Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan versucht mit Gesprächen in Syriens Hauptstadt Damaskus, seinen Friedensplan zu retten. Doch Russland verhindert immer noch konkrete Schritte gegen das Regime im Sicherheitsrat.
DAMASKUS/NEW YORK/AG./red. Eigentlich gilt in Syrien seit mehr als einem Monat eine Waffenruhe zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen. Wie wenig das Papier wert ist, auf dem diese Vereinbarung niedergeschrieben worden ist, zeigt das Blutbad in der Stadt Houla am Freitag, bei dem mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sind. Er sei entsetzt über den Zwischenfall, sagte am Montag Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan – der Mann, der die Waffenruhe ausverhandelt hatte. Annan forderte alle Beteiligten in dem Konflikt auf, das Blutvergießen zu beenden. „Diese Friedensbotschaft ist an alle gerichtet, an alle Personen mit einer Waffe.“
Der Sondervermittler der UNO und der Arabischen Liga war am Montag, erneut in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist. Dort will er heute zu Gesprächen mit Machthaber Bashar al-Assad und anderen hochrangigen Vertretern des syrischen Regimes zusammentreffen, um seinen Friedensplan zu retten. Aus Annans Umfeld hieß es, der ehemalige UN-Generalsekretär werde auch mit Oppositionellen sprechen. In der Nacht auf Montag hatte der UN-Sicherheitsrat in New York zum ersten Mal seit Monaten deutliche Worte zu den Vorgängen in Syrien gefunden. Er verurteilte das Blutbad in Houla und sprach von einer „abscheulichen Anwendung von Gewalt“, die gegen internationales Recht verstoße. Der Sicherheitsrat kritisierte den Einsatz von schweren Waffen durch das Regime in Wohngebieten und forderte Damaskus auf, die Truppen aus den Städten und Ortschaften zurückzuziehen. Das UN-Gremium stellte klar, dass das Regime mit dem Angriff auf Houla gegen in UN-Resolutionen festgeschriebene Verpflichtungen zu Beendigung der Gewalt verstoßen habe.
Moskau kritisiert „Extremisten“
Der Sicherheitsrat vermied jedoch, das syrische Regime direkt für die „Tötung von Zivilpersonen durch Schüsse aus nächster Nähe und durch massive physische Misshandlung“ in Houla verantwortlich zu machen. Das hätte nämlich Syriens Verbündeter Russland mit einem Veto verhindert. Auch wenn Moskau nun erstmals eine kritischere Resolution im Sicherheitsrat zugelassen hat: Grundsätzlich steht es nach wie vor hinter dem syrischen Regime. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Alexander Pankin raunte, es sei nicht auszuschließen, dass das Blutbad in Houla eine „Provokation“ der Rebellen sei. Und Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte bei einer Pressekonferenz in Moskau sowohl die syrische Regierung als auch „Extremisten“ für das Massaker verantwortlich. „Wir sind mit einer Situation konfrontiert, in der offenbar beide Seiten beim Tod von Zivilisten ihre Hände im Spiel hatten.“
Unterdessen traf auch eine Abteilung der UN-Beobachter, die in Syrien Dienst tun, in Houla ein. Die Beobachter berichteten, in der Stadt 108 Tote und 300 Verletzte entdeckt zu haben, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Die Beobachter fanden nach eigenen Angaben nicht nur Überreste von Haubitzen- und Panzermunition, sondern entdeckten auch Gebäude, die durch Artillerie zerstört worden waren. Sie gaben zudem an, syrische Schützen- und auch Kampfpanzer gesehen zu haben.
Insgesamt überwachen 300 Beobachter in Syrien Kofi Annans Friedensplan, der ein Ende der Gewalt bringen soll.
Militärische Planungen der USA?
Auch die USA und die Europäer stellten bisher klar, dass es für Syrien nur eine diplomatische Lösung geben könne. US-Generalstabschef Martin Dempsey gab jedoch bekannt, dass auch andere Planungen im Gang seien. „Wir sind bereit, militärische Optionen vorzulegen, wenn wir danach gefragt werden“, sagte er in einem Interview mit dem TV-Sender CBS. Allerdings fügte er ausdrücklich hinzu, dass es vor einer Diskussion über militärische Möglichkeiten stärkeren diplomatischen Druck geben solle. Sein Job sei es nicht, Politik zu machen, sondern militärische Pläne zu liefern, meinte der Generalstabschef.
Dempseys Aussagen könnten von Washington als zaghafte Warnung in Richtung Assad gedacht sein. Die US-Regierung selbst hat es bisher vermieden, in der Öffentlichkeit von militärischen Aktionen gegen Syrien zu sprechen. Eine Militäraktion gegen Syrien wäre komplizierte als eine gegen Libyen. Wegen des Widerstands von Moskau und Peking würde die Nato vom UN-Sicherheitsrat kaum grünes Licht dafür erhalten.