Das Innenministerium widerlegte bereits 2001 Vorwürfe gegen Alexander Van der Bellen und den Abgeordneten Peter Pilz.
Wien. Für Alexander Van der Bellen war es „das Mieseste, was ich seit Langem gehört habe“, für sein Wahlkampfteam eine „glatte Unwahrheit“. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte den ehemaligen Grünen-Chef Donnerstagabend im TV-Duell in die Nähe der Spionage für den ehemaligen DDR-Geheimdienst gerückt. Hofer bezog sich bei seinem Angriff auf das im Jahr 2000 erschienene Buch „Mein Protokoll“ des früheren Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika.
Im Kapitel „Wer spionierte für den Osten?“ streifte Sika kurz das Thema: Es ging um eine Studie zum Thema Militärausgaben und Rüstungsproduktion, mit der das Institut für Friedensforschung im burgenländischen Schlaining in den 1980er-Jahren den damaligen Wirtschaftsprofessor Van der Bellen und seinen Mitarbeiter, den späteren Abgeordneten Peter Pilz, beauftragt hatte.
Friedensinstitute seien damals vom Ostblock vielfach zur Desinformation, Subversion und Spionage missbraucht worden, schreibt Sika. Außerdem führt er an, dass einer der Mitarbeiter der Forschungsgruppe von einem Stasi-Überläufer als „informeller Mitarbeiter“ der Stasi bezeichnet worden sei, und dass die Forschungsgruppe Kontakt zum schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri gehabt habe. Dem wiederum sei in Skandinavien Spionagetätigkeit nachgesagt worden.
Konkrete Spionagevorwürfe gegen Van der Bellen und Pilz erhebt aber auch Sika nicht. Auch zu Schlaining muss er zugeben, dass es keine Beweise für nachrichtendienstliche Tätigkeiten gebe. Sika: „Es blieb, wie in den meisten Fällen, beim Verdacht, der freilich einen schalen Nachgeschmack zurückließ.“
Strasser: Keine Spionage
Die FPÖ wollte bereits im Jahr 2001 das Thema ausschlachten, der Abgeordnete Martin Graf stellte eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Strasser, der als Minister nicht unbedingt als Freund der Grünen galt, gab eine eindeutige Antwort: Im Innenministerium bestünden „keine Erkenntnisse“ über Kontakte zwischen den grünen Politikern und dem angeblichen Stasi-Spion, hieß es damals.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den vermeintlichen DDR-Geheimdienstler seien zudem bereits im Juli 1980 eingestellt worden, so das Innenministerium. Das Friedensforschungsinstitut Sipri sei zudem lediglich als unabhängige Forschungsanstalt bekannt. (maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2016)
