Mit Ausgabenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung soll das Budget aufgebessert werden. Besonders Polizei und Schulsystem sind belastet. Auch Ministerien müssen den Gürtel enger schnallen.
Der italienische Premier Mario Monti setzt seinen strengen Sparkurs fort. Der Regierungschef plant eine weitere Reihe von Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel, bis Ende 2013 eine ausgeglichene Bilanz vorzulegen. Die Sparmaßnahmen sollen am Montag vom Ministerrat beschlossen werden, berichteten italienische Medien. Die Ausgabenkürzungen sollen vor allem die Strafanstalten, das Schulwesen und die Polizei betreffen.
Die Zahl der Carabinieri soll bis 2024 von 180.000 auf 150.000 schrumpfen. 950 Richterstellen und 5.900 administrative Jobs im Justizsystem will Monti streichen. Mit den zusätzlichen Ausgabenkürzungen will die Regierung den Italienern eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer ab September ersparen.
Ministerien müssen sparen
Auch die Regierungsmitglieder und die Ministerien will der italienische Regierungschef auf Entschlackung setzen. So sind bei den Ausgaben der Ministerien weitere drastische Ausgabenkürzungen in Sicht. Die Minister sollen auf Staatsflüge verzichten und ausschließlich mit der Bahn, oder an Bord von Linienflügen reisen.
Vor wenigen Tagen hatte Monti Italien aufgerufen, den strengen Sanierungskurs nicht zu lockern. "Wir dürfen die Opfer dieser Monate nicht verschwenden, denn damit würde Italien wieder in den Mittelpunkt der Finanzturbulenzen rücken", warnte Monti. Der seit vier Monaten amtierende Monti rechnet nicht mit sofortigem Wirtschaftswachstum. Die Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung würden nicht sofort greifen und die Resultate werde man daher erst in einer späteren Phase sehen können, erklärte der 68-jährige Wirtschaftsprofessor.
(APA)
