Zum jährlich stattfindenden Volkskongress in Chinas Hauptstadt Peking kommt von Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei Kritik an der chinesischen Führung. Er bedauert, am Olympiastadion mitgebaut zu haben.
In Peking tagt seit Montag Chinas Nationaler Volkskongress. Rund 3000 Abgeordnete gehören der Versammlung an. Sie treffen sich jährlich für zehn bis zwölf Tage im März in der Großen Halle des Volkes in Peking. Nach der Verfassung ist der Kongress eigentlich höchstes Staatsorgan - unter der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei aber vor allem ein Werkzeug der politischen Führung. (c) EPA (ADRIAN BRADSHAW)
Das Aufgabenspektrum ist groß: Der Volkskongress billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt den Haushalt an und soll über Probleme im Land diskutieren. Tatsächlich sind lebhafte Debatten aber selten. Wichtige Entscheidungen sind schon vorher in engen Führungszirkeln wie dem mächtigen Politbüro und Ausschüssen gefallen. (c) EPA (ADRIAN BRADSHAW)
Chinas Außenminister, Yang Jiechi, äußerte sich am Dienstag zur angespannten Lage um den Iran. Er lehnt Sanktionen und eine Konfrontation ab. Gleichzeitig hob der Minister hervor, auch China wolle keine Atomwaffen in den Händen des Irans sehen. "Wir lehnen es ab, dass irgendein Land im Nahen Osten, einschließlich Iran, Atomwaffen entwickelt oder besitzt", sagte Yang Jiechi. (c) AP (Vincent Thian)
Die beiden mächtigen Männer Chinas sind bei dem Kongress anwesend. Premier Wen Jiabao schüttelte Präsident Hu Jintao nach der Eröffnungszeremonie die Hand. Jiabao bereitete die Chinesen zum Auftakt auf schwere Zeiten vor. (c) REUTERS (JASON LEE)
Laut Prognosen wird Chinas Wirtschaft 2012 nur noch um 7,5 Prozent wachsen . Dies wäre das geringste Wirtschaftswachstum seit 1990. Premier Wen Jiabao plädierte für die Ankurbelung der heimischen Nachfrage, um die starke Abhängigkeit vom Export zu verringern. (c) AP (Ng Han Guan)
Im Herbst soll Vizepräsident Xi Jinping (59, ganz links in der zweiten Reihe von unten) das Ruder von Staats- und Parteichef Hu Jintao (69) übernehmen. Die Volkskongress-Tagung ist die letzte vor dem Generationswechsel. (c) AP (Andy Wong)
Ein Skandal könnte die reibungslose Machtübergabe aber stören: Ein Vertrauter des Parteichefs der Region Chongqing, Bo Xilai, ist vorübergehend ins US-Konsulat geflüchtet. Dort solle r von einem Mordkomplott geredet und seinen Boss als "obersten Mafia-Boss" beschrieben haben. Bo Xilai nimmt dennoch am Kongress teil. Er und die Parteiführung versuchen dem Thema aus dem Weg zu gehen. (c) AP (Ng Han Guan)
Ein Teil der Delegierten sind Militärs. Am Volkskongress dürfen sie sich freuen: Ihr Etat wurde gerade erweitert. Die Ausgaben für das Militär sollen noch dieses Jahr um 11,2 Prozentpunkte angehoben werden. (c) AP (Alexander F. Yuan)
Die Ausgaben für die innere Sicherheit steigen im neuen Haushalt auch wieder stark, um 11,5 Prozent auf 84 Milliarden Euro. Damit sind die Ausgaben für den Sicherheitsapparat - einschließlich der Gerichte und Gefängnisse - größer als der offizielle Verteidigungshaushalt. Sicherheit wurde auch während der Eröffnung groß geschrieben. Wer nicht stramm stehen musste... (c) EPA (ADRIAN BRADSHAW)
...der durfte am Tiananmenplatz patrouillieren, so wie dieser Polizeioffizier. (c) REUTERS (DAVID GRAY)
Für den reibungslosen Ablauf sorgt aber nicht nur Sicherheitspersonal, sondern auch Servicepersonal. Vom miesen Wetter ließen die Damen ihre Laune offensichtlich nicht trüben. (c) REUTERS (DAVID GRAY)
Die Delegierten des Kongresses werden nicht frei gewählt, sondern alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen neu entsandt. Nationale Minderheiten sollen angemessen vertreten sein - und werden auch entsprechend inszeniert. (c) AP (Ng Han Guan)
Der Auftakt wurde überschattet von der Nachricht über zwei neue Selbstverbrennungen von Tibetern. Aus Protest gegen die chinesische Herrschaft über Tibet zündeten sich eine Mutter von vier Kindern und eine 19-jährige Schülerin selbst an, beide starben. Bilder der Trauer gibt es nur aus Indien, wie hier aus Dharmsala. (c) AP (Ashwini Bhatia)
Aufmarsch der Parteisoldaten in China
Peking/Ag. Wenn die 3000 Abgeordneten in der Großen Halle des Volkes in Peking zum jährlich stattfindenden Volkskongress zusammenkommen, liegt eine spürbare Anspannung über der chinesischen Hauptstadt, es gelten besondere Sicherheitsbestimmungen. Für die Regie des Volkskongresses ist es daher besonders peinlich, dass der Auftakt von der Nachricht über zwei Selbstverbrennungen von Tibetern überschattet wurde.
Aus Protest gegen die chinesische Herrschaft über Tibet zündeten sich eine tibetische Mutter von vier Kindern in der Kreisstadt Aba in der Provinz Sichuan und eine 19-jährige Schülerin in der Provinz Gansu selbst an, beide starben. Seit einem Jahr sind schon mehr als 20 Tibeter durch Selbstverbrennung umgekommen. In seinem Bericht beschwor Premier Wen Jiabao allerdings nur die Einheit aller Volksgruppen in China, ohne auf die anhaltenden Proteste einzugehen.
Kritik an der chinesischen Führung kam vom Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei, der seinen Beitrag zum Erfolg der Olympischen Sommerspiele vor vier Jahren in Peking bedauerte. Schon während der Spiele sei ihm klar geworden, dass die kommunistische Führung das maßgeblich von ihm entworfene Stadion in Peking, das „Vogelnest“, nur zu Propagandazwecken gebaut habe, sagte Ai der Internetausgabe der japanischen Zeitung „Yomiuri Shimbun“.
