SPD und Grüne geben sich nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen optimistisch: "Eine gemeinsame Bundesregierung ist möglich." Die Linke steht nach dem katastrophalen Ergebnis vor einer Personalfrage.
Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen üben sich Sozialdemokraten und Grüne am Montag im Schulterklopfen. Das Ergebnis sei ein starkes Signal, denn ausgerechnet im politisch wichtigsten Bundesland konnte die Union und damit die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gedemütigt werden. Der Sieg, so die Hoffnung der beiden Parteien, soll bei den anstehenden Landtagswahlen Schwung bringen. „Jetzt kommt Niedersachsen, dann Bayern - und dann der Bund", betonte die Grünen-Chefin Claudia Roth.
Ob sich dieser Wunsch erfüllen wird, ist fraglich. Denn erst vor kurzem fuhren Rot-Grün im Saarland und in Schleswig-Holstein ein äußert mageres Ergebnis ein. Trotzdem scheint die Wahrscheinlichkeit größer geworden zu sein, „dass der nächste Bundeskanzler ein Sozialdemokrat ist", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte: „Es wird eng - aber eine gemeinsame Bundesregierung ist möglich."
Bei der Landtagswahl erreichte die SPD 39,1 Prozent, die Grünen behaupteten sich bei leichten Verlusten mit 11,3 Prozent. Die CDU fiel auf 26,3 Prozent. Die FDP kam mit 8,6 Prozent wieder in den Landtag. Die Piraten zogen mit 7,8 Prozent in den vierten Landtag ein. Die Linke schied wie in Schleswig-Holstein mit 2,5 Prozent aus dem Landtag aus.
Kein Freifahrtschein ins Bundeskabinett
Doch auf den Jubel müssen Taten folgen: Erst 2013 findet die nächste Landtagswahl in Niedersachsen statt. Bis dahin könnte der Erfolg in NRW vergessen sein. Die Sozialdemokraten und Grünen täten daher gut daran, an ihren Konzepten zu feilen. Denn gerade beim Thema Fiskalpakt, bei dem die Kanzlerin die Opposition braucht, agierten sie bis zuletzt ratlos. Eine Ablehnung dürfte wohl nicht in Frage kommen, da die angepeilten Sparmaßnahmen für richtig gehalten werden. Eine bedingungslose Zustimmung zu Merkels Plänen dürfte die euphorische rot-grüne Opposition aber eben sowenig anstreben.
Das andere Problem für Rot-Grün: Bei der Bundestagswahl wird eine gemeinsame Mehrheit viel schwieriger als in NRW. Die SPD müsste deutlich über 30 Prozent kommen - derzeit liegt sie in Umfragen weit darunter. Die Grünen müssten an die 15 Prozent erreichen. Utopisch meinen Kritiker, Grünen-Chefin Roth will davon nichts hören: „Unken-Strategen" nannte sie derartige Stimmen am Montag gegenüber „Spiegel Online", die „jetzt dazulernen müssen."
"Beschissenes" Ergebnis für die Linke
Deutlich schlechter ist die Stimmung bei den Linken. Bei der Partei geht die Debatte um den Vorsitz in die nächste Runde. Besonders ein Name kommt immer wieder vor: Oskar Lafontaine. Der frühere Parteichef erklärte im „Deutschlandradio" erstmals öffentlich seine Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur. Ob er sich tatsächlich der Wahl stellen wird, hänge von der Sitzung des Bundesvorstands und der Landesparteichefs am Dienstag ab. Er wolle „sich zuerst anhören, was die anderen sagen".
Denn seine Rückkehr an die Parteispitze scheint alles andere als sicher: Zwar ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bisher der einzige Kandidat für den Posten. Doch in der ostdeutschen Linken formiert sich eine Front gegen Lafontaine. Der Landesfraktionschef in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, sprach sich in der „Mitteldeutschen Zeitung" offen gegen den Gründungsvater aus: „Parteivorsitzender soll der werden, der für Innovationen steht und ein klares Konzept vorlegen kann, wie wir wieder auf die Erfolgsspur kommen." Lafontaine dagegen betonte immer nur: keine Debatten, Kurs halten. „Das Ergebnis ist, was wir in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erlebt haben. Deshalb geht das nicht mehr."
Auch Lafontaine zeigte sich über das schlechte Abschneiden der Linken entsetzt: „Beschissen", kommentierte er.
(Red.)
