Der Iran leidet offenbar stärker unter den Sanktionen als offiziell zugegeben wird. Prediger warnen die Regierung vor einer Katastrophe. Präsident Ahmadinejad steht bei der Stichwahl der Volksvertretung vor einer Niederlage.
Der Iran leidet unter den ihm auferlegten Sanktionen offenbar weitaus mehr als von der Führung zugegeben. Die 74 Millionen Einwohner klagen immer häufiger über die "horrenden Lebenserhaltungskosten". Seit dem persischen Neujahrsfest am 20. März sind die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Brot, Fleisch und Gemüse wiederholt angestiegen. Besonders im Visier der Kritiker ist Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Er war im Jahr 2005 als "Robin Hood des Iran" und "Held der Armen" angetreten, um die ärmere Bevölkerung zu unterstützen. Sieben Jahre später muss ebendiese ein Sparpaket nach dem nächsten schlucken.
"Es geht ums nackte Überleben. Wenn die Regierung nicht bald reagiert, dann wird es eine Katastrophe geben. Mehr als 50 Prozent unserer Landsleute können ihren monatlichen Zahlungen nicht mehr nachkommen. Ich möchte daher eindringlich dazu raten, sich schnell etwas Wirksames zu überlegen", warnte etwa der Freitagsprediger aus Shiraz in seiner Wochenpredigt. Auch seine Kollegen in Isfahan und Mashad schlagen in dieselbe Kerbe: "Die Bevölkerung kann sich das Alltagsleben nicht mehr leisten und es wird immer schwieriger, sich über Wasser zu halten.
Wir sind an einem Punkt angekommen, wo die einfachen Dinge des Alltags unleistbar werden". "Wir wollen leben, wir wollen überleben", steht auf einem Transparent im südlichen Teheraner Arbeiterstadtteil Baharestan. Es spiegelt die Stimmung im Land wider.
Sanktionen treffen Mitten ins Herz
Der offizielle Iran - allen voran das Wirtschafts- und Handelsministerium - spielt den Ernst der Lage herunter. Hinter vorgehaltener Hand weiß man aber, dass die Sanktionen der USA und der EU die iranische Wirtschaft mitten ins Herz treffen. Das Hauptproblem ist der Bankensektor, weil die Iraner für ihre aus dem Ausland gekauften Güter kaum noch bezahlen können. Auch die Transaktionen der Gelder aus dem Verkauf des Öls werden immer schwieriger.
Derzeit stehen alle iranischen Großbanken auf einer schwarzen Liste der EU oder der USA. Was bleibt, sind einige Kleinbanken, die noch nicht sanktioniert sind. Die iranische Führung reagiert, indem sie Arbeitsgruppen einsetzt, die sich des Problems annehmen sollen.
Zwei Strategien werden verfolgt: Durchhalteparolen der Regierung und die immer wiederkehrende Beteuerung, man habe die wirtschaftliche Lage im Griff. Das so genannte "EU-Ersatzprogramm" zur Kompensation der Sanktionen funktioniere. Die Idee dabei ist, dass Wirtschaftsschwerpunkte außerhalb der EU - vortrefflich in Asien- gesetzt werden. Als Umschlagplätze für Geschäfte dienen zumeist die Vereinigten Arabischen Emirate(VAE) und die Türkei. Der oberste Führer Ali Khamenei wird aber auch nicht müde, die Bevölkerung zum Kauf von einheimischen Produkten zu ermutigen.
Ahmadinejad steht vor einem Rückschlag
Am kommenden Freitag findet im Iran die zweite Runde der Parlamentswahlen statt. 65 der 290 Plätze im Parlament sind noch zu vergeben. Schon bei der ersten Runde des Urnengangs hatte sich herauskristallisiert, dass der amtierende Präsident Mahmoud Ahmadinejad eine bittere Niederlage einstecken muss. Die ihm nahe stehende Partei der "Prinzipientreuen" erlitt herbe Verluste.
Klarer Sieger waren die Neokonservativen und Hardliner, die dem obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei nahestehen. Die Parlamentswahl ist im schiitischen Gottesstaat der erste große Wahlgang seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009, bei denen Ahmadinejad nach offizieller Darstellung wiedergewählt wurde. Danach erlebte der Iran wochenlange Proteste, die von der Führung gewaltsam niedergeschlagen wurden.
Macht des Präsidenten ist gesunken
Während also der Ausgang der Parlamentswahlen schon klar scheint, beschäftigen vor allem drei Punkte die Politologen im Iran: Erstens, wie Ahmadinejad die letzten Monate seiner Amtszeit (sie endet 2013) mit dem erstarkten Gegenwind aus dem Parlament regieren will. Zweitens müssen mit Hilfe des Parlaments dringend Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit und die explodierende Inflation getroffen werden. Und letztlich geht es auch um die Weichenstellung für die Zukunft der Islamischen Republik.
Nach der bitteren Ohrfeige bei der ersten Runde der Parlamentswahl sind die Chancen, dass Ahmadinejad einen Kandidaten aus seiner Umgebung für seine Nachfolge erfolgreich positionieren kann, deutlich gesunken. Khameneis Lager hingegen hat alle Hebel in diese Richtung fest in der Hand. Mittlerweile bereiten die Gegner des Präsidenten sich schon schrittweise auf die Zeit nach ihm vor und stellen wichtige Weichen für die politische und wirtschaftliche Zukunft des Gottesstaates nach der Ära Ahmadinejad.
Anders als bisher soll das neue Parlament, das im Mai nach der Stichwahl mit seiner Arbeit beginnt, auf Wunsch Khameneis auch den künftigen Präsidenten wählen. Bisher wurde der iranische Präsident direkt vom Volk gewählt. Eine entsprechende Verfassungsänderung soll noch heuer ins Auge gefasst werden.
(Ag.)