Der Innenminister sieht die mangelhaften Wahlkarten "bei allem Verständnis" nicht als Grund für eine Verschiebung. Der Fehler müsse behoben werden.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schließt nach dem Auftauchen einer fehlerhaften Wahlkarte für die Bundespräsidentenwahl Konsequenzen auf den Wahltermin "bei allem Verständnis" aus. Es sei sehr klar geregelt, was neu gemacht werden müsse, sagte er am Montag vor der ÖVP-Bundesparteileitungssitzung. Es handle sich dabei um den Fehler einer Firma, der behoben werden müsse.
Wie berichtet, waren zunächst für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahlen in der Leopoldstadt am 18. September Wahlkarten verschickt worden. Für die Bundespräsidentschaftswahl am 2. Oktober wurden ebenfalls bereits 1,5 Millionen Karten gedruckt und teilweise schon versendet. Das Problem dabei: Die Kuverts, in denen die Stimmzettel zurückgeschickt werden, wiesen zum Teil Produktionsmängel auf. So löst sich bei manchen von ihnen die Klebenaht am rechten Rand – und somit kann der Stimmzettel in der Post herausrutschen oder gar getauscht werden.
Das Innenministerium hat nun eine Information an alle Gemeinden versandt, diese müssen die Wahlkarten noch einmal genau überprüfen. Auch die Wähler sind dazu aufgerufen: Wer eine defekte Wahlkarte findet, kann diese tauschen, sie darf nur noch nicht unterschrieben sein.
(APA/Red.)