Hofburg-Stichwahl findet am 4. Dezember statt

Für den verschobenen Urnengang braucht es ein neues Kuvert und eine neue Druckerei. Neue Jungwähler werden in das Wählerregister aufgenommen.

Die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer um das Amt des Bundespräsidenten findet am 4. Dezember statt. Darauf habe man sich in der Sitzung mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Montagmittag geeinigt, teilten SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar im Anschluss an das Treffen mit. Außerdem wird das Wählerregister um neue Jungwähler erweitert.

Zuvor hatte Sobotka in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass es eine Wahlverschiebung geben wird. Aus rechtlicher Sicht brauche es dafür eine einfache Mehrheit, für die neue Evidenz eine Verfassungsmehrheit.

Genau 40 Tage lang stand der Grüne Alexander Van der Bellen als zukünftiger Bundespräsident fest. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Stichwahl am 22. Mai scheuten die Freiheitlichen mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer keine Mühen, einen Verhandlungsmarathon vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Gang zu setzen, an dessen Ende die Aufhebung der Stichwahl stand. Hinzu kamen "Klebeprobleme" und damit eine Verschiebung der Wiederholung. Eine Chronologie. Bloomberg

Denkbar knapp lautete das vorläufige Ergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl. Mit 51,9 Prozent lag Hofer vor Van der Bellen mit 48,1 Prozent. Erst am Montag nach der Auszählung der Briefwahlstimmen sollte Klarheit über den Wahlsieger herrschen. APA/GEORG HOCHMUTH

Gegen 17 Uhr verkündet Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen. Van der Bellen gewinnt hauchdünn mit 50,35 Prozent. Bereits zuvor gesteht Hofer seine Niederlage ein. Eine "Wahlanfechtung um der Wahlanfechtung willen" werde es nicht geben, betonen die Freiheitlichen. APA/GEORG HOCHMUTH

Das Innenministerium selbst zeigt bei der Staatsanwaltschaft erste "Unregelmäßigkeiten" in vier Kärntner Bezirken bei der Auszählung der Briefwahlstimmen an. Weitere sollen folgen.

Das amtliche Endergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl wird vom Innenministerium verlautbart. Van der Bellens Vorsprung auf Hofer ist leicht geschrumpft - aber sein Anteil von 50,35 Prozent bleibt gleich. Die drei FPÖ-Vertreter haben dem Endergebnis nicht zugestimmt, eine Anfechtung steht bereits im Raum. 8. Juni Die Anfechtung vor dem VfGH durch die Freiheitlichen ist fix. Parteichef Heinz-Christian Strache bringt als Zustellungsbevollmächtigter eine 150 Seiten umfassende Klage ein. REUTERS

Der VfGH räumt seinen Terminkalender leer und kündigt die öffentliche Verhandlung zur Anfechtung an - zuerst nur für drei Tage. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer wird die FPÖ vertreten. Mehr als 90 Zeugen sollen zu Wort kommen. APA/HELMUT FOHRINGER

Bereits der erste Verhandlungstag fördert zahlreiche Formalfehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zutage. Teils wurden Kuverts zu früh geöffnet, manche Auszählungen fanden ohne Beisitzer statt. Hinweise für konkrete Manipulationen gibt es aber nicht. Ein weiterer vierter Tag wird zur Zeugeneinvernahme anberaumt. Die Presse

Noch einmal kommen vor dem VfGH die Parteienvertreter zu Wort.   30. Juni Der VfGH kündigt die Bekanntgabe der Entscheidung sieben Tage und rechtzeitig vor dem möglichen Angelobungstermin am 8. Juli an Die Presse

Die Verfassungsrichter geben zu Mittag die Aufhebung der Stichwahl bekannt. Am Bild: Gerhart Holzinger (M), Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Vizepräsidentin Brigitte Bierlein (L) und Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber APA/HERBERT NEUBAUER

Der Hauptausschuss des Nationalrats fixiert den 2. Oktober als Wahltermin. APA/HERBERT PFARRHOFER

Die ersten fehlerhaften Wahlkarten tauchen auf - erst für die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt, dann auch für die Bundespräsidenten-Stichwahl. Das Ministerium weist alle Gemeinden an, die Wahlkarten zu überprüfen. Am Bild: Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahlen in Wien-Leopoldstadt  APA/HERBERT NEUBAUER

Das Innenministerium gibt Entwarnung - man geht davon aus, dass weniger als 1000 Wahlkarten einen schadhaften Klebestreifen haben. APA/GEORG HOCHMUTH

Ein "neues Phänomen" (BMI) tritt auf: Wahlkarten scheinen auf den ersten Blick in Ordnung, doch der Kleber geht zu einem späteren Zeitpunkt auf. Auch, wenn die Stimme bereits abgegeben wurde. APA/BMI/ROBERT STEIN

Die Stimmen für eine Verschiebung des zweiten Stichwahltermins mehren sich - und sie wird immer wahrscheinlicher.   12. September Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gibt bekannt, dass die Stichwahl auf den 4. Dezember verschoben wird. Auch werden neue Jungwähler in das Wählerregister aufgenommen. APA/HERBERT PFARRHOFER

Grund für die Verschiebung ist, dass der Kleber der Wahlkarten wegen eines Produktionsfehlers nicht richtig hält. Das Bundeskriminalamt hat diese Fehler nun untersucht. „Ich werde auch eine zweite unabhängige Firma beauftragen, sich mit diesen Fehlern nochmal auseinanderzusetzen“, sagte Sobotka. Es sei das erste Mal, dass so ein technisches Gebrechen aufgetreten ist. „Wir können heute nicht abschätzen, wie viele Wahlkarten sich noch öffnen könnten“, so der Minister. Für den nahenden Urnengang wolle er die (privatisierte) Staatsdruckerei mit der Herstellung eines Kuverts beauftragen.

>>> Reaktionen der Parteien auf die Verschiebung

Auf die Frage, ob es personelle Konsequenzen geben wird, meinte Sobotka: „Wir haben uns die Prozesse angeschaut, es wird Evaluierungen geben müssen, wo sind die Schnittstellenprobleme, dann denken wir darüber nach.“ Er wolle jetzt aber „keine Schnellschüsse produzieren“. Angesprochen darauf, ob die Kuvertpannen und die Verschiebung nicht dem Image Österreichs im Ausland schaden würden, sagte er: „Es ist so: Wer den Schaden hat, hat den Spott.“ Allerdings habe Österreich schon oft bewiesen, dass es ein moderner Rechtsstaat sei.

>>> Reaktionen in den sozialen Medien

Die Kosten für die Verschiebung stünden noch nicht fest, zu rechnen sei aber wohl mit rund zwei Millionen Euro. Jedenfalls werde man darauf achten, dass der Schaden für den Steuerzahler gering gehalten werde, betonte der Innenminister. Ob es zu der Causa einen U-Ausschuss geben werde, sei Sache des Parlaments: „Wir haben nichts zu verbergen.“

Unterdessen haben die Parlamentsparteien eine Reformgruppe zum Wahlrecht eingesetzt, die im Jänner ihre Arbeit aufnimmt. Das teilte Neos-Obmann Matthias Strolz, der die Initiative für sich beanspruchte, via Aussendung mit.

Hofer macht "keine Pause", Van der Bellen ist siegesgewiss

FPÖ-Kandidat Hofer weilt heute in Prag, wo er auf den tschechischen Präsidenten Milos Zeman trifft. Dort sagte er der „Presse“: „Ich nehme das zur Kenntnis“, aber, so räumte er gleich darauf ein: „Ich habe keine Freude damit.“ Mit Blick auf sein Wahlkampfprogramm meinte er: „Ich mache keine Pause.“ Als früherer Marathonläufer sehe er sich bildlich auf der Prater-Hauptallee, das schwerste Stück sei bereits geschafft.

Auch Van der Bellen bezog am Nachmittag Position: Ihm wäre der 2. Oktober als Stichwahl-Termin „ehrlich gesagt“ lieber gewesen, doch sei die Verschiebung „sachlich richtig“. Auch sei er nach wie vor optimistisch: „Krempeln wir die Ärmel hoch, wir werden auch die Wahl am 4. Dezember gewinnen.“

Reagiert haben am Montag auch die heimischen Fernsehsender - sie werden die TV-Duelle zwischen den Kandidaten verschieben.

Fahrplan zur Wahl-Verschiebung

Der Zeitplan für die Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidentschafts-Wahl ist nun komplett. Nach der - bereits fixierten - Einbringung des Vier-Parteien-Initiativantrages am (morgigen) Dienstag im Nationalrat wird sich schon am Donnerstag (15. September) der Verfassungsausschuss im Hohen Haus mit dem Thema beschäftigen, hieß es aus den Fraktionen und dem Innenressort.

Mit dem erwarteten Absegnung des Antrages im Ausschuss wird der Weg freigemacht für den für 21. September geplanten Beschluss im Nationalrats-Plenum. Danach muss laut Auskunft aus dem Innenministerium noch der Verfassungsausschuss des Bundesrates die Pläne billigen, bevor das Gesetz entweder am 24. oder 25. September durch Nationalrats-Präsidentin Doris Bures (SPÖ) beurkundet wird.

In Kraft treten kann das Verfassungsgesetz zur Wahlverschiebung (inklusive Änderung des Stichtages und des Wählerverzeichnisses) dann am 25. oder 26. September.

(hell)