Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen muss der CDU-Politiker seinen Hut nehmen. Nachfolger wird Peter Altmaier, Geschäftsführer der Unions-Fraktion.
Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen muss nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen seinen Posten aufgeben. Kanzlerin Angela Merkel teilte am Mittwoch mit, sie habe Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seiner Aufgabe zu entbinden.
Neuer Umweltminister wird Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag.
"Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert", sagte Merkel. Deshalb solle ein personeller Neuanfang gemacht werden. Die Energiewende sei ein "zentrales Vorhaben" der Legislaturperiode bis 2013. Die Kanzlerin dankte Röttgen, dass er an deren Grundlagen mitgewirkt habe. Röttgen selbst war bei der kurzen Erklärung Merkels nicht anwesend.
Röttgen für "Desaster" verantwortlich
Der 46-jährige Röttgen hatte das bisher schlechteste Wahlergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen zu verantworten. 2010 wurde sie mit 34,6 Prozent noch knapp stärkste Partei. Diesmal erreichte sie laut Hochrechnung nur noch 26,3 Prozent.
Für dieses "Desaster", wie CSU-Chef Horst Seehofer das Ergebnis bezeichnete, wurde Röttens Wahlkampfprogramm verantwortlich gemacht. Er hatte, allen Warnungen zum Trotz, die Wahl zur Abstimmung über Merkels Europakurs erklärt. Eine taktische Fehlleistung, wie sich herausstellte. „Röttgen hat das Ding versemmelt", kommentierte ein Parteifreund des CDU-Politikers aus einer anderen Landesregierung bereits am Sonntag. „Mehr kann man da eigentlich nicht mehr falsch" machen.
Röttgen hatte sich außerdem im Zuge der Atomwende immer wieder Scharmützel auch mit der eigenen Fraktion, vor allem mit dem Wirtschaftsflügel, geliefert. Zuletzt war es ihm auch im Bundesrat nicht gelungen, seine Pläne zur Kürzung der Solarförderung durchzusetzen. Mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten hatten sich gegen sein Vorhaben gewandt.
Noch am Wahlabend hatte der Umweltminister deshalb seinen Posten als CDU-Landesvorsitzender abgegeben.
(Ag./Red.)
