Die Politiker wollen erst in letzter Minute entscheiden, ob sie zur Fußball-EM in die Ukraine reisen. Ein wichtiges Abkommen liegt bis auf Weiteres auf Eis.
Es gibt keinen EU-Boykott der Fußball-EM. Aber der Ärger der Europäischen Union über die Zustände im Gastgeberland Ukraine ist groß. Ein wichtiges Abkommen liegt bis auf Weiteres auf Eis. Und ein demonstratives Fernbleiben von EU-Politikern ist immer noch möglich.
Die Politiker der EU-Staaten wollen erst in letzter Minute entscheiden, ob sie zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen. Das vereinbarten die Außenminister der Europäischen Union am Montag in Brüssel. Einen sportlichen Boykott der EM wegen des Streits über die Behandlung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko und anderer Politiker schlossen sie aus. Sie legten aber ein wichtiges Assoziierungsabkommen mit Kiew bis nach den für Oktober geplanten Wahlen in der Ukraine auf Eis.
Die Unterzeichnung des Abkommens würde "eine politische Kursänderung in der Ukraine voraussetzen", sagte die Staatssekretärin im deutschen Außenministerium, Emily Haber. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die Ukraine müsse vor allem die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit garantieren. "Wir können nicht vorankommen, wenn die Ukraine nicht diese grundlegenden Werte respektiert."
"Wenn jemand nicht in die Ukraine reisen will, ist das seine Sache", sagte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Montag in Donezk. Er gab zu, dass der Fall der in Haft erkrankten Timoschenko belastend für die frühere Sowjetrepublik sei. Er warne aber vor Versuchen, die Ukraine mit Kritik am Umgang mit der Oppositionsführerin zu "demütigen": "Wir werden mit aller Macht dagegenhalten."
"Es wird wird meiner Meinung nach keine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens geben, bevor diese freien und fairen Wahlen nicht stattfinden, die ja für Herbst geplant sind", hatte Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) bereits vor Beginn der Sitzung gesagt. Neben der EU-Kommission hat bisher lediglich Österreich schon festgelegt, dass es keine Politiker in die Ukraine schickt. Österreich hat sich aber auch nicht für die EM-Endrunde qualifiziert.
Waldner betonte, es gehe darum, dass die EU ein Signal an Kiew schicke. Es gehe dabei nicht nur um die medizinische Behandlung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, sondern um Rechtsstaatlichkeit und um andere Fälle. Der andere Aspekt seien freie und faire Wahlen.
(APA)
