Bis Mittwoch muss das Oberste Gericht entscheiden, welche Parteien die Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Parlamentswahl am 6. Mai erfüllen.
36 Parteien wollen bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland am 6. Mai antreten. Sie reichten bis zum Ablauf der Frist am Sonntagabend ihre Anträge auf eine Kandidatur beim Obersten Gericht des Landes ein, wie am Montag aus Justizkreisen verlautete. Damit streben so so viele Parteien wie noch nie seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 eine Kandidatur an. Bis Mittwoch muss das Oberste Gericht entscheiden, welche der Parteien die Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Wahl erfüllen.
Neben den traditionsreichen Parteien wie der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen Pasok bewerben sich auch zahlreiche neue Parteien um die Teilnahme an dem Urnengang, der einer Abstimmung über den eingeschlagenen Sparkurs des hochverschuldeten Landes gleichkommt. Zu den Neuen zählen die Partei der unabhängigen Griechen des abtrünnigen ND-Abgeordneten Panos Kammenos, die Partei Sozialpakt des sozialistischen Ex-Ministers Louka Katseli sowie die Demokratische Linke, eine Abspaltung der linksradikalen Syriza. Auch die zu Beginn der Krise 2010 erfolgreiche Partei "Ich bezahle nicht" will antreten.
Auch Piraten wollen antreten
Für die Teilnahme bewirbt sich außerdem die Demokratische Allianz der ehemaligen Außenministerin Dora Bakoyannis, die 2010 gegen den Sparkurs gestimmt hatte und die ND verlassen hatte. Hinzu kommen etwa ein dutzend Parteien, die bei früheren Wahlen nie die Drei-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament geschafft haben. Erstmals angemeldet ist in Griechenland eine Piratenpartei.
In den vergangenen Jahrzehnten hatten zwei Parteien - die Pasok und die ND - abwechselnd das Regierungshandeln beherrscht. Seit der Schuldenkrise ist die Zustimmung zu den etablierten Parteien jedoch deutlich zurückgegangen. Derzeit sind im Parlament in Athen fünf Parteien vertreten: neben Pasok, ND und Syriza die kommunistische KKE und die rechtsextreme Laos. Derzeit wird Griechenland von einer Koalition aus ND und Pasok regiert, die im Februar unter dem Druck der internationalen Geber ein in der Bevölkerung unpopuläres Sparprogramm beschloss.
(Ag.)