Das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die Kinder zu Hause aufziehen, wird zum Spaltpilz für die Regierung. Denn außer der CSU in Bayern halten es fast alle für falsch.
Berlin. Unter weiß-blauem Himmel leuchtet die Sache durchaus ein. In Bayern bleibt die Kirche im Dorf. Frauen gehen zwar arbeiten, aber kleine Kinder bleiben besser zu Hause, irgendwie organisiert man das. Gegenüber Krippen und Kindertagesstätten herrscht ein gesundes Misstrauen, und außerdem sind diese Einrichtungen draußen auf dem Land viel zu weit weg.
Dabei mussten die Bayern tüchtig mitzahlen beim Ausbau der Kitas, in Berlin, Hamburg und im Ruhrpott. Das hat viel gekostet, und jetzt sind einmal die anderen dran. Seit 2007 fordert die CSU ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinen in Eigenregie aufziehen: 150 Euro pro Monat, für das zweite und dritte Lebensjahr.
Nach der Bundestagswahl 2009 reklamierten die Bayern ihr Lieblingsprojekt in den Koalitionsvertrag. Doch bis heute gibt es kein Gesetz. Vereinbarungen sind einzuhalten, fordert CSU-Chef Seehofer, sonst gibt es einen Riesenkrawall. Das bringt Kanzlerin Merkel in eine missliche Lage. Denn außer der CSU will die zusätzliche soziale Wohltat niemand haben. Die Haushaltspolitiker rechnen vor, dass sie in Zeiten von Schuldenbremsen zu viel kostet, nämlich über 1,2 Mrd. Euro pro Jahr.
Die Wirtschaft fürchtet, dass sie Mütter vom Arbeitsmarkt fernhält. Zudem sorgen sich die Arbeitgeber um gut ausgebildeten Nachwuchs. Denn Experten erwarten von dem Transfer einmütig einen fatalen Effekt: In armen Familien führe er dazu, dass Eltern auf den Krippenplatz verzichten, um das Geld zu kassieren.
Gerade deren Kinder brauchen die Betreuung, um keinen Startnachteil zu haben – zumal dann, wenn sie als Migranten erst in der Kita Deutsch lernen. Stattdessen, so die Befürchtung, wird das Geld in Alkohol, Zigaretten oder einen Fernseher fließen. „Ein Konjunkturprogramm für Mediamarkt und Saturn“, knurrt ein CDU-Abgeordneter aus Berlin. Denn auch in der Union macht sich Unmut breit. Jahrelang hatte sich Merkel bemüht, das Familienbild ihrer Partei zu entstauben. Das Betreuungsgeld sehen nun viele als schweren Rückschlag. 23 Abgeordnete kündigen an, nicht mitzuziehen, dazu kommen 40 rebellische Mandatare der Frauengruppe.
Kein Geld für Hartz-IV-Empfänger
Sie sollen mit einem Zusatzanreiz befriedet werden: Mehr Pensionszuschuss für Eltern mit älteren Kindern. Das macht die Sache noch viel teurer, stöhnen die Budgethüter. Der Koalitionspartner FDP freut sich über den Streit, die Liberalen hatten die „Herdprämie“ ja nie gewollt. Der Kampfbegriff ist freilich falsch, denn das Geld fließt auch, wenn die Mutter arbeitet.
„Kita-Verzichts-Prämie“ wäre korrekter: Der Staat zahlt, wenn man eine von ihm subventionierte Einrichtung nicht in Anspruch nimmt. Das ist so, wundert sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, wie wenn man Geld dafür bekäme, nicht in die Oper zu gehen. Widerspricht das nicht dem Gleichheitsgrundsatz? Wird das Gesetz gar verfassungswidrig? Die SPD kündigt schon eine Klage an.
Gestern wurde bekannt, dass Hartz-IV-Empfängern das Betreuungsgeld „angerechnet“ wird – sprich: Sie bekommen nichts. Das soll die Gefahr der Fehlsteuerung mildern. Und es ist folgerichtig: Eine Mindestsicherung soll nicht durch zusätzliche Zahlungen ergänzt werden und so von der Jobsuche abhalten. So gibt es einen Hartz-IV-Satz für den Nachwuchs, aber kein extra Elterngeld. Dennoch liefert dieser Aspekt der Opposition neue Munition: Nun soll das Betreuungsgeld auch noch asozial sein.
Merkel fällt zu alldem nur ein wöchentlich erneuertes Machtwort ein: Das Betreuungsgeld kommt, vor dem Sommer soll der Gesetzesentwurf stehen. Doch schon heute steht fest, dass sich die Union an der „Herdprämie“ gehörig die Finger verbrannt hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2012)