Eine Beobachtermission soll entsendet werden. Die USA haben einen Entwurf vorbereitet. Auch Russland signalisierte Unterstützung. An der türkischen Grenze wird weiterhin gekämpft.
Der UNO-Sicherheitsrat berät am Freitag über eine Resolution zur Entsendung einer internationalen Beobachtertruppe nach Syrien. Im Vorfeld einer möglichen Abstimmung signalisierte auch Russland, das eine Verurteilung der Gewalt in Syrien bereits zweimal mit einem Veto verhindert hatte, seine Unterstützung für das Vorhaben. Der norwegische General Robert Mood soll nach Angaben von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon im Tagesverlauf erneut nach Damaskus reisen, um eine mögliche Beobachtermission vorzubereiten. Zugleich will der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan den Druck der Region auf Präsident Bashar al-Assad verstärken. Er kommt am Freitag in Riad mit Vertretern Saudi-Arabiens zu Gesprächen zusammen.
Die USA wollen einen Resolutionsentwurf vorlegen, der die Entsendung von zunächst 30 unbewaffneten Beobachtern zur Überwachung der am Donnerstag in Kraft getretenen Waffenruhe vorsieht. Außerdem strebt der zweiseitige Text eine Verurteilung der "weit verbreiteten, systematischen und groben Verletzung der Menschenrechte (...) durch die syrischen Behörden" an. Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, enthält außerdem eine Passage, in der der Sicherheitsrat seine Entschlossenheit zum Ausdruck bringen soll, "weitere angemessene Maßnahmen in Betracht zu ziehen, falls die syrischen Regierung ihre Zusagen nicht umsetzt".
Zeitpunkt der Verabschiedung ist unklar
Unklar bleibt, wie die beiden ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China zu dem Entwurf stehen. An ihrem Veto sind bereits zwei Resolutionen mit dem Ziel einer Verurteilung des Vorgehens von Präsident Bashir al-Assad gegen die Protestbewegung gescheitert. Unklar war auch, wann über den neuen Entwurf abgestimmt werden soll. Diplomaten sagten, der Text werde derzeit hinter verschlossenen Türen diskutiert.
Die Waffenruhe schien zunächst weitgehend eingehalten zu werden, auch wenn es Zwischenfälle gab. Diplomaten zufolge nannte Annan die Lage "fragil", da Assad einige Zusagen nicht einhalte, etwa den Abzug seiner Truppen aus den Städten. Zudem bekämpfte er seine Gegner bis unmittelbar vor Beginn der Waffenruhe äußerst hart. Die erste große Bewährungsprobe steht an diesem Freitag bevor: Die syrische Opposition hat zu Massenprotesten gegen Assad aufgerufen. Diese werden nach den Freitagsgebeten erwartet.
Weiter Kämpfe an türkischer Grenze
Nur einen Tag nach Beginn der Waffenruhe in Syrien hat es nach Oppositionsangaben wieder Kämpfe gegeben. In der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes sei es am Freitag zu Gefechten zwischen Soldaten und Deserteuren gekommen, sagte der Chef der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Die Männer bekämpften sich den Angaben zufolge in der Ortschaft Kherbet Jos an der Grenze zur Türkei mit schweren Maschinengewehrfeuer.