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Iran-Krise: Israel drängt zu Entscheidung

06.03.2012 | 18:08 | von Helmar Dumbs und Wolfgang Greber (Die Presse)

Israels Premier Netanjahu warnte in den USA, das Fenster für Verhandlungen mit dem Iran schließe sich. Es bleiben drei Szenarien: eine diplomatische Lösung, weitere Sanktionen oder Krieg.

Wien/Washington. Israels Premier Benjamin Netanjahu war zwar in Washington der Gast – doch er diktierte die Agenda. Und auf dieser stand nur ein Wort: Iran. „Niemand kann es sich leisten, viel länger zu warten“, verschärfte Netanjahu in seiner Rede vor der proisraelischen Lobbyorganisation Aipac den Druck auf die USA noch einmal merklich. Er zog Parallelen zu 1944, als die USA abgelehnt hätten, Auschwitz zu bombardieren, und setzte US-Präsident Barack Obama unter Zugzwang: „2012 ist nicht 1944, die heutige US-Regierung ist anders.“

Noch habe Israel keine Entscheidung zu einem Angriff getroffen, versicherte Netanjahu, doch das sagt nichts: Israelische Geheimdienstkreise hatten kürzlich durchsickern lassen, dass man die USA erst zwölf Stunden vor einem Angriff informieren würde. Wie kann es nun also weitergehen?

1. Es kommt zu einem Militärschlag, entweder durch Israel allein oder mit Unterstützung der USA

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak sprach von einer „Zone der Immunität“, die der Iran nicht erreichen dürfe. Das ist jener Punkt, an dem der Iran alle Komponenten für eine Atombombe beisammenhat und der Revolutionsführer nur noch den Befehl zum Zusammenbauen geben muss. Israel und die USA sind sich aber uneinig, wann das der Fall sein wird. Zudem gibt es politische Erwägungen: Kurz vor seiner angestrebten Wiederwahl im Herbst kann es sich Barack Obama nicht leisten, Israel im Stich zu lassen. Das weiß man in Jerusalem nur zu gut.

Israel hätte die Kapazitäten für einen Angriff, doch es gibt viele Unbekannte: Die Flugroute entlang der türkisch-syrischen Grenze ist ob der Krise mit der Türkei und Syriens Luftabwehr unsicher, ein Flug über Jordanien gefährdete den Friedensvertrag. Iraks Luftraum indes wäre mangels Luftwaffe sicher, bei einem Flug über Saudiarabien gilt als ausgemacht, dass Riad wegschauen würde.

Irans Luftwaffe gilt als veraltet, die Luftabwehr aber als recht effektiv. Irans Atomprogramm jedoch ist verstreut angelegt. Von den Kernzielen sind einige stark verbunkert, es ist unsicher, ob Flugzeuge angesichts starker Abwehr sie lange und präzis genug „bearbeiten“ können. Andere Ziele sind oberirdisch, aber teils nahe an Siedlungen – es droht ein Austritt an Radioaktivität.

Ein Angriff könnte schwere Folgen haben: die Sperre der Straße von Hormuz, durch die ein Fünftel aller Öltransporte geht, Angriffe mit konventionellen Raketen auf saudische Häfen und Städte und auf Israel, eine Flut an Terrorakten weltweit, Angriffe der schiitischen Hisbollah.

2. Es gelingt doch noch eine diplomatische Lösung, eventuell unter Vermittlung der Türkei

Alle Versuche, dem Iran eine Verhandlungslösung abzuringen, sind bisher gescheitert. Teheran hat die Verhandlungen immer dazu genützt, sein Atomprogramm voranzutreiben. Zumindest einen Scheinerfolg haben im Mai 2010 die Türkei und Brasilien erzielt: Der Iran stimmte zu, angereichertes Uran ins Ausland zu liefern, gegen Brennstäbe für einen Forschungsreaktor. Die Sorgen des Westens – die in den Berichten der Internationalen Atomenergiebehörde immer deutlicher zutage tretende militärische Komponente des Atomprogramms – waren davon nicht berührt.

Nun brachte sich erneut die Türkei ins Spiel: Ende März will Premier Recep Tayyip Erdoğan in den Iran reisen. Auch die EU setzt weiter auf Verhandlungen: Außenbeauftragte Catherine Ashton schlug am Dienstag neue Gespräche vor, der britische Außenminister William Hague forderte Teheran auf, die sich bietende Chance für Verhandlungen zu nützen.

Bei einem Knackpunkt, dem militärischen Forschungszentrum Parchin nahe Teheran, schien der Iran am Dienstag kompromissbereit zu sein: Irans IAEA-Vertretung gab an, Inspektoren der Atomenergiebehörde könnten die Anlage besuchen, sobald man sich über die Modalitäten geeinigt habe.

Indizien zufolge laufen in Parchin Arbeiten an Bestandteilen von Kernwaffen, etwa Zündern. Zuletzt war den Inspektoren ein Besuch verweigert worden.

3. Der Iran treibt sein Atomprogramm voran, der Westen beschränkt sich auf Sanktionen

Auf absehbare Zeit dürfte es beim Status quo bleiben. Die iranische Führung hat das Atomprogramm so sehr zur Sache des nationalen Stolzes gemacht, dass ein gesichtswahrender Ausstieg äußerst schwierig ist. Zudem ist das Atomprogramm ein ideales Mittel, um die Reihen nach innen zu schließen und von wirtschaftlichen und sozialen Problemen abzulenken.

Diese Schwierigkeiten verschärfen sich mittlerweile durch die Sanktionen der UNO und die darüber hinausgehenden Maßnahmen des Westens, etwa das Ölembargo und den Bann gegen die Zentralbank. Die iranische Währung Rial verliert an Wert. Auf dem Schwarzmarkt ist der Wechselkurs zum Dollar zuletzt rasant verfallen. Die Lebensmittelpreise gehen in die Höhe, aus Angst vor weiteren Preissteigerungen – und einem Krieg – beginnen die Menschen, Lebensmittel zu horten.

Der Sanktionsweg, der lange als ineffektiv gegolten hat, beginnt langsam Wirkung zu zeigen. Gleichzeitig scheint es derzeit wenig wahrscheinlich, dass das Kalkül des Westens – die Sanktionen sollen Druck von unten auf das Regime aufbauen – in absehbarer Zeit aufgehen wird.


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