Mehr als 30 Jahre lang galt in Ägypten der Ausnahmezustand. Nun machte der Militärrat seine Ankündigung, ihn zu beenden, nach mehreren Verschiebungen wahr.
Nach über drei Jahrzehnten ist der Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben worden. Die Armee werde aber auch nach der Aufhebung der Notstandsgesetze weiter "die nationale Verantwortung zum Schutz der Sicherheit" tragen, hieß es in einer Erklärung des Obersten Militärrates, die von der amtlichen Nachrichtenagentur MENA verbreitetet wurde.
Der Ausnahmezustand war 1981 nach der Ermordung von Präsident Anwar al-Sadat verhängt worden. Er wurde von der politischen Führung oft missbraucht, um politische Gegner mundtot zu machen. Die ägyptische Muslimbruderschaft, die stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen, hatte die Aufhebung verlangt.
Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die Gesetze vor der Parlamentswahl, die seit November in mehreren Etappen stattfand, abzuschaffen. Dann sollten sie zum ersten Jahrestag des Aufstands gegen Mubarak aufgehoben werden. Der Beginn der Revolte, die am 11. Februar 2011 zum Sturz des langjährigen Staatschefs führte, jährte sich am 25. Janner.
(Ag.)
