Die FPÖ lehnt das "Sammelsurium an Forderungen" hinsichtlich eines Fairnessabkommens für den Hofburg-Wahlkampf ab.
Die FPÖ sieht in den Vorschlägen des Teams von Bundespräsidentschafts-Kandidat Alexander Van der Bellen hinsichtlich eines neuen Fairnessabkommens eine "Themaverfehlung". Das "Sammelsurium an Forderungen" lasse "über weite Teile den Anspruch auf Ernsthaftigkeit vermissen", erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der für den Kandidaten Norbert Hofer die Kampagne leitet. Man habe im Team Van der Bellen "bedauerlicherweise offenbar nicht verstanden, was der Begriff einer Wahlkampfauszeit bedeuten kann und soll", teilte Kickl in einer Aussendung zu den von Van der Bellen-Manager Lothar Lockl zuvor präsentierten Vorschlägen mit. "Das Ganze scheint vom Team VdB daher klar so angelegt, dass unterm Strich keine Vereinbarung zustande kommen soll. Ich bedaure das sehr."
"Bedauerlich" sei auch, dass Lockl Gespräche über eine Reduktion der Wahlkampfaktivitäten "mit der Forderung der Annahme eines Maulkorberlasses" entweder verwechsle oder gar bewusst vertausche, sagte Kickl mit Blick auf die Forderung des Wahlkampfmanagers nach mehr Fairness in der Sprache. Diesbezügliche Vorwürfe in Richtung seiner Partei wies Kickl zurück: "Die FPÖ arbeitet weder mit Untergriffen noch mit Gerüchten oder persönlichen Herabwürdigungen, wie das Team VdB das gern behauptet und damit selbst nur ein Gerücht am Leben erhalten will." Den Vorwurf, dass er Van der Bellen als Pharisäer bezeichnet hatte, verteidigte Kickl: Wenn sich jemand "politisch wie ein Pharisäer" verhalte, dann sei dieser Begriff "als Kritik daran" auch angebracht.
Kickl kann "Sorge um Dmeokratie" verstehen
Dass sich das Team Van der Bellens um die Themen Demokratie und Grundrechte Sorgen mache, sei verständlich, meinte Kickl zu einer weiteren Forderung Lockls. Dies allerdings nicht wegen Aussagen von FPÖ-Vertretern, sondern "angesichts diverser Erklärungen ihres eigenen Kandidaten". Kickl verwies etwa auf Äußerungen Van der Bellens, wonach er im Falle einer absoluten Mehrheit der FPÖ "einfach noch einmal" wählen lassen wolle.
Die FPÖ werde ihren Wahlkampf in den kommenden Wochen jedenfalls "wie angekündigt auf Standby-Modus herunterfahren, egal, was das Team VdB macht". So sollen bis fünf Wochen vor dem Wahltermin am 4. Dezember keine neuen Plakatsujets affichiert werden: Es werde "von der Stückzahl her im kommenden Wahlkampf keine zusätzlichen Plakatflächen im Vergleich zur bisherigen Plakatdichte geben", so Kickl. Die alten Plakate will die FPÖ aber soweit möglich hängen lassen. "Wenn die Vorgabe kommt, dass abgehängt bzw. abgebaut oder neutral überklebt werden muss, so werden wir das selbstverständlich genau so tun. Wenn nicht, dann bleiben die alten Plakate."
Hinter der Forderung Lockls, die Plakate abzuhängen, vermutet Kickl Eigennutz: "Ich kann auch nichts dafür, dass das Team Van der Bellen durch den Aufdruck des Wahldatums 2. Oktober auf seinen Plakaten hier unter Zugzwang ist. So zu tun, als hänge man die Plakate aus einem anderen Grund als dem jetzt überholten Datum ab, ist einfach nicht ehrlich."
"FPÖ verzichtet völlig auf TV- und Radiospots"
Zurückschalten will die FPÖ auch im Bereich der Inserate: Hier beabsichtige die Partei, "keine im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl stehenden Sujets in Tageszeitungen bis etwa zweieinhalb Wochen vor der Wahl" zu schalten. "Für allfällige Inserate in Monats- bzw. Wochenmagazinen gelten aufgrund geänderter Termine des jeweiligen Redaktionsschlusses andere Regelungen, über die man sich im Detail verständigen kann. Die FPÖ verzichtet überdies völlig auf TV- und Radiospots", so Kickl. "Ich lade das Team Van der Bellen dazu ein, es uns in allen genannten Punkten gleich zu tun."
Zurückfahren will die FPÖ auch andere Wahlkampfaktivitäten: Bis fünf Wochen vor der Wahl werde man keine Wahlkampfgroßkundgebungen abhalten, so Kickl.
(APA)
