London: Reichensteuer bringt nichts

26.04.2012 | 18:15 |  FELIX LILL, LONDON (Die Presse)

Sie sollte wichtige Einnahmen für das Budget bringen, jetzt schafft die Regierung in Großbritannien die Reichensteuer nach nur zwei Jahren wieder ab: Die höhere Abgabe schade mehr, als sie bringe.

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Deutschland diskutiert darüber, Österreich und auch Frankreich; Portugal will auf diesem Weg seinen Haushalt sanieren; in den USA frischt Präsident Barack Obama den Wahlkampf damit auf: Die Frage, wie man die Reichsten eines Landes dazu bringen kann, einen substanziellen Anteil an Abgaben zu zahlen, beschäftigt derzeit die westliche Welt. Der Ruf nach einer „Reichensteuer“ ist derzeit eines der Mantras der Politik.

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Worüber anderswo geredet wird, ist in Großbritannien nur noch für kurze Zeit Realität. Über zwei Jahre hat das Land den Versuch unternommen, Spitzeneinkommen besonders hoch zu besteuern. Den Schritt machte die damalige Labour-Regierung unter Gordon Brown im April 2010: Browns Schatzkanzler Alistair Darling hob die Steuerquote für Jahreseinkommen ab 150.000 Pfund auf 50 Prozent an und erwartete dadurch zusätzliche jährliche Einnahmen von 2,5 Milliarden Pfund.

„Schadet mehr, als es nützt“

Mittlerweile aber scheint klar, dass der Versuch erfolglos war. Wie eine Studie der britischen Steuerbehörde HM Revenues and Customs (HMRC) errechnet hat, könnte die sogenannte „50p Tax Rate“ in ihrer aktuellen Form sogar mehr schaden als nützen. Deshalb wird der Spitzensteuersatz ab kommendem Jahr wieder gesenkt.

Die HMRC-Analyse zeichnet ein deutliches Bild: Um die Steuer zu vermeiden, die ab April 2010 wirksam wurde, seien auf unterschiedlichen Wegen 16 bis 18 Milliarden Pfund Einkommen ins Vorjahr verschoben oder auf andere Weise an der Steuer vorbeigeschafft worden (siehe dazu auch Bericht auf Seite 2). Die von der Spitzensteuer Betroffenen (300.000 von 29 Millionen Steuerzahlern) reagierten daher in deutlich größerem Ausmaß auf die Politik, als es die Regierung um Gordon Brown erwartet hatte. Schätzungsweise nur „etwa eine Milliarde Pfund oder weniger“ habe HMRC durch den erhöhten Spitzensteuersatz eingenommen (bei insgesamt 592Milliarden Pfund an geplanten Einnahmen in dem Budgetjahr 2012/13).

Dabei könnte der Gesamteffekt sogar negativ sein. Weil hohe Steuern auf Einkommen einen Produktionsstandort unattraktiver machten, siedelten sich denn auch weniger Geschäfte in Großbritannien an oder verließen das Land. „Je länger diese Steuerrate bleibt, desto mehr Menschen begreifen sie als permanent. Das würde das britische Steuersystem weniger wettbewerbsfähig machen und der Wirtschaftsleistung schaden“, argumentiert die Studie.

--> Karte: Vermögenssteuern weltweit

Steuervorteil gegenüber den USA

Dies entspricht Beobachtungen, dass die Mobilität von Arbeitskräften in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen hat. Rechtliche sowie bürokratische Hürden wurden reduziert, sodass allzu hohe Steuerraten in der Tat kontraproduktiv sein könnten. Die HMRC-Studie zitiert hier Evidenz aus den USA.

Großbritanniens aktueller Schatzkanzler, George Osborne, ein Gegner der „50p Tax Rate“, nahm die Analyse zum Anlass, den Satz ab April 2013 auf 45 Prozent zu reduzieren. So würden die Steuereinnahmen zwar zunächst um rund 100 Millionen Pfund sinken, der Standort Großbritannien würde aber gewinnen. In der vergangenen Woche stimmte das britische Unterhaus, House of Commons, den Plänen von Osborne zu. Zudem wird der Unternehmenssteuersatz von 25 auf 24 Prozent gesenkt und soll langfristig auf 20 Prozent fallen. So sei Großbritannien künftig „steuerlich günstiger als die USA, Japan und Deutschland“.

Dabei ist die „50p Tax Rate“, die derzeit höchste unter den G20-Ländern, bei der britischen Bevölkerung weiterhin beliebt. Eine Umfrage des linksliberalen „Guardian“ ergab, dass 79,5 Prozent für den Erhalt der Steuer sind. Abschaffen wollen die derzeitige Spitzensteuer nur 21 Prozent.

vergrößern

 

Labour fordert Steuer

Die Labour-Partei, die sich gegen die Reduzierung des Steuersatzes stellt, hat entsprechend reagiert. In einem Interview mit der BBC erklärte Oppositionsführer Ed Miliband, er würde die „50p Tax Rate“ wieder einführen, wenn die Briten ihn zum Premierminister wählten– auch wenn er damit die Staatsfinanzen nicht sanieren könnte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2012)

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235 Kommentare
 
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Gast: Luzifer
28.04.2012 10:29
0

Die entscheidende Frag ist doch, bringt die Steuersenkung

Mehreinnahmen, so wie es die Anhänger der "Flat Tax" verkündet haben? Wie sind da die Erfahrungen in der Slowakei, die diese Steuer eingeführt hat?

Antworten Gast: Slowakische Steuerzahler
30.04.2012 20:51
0

Re: Die entscheidende Frag ist doch, bringt die Steuersenkung

Ciao,Ich lebe in der Slowakei in Haupstadt. Ich habe uber Slowakische Steuersystem sogar Diplomarbeit geschrieben-also kann ich bestaetigen..Staatseinnahme sind dank flat tax hoher und fur mich als Steuerzahler ist dass viel einfacher Steuererklaerung selbst ausfullen.

ist doch alles schwachsinn.

wenn nicht so viele so vieles an der steuer vorbei schummeln könnten und der staat mit seinen einnahmen besser wirtschaften würde, würde sogar ein niedrigerer steuersatz reichen!

hier wurde irgendwo geschrieben dass bei einem gewissen einkommen nicht darüber nachgedacht werden darf die kinderbeihilfe zu streichen? also zum einen ist es eine beihilfe, das wort sollte doch alles sagen. beihilfen gestaffelt für die, die sie brauchen. mit dem vorschlag könnte denen, die sie brauchen, sogar mehr als heute ausbezahlt werden.

und noch was. ich war donnerstag in der schweiz. ohne wieder die schweiz als vorbild hin stellen zu wollen, eine ernst gemeinte frage: wieso schaffen sie es bei einem jahresvignettenpreis von 36 euro ihre autobahnen tiptop zu halten, wir bei unserem preis jedoch nicht? und noch was, in der schweiz kostet ein studium durchschnittlich 2000 franken im jahr und dort wandern die studenten nicht aus, und bei uns wird über 300 euro gestritten!?

Re: ist doch alles schwachsinn.

Bei einem Vergleich der Autobahnkosten Österreichs mit der Schweiz ist zu berücksichtigen, dass die ASFINAG einen erheblichen Teil der Einnahmen für Zinsen aufwenden muss, was bei der Schweiz nahezu wegfällt. Und die Situation der ASFINAG wird noch schlimmer werden, denn die Zinssätze sind derzeit extrem niedrig, was sich bestimmt innerhalb der nächsten Jahre ändern wird.

Re: Re: ist doch alles schwachsinn.

Das klingt plausibel, kann aber nicht der einzige grund sein. Denn zum einen haben die schweizer im gegensatz zu uns nur die jahresvignette und dadurch höhere einnahmen als wir, und zum anderen müssten so ja mind. 60% der einnahmen der asfinag "fehlen" da der preisunterschied ja immerhin 50% beträgt...

Was funktioniert denn schon in England?

Außer den Bonussystemen für Investmentbanker und Steuervermeidung durch eine Kleingruppe zu Lasten der englischen Gesellschaft?

Das scheint mir ein reiner Lobbying Artikel gegen einen relativ hohen Grenzsteuersatz zu sein. Wird die Presse jetzt in Zukunft auch Analysen betreffend Österreich veröffentlicchen? Und die Schlussfolgerung ziehen, Einkommenssteuer runter, Mehrwertsteuer rauf, da ja nur Massensteuer etwas bringen (siehe Presse 27.4. S 2).
Will die Presse unsere Gesellschaften noch mehr spalten?

Reichensteuer - nur ne weitere sinnlose Neiddiskussion

Lenkt bloss von unseren "superfähigen" Politikern ab.

Da sind echte "Sparefrohs" am Steuer!

Na dann

erzählen sie einmal einem Stiftungsinhaber etwas von der Reichensteuer ,eine Lachnummer.

Gast: LononCityAnalyst
27.04.2012 20:53
2

London: Reichensteuer bringt was

Der Grund, dass die Reichensteuer nicht geklappt hat, war, also dass Einkommen ins Vorjahr verschoben oder auf andere Weise an der Steuer vorbeigeschafft worden.

- ja, wenn die Politik dies erlaubt, braucht sie sich wundern. Aber ide Lösung wäre dann eh simpel.
Einfach derartige Aktionen auch besteuern- und schon funktioniert die Reichensteuer. ;-)


Re: London: Reichensteuer bringt was

Wenn man das Gesetz so konstruiert, das es versagt, kann man nachher leicher behaupten, man habe es zumindest versucht. Bei der Börsensteuer stehen sie auch auf der Bremse, und das die Briten keinen Euro haben ist auch kein Zufall. Was machen die in der EU?

... vielleicht ...

... ist es in zukunft das bessere konzept, das zu nutzen was man braucht, ohnees dabei zu besitzen. auch wenn ich in meinem blog noch über den herkömmlichen weg schreibe ... manchmal frage ich mich ernsthaft, ob wir nicht an einer zeitenwende stehen. ... ich habe immer häufiger den eindruck, dass wir einen paradigmenwechsel erleben werden, der ähnlich beeinflussend sein wird, wie der wechsel in das industriezeitalter vor 200 jahren ... ein wechsel hin zu einer echten freiheit für den menschen, wo es nicht mehr darum geht was man hat sondern wer man ist ... http://diary-of-a-future-millionaire.blogspot.com/2011/12/12-geboren-um-frei-zu-sein.html

Gast: Der Umverteiler (von unten nach oben)
27.04.2012 19:06
1

Reichensteuer bringt mehr Armut

weil dann die Reichen auch noch arm werden.

So bleibts wenigstens dabei:
Armer, hilf mir, damits mir nicht so geht wie Dir!

Lieber reich und gsund als arm und krank.

Gast: africano
27.04.2012 17:12
6

Die Reichensteuer bringt deshalb nichts ,

weil es zu viele Hintertürl gibt.

Antworten Gast: pächter der wahrheit
27.04.2012 18:19
4

Re: Die Reichensteuer bringt deshalb nichts ,

Genau so ist es. Überall das Selbe.

Und warum?

Weil die, die Gesetze machen entweder selber eher vermögend sind und - noch wahrscheinlicher von den Vermögenden korrumpiert sind.

Was kostet schon ein Grossteil des Nationalrats oder das EU-Parlament? Für die Finanz-, Rüstungs-, Öl- oder Pharmaindustrie sind das Peanuts. Detto für die Grossaktionäre dieser

Antworten Antworten Gast: Hayek Fan
27.04.2012 19:15
0

Statt sich hier über die Wohlhabenden

zu alterieren, würde ich mich über die Geldverschwendung eher aufregen. Aber aufhetzen ist viel geiler.

Reichensteuer?

Immer wieder wird von einer "Reichensteuer" gesprochen oder geschrieben, obwohl es sich zumeist um eine Einkommensteuer handelt. Bei uns in Österreich setzt der Steuersatz von 50% schon bei weit geringerem Einkommen als Pfund 150.000 ein. Eine Reichensteuer gibt es bei uns nicht. Auch keine Erbschaftssteuer, welche in vielen anderen Ländern der EU eingehoben wird. Österreichs Steuerpolitik ist im Wesentlichen auf die Einkommensteuer und die Mehrwertsteuer fixiert. Das führt zur Situation, dass wirklich reiche Personen kaum Steuern bezahlen und der kleine Mann ohne nennenswertes Vermögen von den Steuern geplagt wird.
Devise:" Das Steueraufkommen liegt beim keinen Mann".

Re: Reichensteuer?

die einkommenssteuer ist von grund auf schaedlich, weil damit leistung bestraft wird. egal ob man 20k verdient oder 200k

genauso wie substanzbesteuerung, wie zb die kest oder steuern auf immobilien.

das hauptproblem sind die staatsausgaben & die umverteilung. wenn ein schlanker staat bestuende, haette man nur innere & aeussere sicherheit sowie die justiz zu versorgen - das kann locker aus den steuereinnahmen der mwst geschehen.

desweiteren wuerde man mit einem 0% steuersatz "schwarz arbeiten" unmoeglich machen und einen wirtschaftsboom ausloesen (bei zugleicher aufheben von 98% aller unnoetigen regelungen und gesetze)

die strassen koennen zb von der maut (vignette oder lkw go box) finanziert werden, bildung & gesundheitsdienstleistungen auf lokaler ebene von der dort ansaessigen bevoelkerung (die sich bedeutend leichter tun wuerde, wenn der wuergegriff der einkommenssteuer weg waere)


Re: Re: Reichensteuer?

die umverteilung:
wenn sie die von unten nach oben meinen bin ich voll bei ihnen.
lesens einmal nach wieviel der staat für sozialhilfe ausgibt.oder meinen sie die umverteilung zw. den generationen,na vielleicht haben sie keine oma mehr- mein beileid.

Re: Re: Re: Reichensteuer?

wenn der Prolet vom gemeindebau bloß 250 Euro Miete bezahlen muss, kommt sich jeder Bürger vera... vor!

Re: Re: Re: Re: Reichensteuer?

ich glaub nicht, daß sie dort gern wohnen würden-auch nicht um 250-lächerlich ihr posting!

Gast: nurgerecht
27.04.2012 15:17
4

Manche kapieren's einfach nicht – egal wo!

Sind sie so dumm oder tun sie so dumm? Das ist hier die Frage! Kein Schwein außer vielleicht aus dem vermögenden Finanz- und Wirtschaftsbereich verlangt, dass die von letzterem verursachte Finanzmisere a l l e i n per Reichensteuer saniert wird. Es geht um ein Signal der Solidarität!!! Warum sollen immer nur zusätzliche Massensteuern, die es zweifellos auch braucht und die es ohnehin schon gibt, eingehoben werden? Jene, die aus all den neoliberalen Veränderungen der letzten 20 Jahren, überproportional profitiert haben und dabei immer gieriger und damit gesellschaftsbedrohend geworden sind, sollen jetzt einmal überproportional zur Sanierung beitragen! Vielleicht wäre es ja überhaupt besser, all die neoliberalen Veränderungen der letzten 20 Jahren wieder rückgängig zu machen. Dann könnten die meisten Bilanzen wieder ausgeglichen und die allermeisten Leute ordentlich versorgt werden. Es ist nämlich ein Märchen, dass in den letzten Jahren alle über ihre Verhältnisse gelebt haben und deshalb jetzt das Geld fehlt. Wie man beim schnellen Geld-Bereitstellen für die Banken gesehen hat, ist das Geld eh da. Es wird nur ungerecht aufgeteilt. Jene, die das alles nicht kapieren, sollen halt wenigstens auf ihre Standeskollegen (Buffet & Co) hören, die eine gerechtere Lastenverteilung fordern – im Bewusstsein, dass soziale Unruhen die bei weitem schlechtere Lösungsalternative wären. Vielleicht ist das leichter zu verstehen?!

Antworten Gast: Hh
27.04.2012 19:16
1

Nix Solidarität

wenn sich die dummschwatzenden Politiker ins Nirwana geschossen haben, dann ist das deren Problem.

Gast: Nettozahler2012
27.04.2012 15:13
8

Flax Tax mit Freibeträgen für Kinder

statt Almosen.
Wer mehr verdient dem bleibt auch mehr. zB 20 %. Wer nur 1000 Euro verdient zahlt 200 Euro und wer 2000 Euro verdient zahlt ohnehin mehr - 400 Euro ins System.
Und wer Kinder hat - dem bleibt auch mehr von seinem Einkommen, statt Zig Beihilfen ....

Re: Flax Tax mit Freibeträgen für Kinder

das flat tax-allheilmittel.
rechnens das mal weiter und sie werden
sehen:ergibt soziale spannung und die ist teuer-auch für sie.

Antworten Gast: gast444
27.04.2012 17:16
1

Re: Flax Tax mit Freibeträgen für Kinder

"flax tax" ist gut

das heißt "flat tax" und sie sollten sich mal besser den deutschen begriff "einheitssteuersatz" dafür merken

im übrigen hat das noch in keinem land funktioniert

Gast: cayman21
27.04.2012 14:44
7

Lächerlich...

Da muss die britische konservative Regierung aber schön viel Mist gebaut haben, dass sie den Spitzensteuersatz wegen angeblich zu großem Schaden wieder senkt.
In den Niederlanden oder Schweden beträgt der Spitzensteuersatz sogar mehr als 55% und dort scheint es seit vielen Jahrzehnten gut zu funktionieren. Bis jetzt hat sich dort noch keine Regierung darüber beschwert.
Wahrscheinlich wurde den Torries eine satte Parteispende versprochen, wenn sie den Spitzensteuerstatz wieder senken. Anders ist das nicht zu erklären.

Ah ja, und dass der Finanzminister jetzt davon spricht, Steuerlücken schließen zu wollen, dann zeigt das ja ganz klar die groteske Situation. Da kann er gleich bei dem britischen Überseegebiet Cayman Islands anfangen, aber die sind natürlich tabu!!

 
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