Ungarn will mit Zugeständnissen beim Notenbankgesetz den Weg für Hilfszahlungen der EU frei machen.
Im Streit um die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank ist die Budapester Regierung auf die Europäische Union zugegangen. Das osteuropäische Land schickte der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch den Entwurf für Ergänzungen des bemängelten Gesetzes. Mit Zugeständnissen beim umstrittenen Notenbankgesetz will Ungarn den Weg für dringend benötigte Hilfszahlungen der internationalen Geldgeber frei machen. Zuvor hatte die EU-Kommission von den Ungarn als Beleg für ihre Kompromissbereitschaft die Gesetzentwürfe angefordert.
In den übersandten Vorlagen werden dem ungarischen Wirtschaftsministerium zufolge Regelungen über die Entlassung von Notenbankmitgliedern aufgehoben. Auch das Recht der Regierung, Einblick in die Tagesordnung von Sitzungen zu bekommen und dorthin einen Vertreter zu schicken, werde gestrichen.
Doch die EU-Kommission hatte sich auch gegen die 2010 von der rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban beschlossene pauschale Deckelung der Gehälter bei allen öffentlichen Angestellten einschließlich der Notenbanker gewandt.
(APA)
