Der BZÖ-Europaabgeordnete hat die Präsidentschaftswahl vor Ort beobachtet. Berichte über Wahlfälschungen seien "blanker Unsinn", meint er. Ein Historiker berichtet von organisierten Mehrfachwählern.
Ewald Stadler, EU-Abgeordneter des BZÖ, weist Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Russland zurück. Diese seien "blanker Unsinn", erklärte er am Dienstag.
Die OSZE hatte die Wahl von Wladimir Putin als nicht fair bezeichnet. Staatsmedien hätten vor allem über Putin berichtet, der politische Wettbewerb sei eingeschränkt gewesen, und es habe in jedem dritten Wahllokal Unstimmigkeiten gegeben.
Stadler berichtete, er sei selbst in der Stadt Samara als Wahlbeobachter für eine NGO gewesen. Dort habe er gesehen, dass die Wahlen die Standards der Demokratie erfüllt hätten. Im Umkreis der Wahllokale habe es - im Unterschied zu Österreich - keine einzige Propagandawerbung eines Kandidaten gegeben. Im Wahllokal seien mehrfach alle Kandidaten transparent mit Foto, Lebenslauf, Vermögensverhältnissen und Vereinszugehörigkeiten für die Wähler dargestellt gewesen. "Das hätte ich auch gerne in Österreich", so Stadler.
Nachweis so schnell nicht möglich
"Wenn es stimmt, dass in einem Drittel der Wahllokale Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind, so wären das 31.000 Wahllokale", rechnete Stadler vor. Das wiederum müsse bedeuten, dass "310.000 Personen als Komplizen des Putin-Regimes agiert haben". Der EU-Abgeordnete erklärte, man könne Unregelmäßigkeiten nicht völlig ausschließen, aber technisch sei es gar nicht möglich, so schnell Unstimmigkeiten nachzuweisen. Die OSZE solle veröffentlichen, in welchen Wahllokalen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.
"Ich bin entsetzt darüber, was die OSZE für einen Schmarren erklärt", so Stadler. Die Organisation versuche wohl, Russland gezielt zu "vernadern". Auch die EU griff der Europaabgeordnete an: Sie solle "sofort aufhören, Russland Belehrungen über demokratische Prozesse zu geben, sondern ihre eigenen Demokratiedefizite beseitigen".
Historiker berichtet von "Wahlfahrten"
Mittlerweile gibt es neue Berichte von Unregelmäßigkeiten bei den russischen Präsidentschaftswahlen. Der Historiker Andrei Ryabov erkennt "eine riesige staatliche Maschinerie" hinter den Vorkommnissen. Tausende Menschen seien aus den Provinzen in die Hauptstadt Moskau gebracht worden, um mehrfach zu wählen und die Kulisse bei der Siegesfeier Wladimir Putins aufzubessern.
(Ag./Red.)
