Syrien: Assad relativiert Zustimmung zu UN-Friedensplan

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Arabische Liga beriet in Bagdad über Syrien. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nahm an dem Treffen teil. Assad erhebt Einspruch.

Bagdad/Reuters/Apa. Die Detonationen, die am Donnerstag nahe des Tagungsortes zu hören waren, riefen den arabischen Delegierten in Erinnerung, wo sie ihr Treffen abhielten: Raketen schlugen am Rande der schwer bewachten „Grünen Zone“ in Bagdad ein. Dort fand der Gipfel der Arabischen Liga statt, der sich vor allem mit der Lage in Syrien beschäftigte.

Auch UN-Chef Ban Ki-moon nahm teil. Er forderte Syriens Präsident Bashar al-Assad auf, den Friedensplan der UN und Arabischen Liga sofort umzusetzen. Andernfalls drohten gravierende Folgen für die ganze Region. Assad reagierte prompt: Syriens staatliche Nachrichtenagentur meldete am Abend, man stimme dem „Sechspunkteplan“ des UN-Sondergesandten Kofi Annan zu, was Assad im Grunde schon am Dienstag getan hatte, knüpfe daran nun aber Bedingungen: Jene Länder, die den Widerstand in Syrien mit Geld und/oder Waffen unterstützten, müssten das unterlassen – diese Forderung fand sich auch in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der „Schwellenländer“ Brasilien, Russland, Indien und China („BRIC“), die in Neu Delhi (Indien) tagten.

Der „Annan-Plan“ sieht unter anderem eine Waffenruhe, den Abzug von Panzern aus Städten, die Freilassung aller Gefangenen und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in den umkämpften Gebieten vor. Ein Rücktritt Assads, den Syriens Opposition fordert, ist in dem Papier nicht vorgesehen. Assad war nicht zu dem  Gipfel eingeladen. Syriens Regime übte heftige Kritik am Treffen der Liga: Man sei nicht eingeladen, aber dennoch Thema dieses „Gipfels des leeren Geschwätzes“.

Neue Gefechte

Westliche Staaten wie die USA sehen die Zusage Assads zum Sechs-Punkte-Plan skeptisch. Sie fürchten, dass das syrische Regime nur versucht, Zeit zu gewinnen. Bereits am Donnerstag wurden erneut Gefechte aus Syrien gemeldet. Nach Angaben der Opposition kamen dabei 13 Zivilisten ums Leben.

Die Opposition lehnt Verhandlungen mit dem Regime ab. In einer Botschaft der lokalen Koordinationskomitees der syrischen Revolution hieß es am Donnerstag: „Das syrische Volk sagt bereits seit sechs Monaten: kein Dialog mit den Verbrechern.“

Streit um Waffenlieferungen

Innerhalb der Arabischen Liga wurde heftig darüber diskutiert, wie in Syrien weiter vorgegangen werden sollte. Einige Golfstaaten forderten, den syrischen Rebellen Waffen zu liefern. Die irakische Regierung war dagegen. Eine Bewaffnung der Aufständischen würde zu einem „regionalen und internationalen Stellvertreterkrieg“ in Syrien führen, warnte Iraks Premierminister Nouri al-Maliki. Zudem würde dadurch für eine ausländische Militärintervention „das Feld bereitet“, die der „Souveränität eines arabischen Bruderstaates schaden“ würde, sagte Maliki. Er sprach sich für Verhandlungen unter Vermittlung der UNO und der Arabischen Liga aus, die in Syrien zu einer Regierung der Nationalen Einheit führen sollten. Ein „nationaler Dialog“ sei die „beste Lösung“ für ein Ende des Konflikts.

Die Arabische Liga verabschiedete bei ihrem Gipfel in Bagdad eine Resolution, die Regierung und Opposition zu Gesprächen aufruft.
Die Gewalt in Syrien wurde verurteilt, das "Massaker" im Stadtteil Baba Amr in der Stadt Homs durch Regierungstruppen wurde als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bewertet. Zugleich forderte sie Regierung und Opposition auf, Annans Plan zur Beilegung des Konflikts zu unterstützen.

Angst um Sicherheit in Bagdad

Iraks schiitische Regierung steht dem Iran nahe, dem letzten Verbündeten Syriens in der Region. Wegen der guten Beziehungen zu Teheran ist Iraks Regierung auch vielen ihrer sunnitischen Nachbarstaaten ein Dorn im Auge.

Zahlreiche Staatsoberhäupter der 22 Mitglieder zählenden Arabischen Liga haben die Einladung nach Bagdad abgesagt, viele wohl auch aus Angst, in dem kriegsversehrten Land könne nicht für ihre Sicherheit gesorgt werden. Seit dem Abzug der US-Truppen Ende vergangenen Jahres haben die Aktivitäten von Untergrundgruppen wieder zugenommen. Eine al-Qaida nahestehende Organisation kündigte eine Terrorwelle an.

(Ag.)

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