SPÖ und ÖVP alleine können die Wehrpflicht nicht aussetzen

14.01.2013 | 18:20 |  PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat wäre es möglich, die Wehrpflicht zu beseitigen. Dazu benötigt man die Hilfe der Opposition - oder juristische Kunstgriffe, um Wehrpflichtige vom Dienst zu befreien.

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Wien. Rot und Schwarz versprechen, die Wehrpflicht zu beseitigen, sollte das Volk das wollen. Doch rechtlich wird das nicht so einfach. Denn SPÖ und ÖVP fehlt die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, um die Wehrpflicht aus der Verfassung zu streichen. Verteidigungsminister Norbert Darabos denkt deswegen daran, die Wehrpflicht (wie in Deutschland) bloß auszusetzen und dies mit der einfachen Mehrheit im Nationalrat zu erledigen. Doch im Gegensatz zum deutschen Nachbarn lässt das unsere Gesetzeslage nicht zu.

Denn die deutsche Verfassung erlaubt es dem Staat bloß, Bürger zum Wehrdienst einzuziehen. In der österreichischen Verfassung sei hingegen eine Pflicht der (männlichen) Bürger zum Wehrdienst verankert, betont Verfassungsjurist Theo Öhlinger. Und diese Pflicht könne man nicht einfach aussetzen, da müsse man schon die Verfassung ändern, meint der Jurist im Gespräch mit der „Presse“. Eine Meinung, die auch andere führende Staatsrechtler wie Heinz Mayer, Bernd-Christian Funk oder der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, teilen.

Politisch wäre die Sache zu lösen, indem genügend Abgeordnete der Opposition bei einem Verfassungsgesetz mitstimmen. Die FPÖ, die für die Wehrpflicht ist, scheidet hier aus. Anbieten würden sich für eine Zweidrittelmehrheit aber die Grünen, die für ein Berufsheer sind. Auch BZÖ und Liste Stronach (diesfalls aber nur gemeinsam) könnten der rot-schwarzen Koalition genügend Stimmen für ein Verfassungsgesetz beisteuern. Doch was, wenn der Beschluss für das Berufsheer scheitert, weil man sich bei Details uneinig ist?

 

Wehrpflichtige einzeln freistellen?

Dann könnte man höchstens mit juristischen Kunstgriffen versuchen, Bürger von der Wehrpflicht zu befreien. So müsste zwar weiterhin jeder Mann zur Stellung. Per Bescheid könnte man nachher aber auch taugliche Männer vom Wehrdienst befreien, sagt der Wiener Jus-Dekan Heinz Mayer. Das Wehrgesetz ermöglicht diese Befreiung von Amts wegen, „wenn und solange es militärische Rücksichten oder sonstige öffentliche Interessen erfordern“. Und ein öffentliches Interesse, könnte das Verteidigungsministerium zu argumentieren versuchen – etwa, weil es keine militärische Notwendigkeit gibt und die Männer am Arbeitsmarkt sinnvoller eingesetzt sind. Für jeden Wehrpflichtigen müsste aber individuell ein Bescheid, der ihn vom Dienst befreit, erlassen werden.

Bei Zivildienern wäre es komplizierter, weil man hier laut Gesetz nicht mit dem öffentlichen Interesse argumentieren kann. Wenn man aber neben dem Zivildienst viele Anwärter für ein freiwilliges soziales Jahr findet, könnte man sagen, es gibt keine Plätze für Zivildiener. Und sie einfach nie einer Einrichtung zuteilen.

Doch man würde nie alle Grundwehrdiener per Bescheid vom Dienst befreien können, solange es eine Wehrpflicht gibt. Das wäre Amtsmissbrauch, meint Mayer. Man könnte aber nur eine kleinere Gruppe einziehen, etwa nur jene, die bei der Stellung am besten abschnitten. Jedenfalls müsse man sachlich argumentieren können, warum man jemanden einziehe und den anderen nicht.

 

Einfaches Gesetz nur für ein Jahr

Nur kurzfristig – ein halbes oder maximal ein Jahr – könnte man die Wehrpflicht mit einfachem Gesetz auch für alle aussetzen, sagt Öhlinger. Das Parlament müsste dies damit argumentieren, dass man Zeit brauche, um das Verfassungsgesetz zu fixieren und die Übergangsphase mit dem einfachen Gesetz bestreiten.

Durch die Wahl im Herbst könnten sich zwar die Mehrheiten im Nationalrat ändern. Umfragen zufolge werden SPÖ und ÖVP aber dann noch weiter von einer Verfassungsmehrheit entfernt sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2013)

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353 Kommentare
 
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Farce

Weil es sich die Damen und Herren Bundespolitiker leichter machen wollen, hat heute basisdemokratisch abgestimmt zu werden, ob wir wir das Bundesheer in dieser Form noch brauchen ...oder vielleicht doch nicht mehr?

http://www.stewie.at/?pg=22&pid=79&img=192

Außerdem ist das Ergebnis für die letztgültige Entscheidung rechtlich nicht bindend. Für eine dementsprechende Gesetzesänderung wäre laut Verfassung dafür nämlich eine 2/3 Mehrheit im Parlament notwendig...

Re: Farce

Es wird heute nicht abgestimmt, sondern befragt. Ich stimme Ihnen zu, dass es sich um eine Farce handelt.

29.11.2012 Ermittlungen gegen Darabos


Heeres-Liegenschaften sollen günstig an SPÖ-nahe Firmen verschachert worden sein. Der Verteidigungsminister spricht von "Verleumdung".

Der Vorwurf in der Anzeige: „Es besteht der Verdacht, dass zum Wohle der Stadt Wien, SPÖ naher Baufirmen und SPÖ naher Wohnbaugenossenschaften Bundesvermögen verschleudert wird (Korruption, Amtsmissbrauch).“
http://kurier.at/politik/inland/ermittlungen-gegen-darabos/1.525.739

29.11.2012 Ermittlungen gg Darabos

Heeres-Liegenschaften sollen günstig an SPÖ-nahe Firmen verschachert worden sein. Der Verteidigungsminister spricht von "Verleumdung".

http://kurier.at/politik/inland/ermittlungen-gegen-darabos/1.525.739


Darabos und Fayman

9.2.2011
SPÖ IM WORTLAUT - http://derstandard.at/1297215966933/SPOe-und-OeVP-im-Wortlaut-Fuer-mich-ist-die-Wehrpflicht-in-Stein-gemeisselt

"Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt." Darabos, 3. 7. 2010

"Nach einer intensiven Auseinandersetzung mit der Thematik (...) bin ich zur Auffassung gelangt, dass ein Freiwilligenheer die Zukunft ist." Darabos, 17. 1. 2011
"Eine Beibehaltung der Wehrpflicht halte ich nicht für zeitgemäß." Bundeskanzler Werner Faymann, 17. 1. 2011
http://derstandard.at/1297215966933/SPOe-und-OeVP-im-Wortlaut-Fuer-mich-ist-die-Wehrpflicht-in-Stein-gemeisselt

werden das ergebnis umsetzen

Na dann soll es so sein.
ich glaube nicht, dass ein volksentscheid missachtet werden kann.
im herbst wird gewälht.

Re: werden das ergebnis umsetzen

Wenn die Regierungsparteien das Ergebnis wirklich umsetzen wollten, hätten sie gleich eine Voksabstimmung forcieren können.

Oesterreich schafft die Armee ab - die Schweiz übernimmt den Schutz von Oesterreich

Liebe Kollegen aus dem schönen Nachbarland!

Ihr schafft die Armee ab, verlässt die EU, gründet mit der Schweiz eine Verteidigungsallianz, führt endlich die "direkte Demokratie ein" (zum Graus Eurer strammen Politiker die Euch nach Strich und Faden verladen) und zusammen bilden wir dann die neue Wirtschaftszone der Alpenrandstaaten.
Wir nehmen dann gemeinsam eine eigene Ost- und Süderweiterung vor (wir brauchen noch einen Meeranstoss für die Wirtschaft) und schliessen eine Woche unsere gemeinsame Tunnel und Schienenwege, wenn die Elite-Brüssokraten uns Probleme machen.

Das Schweizer Heer übernimmt den Schutz auch Eurer Grenzen. Wir kaufen den Gripen von Schweden, der ist mit Euch schon kompatibel, teilen uns die Kosten und nehmen auch Eure jungen Burschen ins Heer auf.

Gemeinsam sind wir stark. Aber dass muss man erst erkennen. Wir pfeiffen auf die Nato, die hat nämlich in der heutigen geopolitischen Situation ausgedient.

Es gibt spannendere Länder auf der Erde für uns zu entdecken, als Amerika, das ist ja schon längst entdeckt worden.

Was für eine revolutionäre Idee? Da hat gar keiner darüber nachgedacht.

Lasst Euch nichts wegnehmen und wehrt Euch für Eure Freiheit in der Welt. Eine Armee ist eine identitätschaffende und generationenübergreiffende Organisation und Institution. Das wollen aber die Gegner nicht wahrhaben.

Herr Schweizer

Re: Oesterreich schafft die Armee ab - die Schweiz übernimmt den Schutz von Oesterreich

Tolle idee, aber die EFTA gab es schon einmal.
Militärbündnis vs. Neutralität?
Militärausgaben der schweiz?
Mit dem steuergeld anderer lässt sich leicht ein staat finanzieren.
Ich glaube die schweiz wird sich auf kurz oder lang abschaffen.

Re: Re: Oesterreich schafft die Armee ab - die Schweiz übernimmt den Schutz von Oesterreich

Guten Tag Kawa
Danke für das geschätzte Feedback. Oesterreich hat entschieden. Wirklich ein interessantes Ergebnis. Kurz zu Ihren Antworten:

a) Nun ja, Oesterreich ist ja auch Neutral.
b) Die Militärausgaben sind ok und überschaubar.
c) Die EFTA gibt es dummerweise immer noch und wird von soliden Staaten weiterbetrieben (1995 wird die EFTA nur noch von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz betrieben).

d) Komisch nicht, dass diese Länder noch bestehen und sich nicht abgeschafft haben.

Freundliche Grüsse
Herr Schweizer

Re: Oesterreich schafft die Armee ab - die Schweiz übernimmt den Schutz von Oesterreich

Da hat sich ein Österreicher extra heute zum ersten Mal eingeloggt, gibt sich als Schweizer aus und schreibt einen Schulaufsatz, stilmäßig passend in die 2. Klasse Hauptschule. Und das wahrscheinlich als Erwachsener. Ist ja nur noch peinlich.

Re: Re: Oesterreich schafft die Armee ab - die Schweiz übernimmt den Schutz von Oesterreich

Guten Abend young and good
Schön, dass ich als Schweizer zum habsburgischen Imperium gezählt werde.
OK. Die Wiege der Habsburger ist ja auch in der Schweiz.
Ich weiss nicht ob ich in der 2ten Klasse so einen Aufsatz geschrieben hätte.
Aber Ihre Antwort ist ja auch entsprechen schulmeisterhaft ausgefallen.
Peinlich ist Ihre Antwort. Aber damit muss man im Kommentarumfeld umgehen können.
Das österrreichische Volk hat Entschieden. Wahrscheinlich nicht in Ihrem Sinne. Sie können ja dann den Zivildienst Weg einschlagen, dass würde auch zu Ihrer Antwort passen.
Beste Grüsse an die Wählerinnen und Wäher die sich demokratisch entscheiden konnten, was in Oesterreich auch nicht für alles elbstverständlich ist.
Ihr Herr Schweizer

kosten

was man in ö alles einsparen könnte von den über 100 liegenschaften sicher die hälfte

von den 2000 offizieren davon um die 100 generäle(bei 12000soldaten und 22000 gwd etwas viele häuptlinge) wovon diese um die 5-7000 verdienen
auch irgendwo die hälfte

weiter das uo korps zumindest den anhang der bei den eingesparten offizieren dranhängt
(lieber mehr zeitsoldaten und gruppenkommandanten als überbezahlte bürokräfte)
und die masse der Ausbilder die gwd sinnlos ausbilden jährlich 3 einrückungstermine für 3x4mon nutzungsdauer

und da will noch irgendwer sagen das das berufsheer um soviel teurer ist

liebe övp hören sie auf mit der unwahrheit mit denen sie bei gewönlichen krone kurier und heutelesern durchkommen

für mich ist es wie herr schmidseder gesagt hat er will funktionierende einsatzverbände und

keine sicherheitsschule die deutschkurse für österreicher anbietet

deshalb berufsheer x

und keine teure rumrepariereri auf einen ausrangierten system

wozu?

entweder wir WählerInnen haben einen Knall und gehen zur Abstimmung oder die PolitikerInnen halten uns für HalbidiotenInnen?

diese Volksbefragung ist "eine Sternstunde der österreichsichen Parteiendemokratur".

Glücklicherweise...

...wird das Volk ohnehin die Einführung eines Berufsheeres ablehnen. Es ist aber beruhigend, daß unsere Bundesverfassung gewisse Notbremsen beinhalten, die dem Übermut mancher Politiker Grenzen ziehen und die wichtigsten staatlichen Institutionen vor fahrlässiger oder auch mutwilliger Demontage schützen.

Re: Glücklicherweise...

Siehe petersberg-aufgaben.

Re: Glücklicherweise...

ja ja, die Verfassung...

die denke ich liegt auf irgend einem Kloo....
ich glaube zu wissen wer sie dort hingebracht hat - nicht zum LESEN.

Wahlalter
Legistatur
ESM

X STRO/STRA

Re: Glücklicherweise...

Aha, schon wieder so ein kleiner „Möchtegernnostradamus“, der keck behauptet, das Ergebnis der Volksbefragung mit hundertprozentiger Sicherheit voraussagen zu können :-))

Aber nun mal im Ernst:

"Fahrlässig" ist es, nicht Schritt zu halten mit den Entwicklungen in der Welt, speziell der unmittelbaren um uns herum.
"Fahrlässige" ist es, nabelguckend alles beim Alten zu lassen, weil man zu bequem ist und Angst hat vor Veränderungen und Neuerungen.
"Fahrlässig" ist es, sich zum Außenseiter zu machen, dadurch jedes Mitspracherecht in der Europäischen Sicherheitspolitik zu verwirken, nur ein kleiner, geduldeter und nicht allzu ernst genommener „Da-und-dort-und-hie-und-da-Mitläufer“ zu sein.

Von „Mutwilligkeit“ kann man sprechen/schreiben, wenn man - mutwillig eben – den jungen Menschen kostbare Lebensarbeitszeit per Zwangsrekrutierung stiel, wo die eh schon um Jahre länger arbeiten müssen als die Alten, weil die einen Riesenschuldenberg angehäuft haben, den es abzutragen gilt...

Vorhersage und Ausgang unbedeutend,

Ohne NATO Mitgliedschaft ist Österreich ein chancenloses Verteidigungs-Zwergerl , mit und ohne Zwangs-Zipfelmützen.

Re: Re: Glücklicherweise...

"Fahrlässig" ist auch, sich einfach vom Herdentrieb mitreißen zu lassen, ohne nachzudenken, wohin die Reise gehen soll. Für einen angemessenen Beitrag zur Europäischen Sicherheitspolitik brauchen wir doch nicht das gesamte Wehrsystem auf ein Berufsheer umzustellen ! Dafür genügen Präsenzkräfte innerhalb eines milizartig strukturierten Volksheeres.
"Grob fahrlässig" ist es, so zu tun, als würden wir Mitspracherechte in der Europäischen Sicherheitspolitik, die uns aufgrund unserer EU-Mitgliedschaft vertraglich zustehen, dadurch "verwirken", indem wir uns "zum Außenseiter machen" (anscheinend weil wir nicht der NATO beitreten ?)
"Mutwillig" (und frech) ist die Behauptung, Präsenzdienst wäre "gestohlene Lebenszeit" (und die ganze Lebensarbeitszeit wäre es auch). Für die Sicherheit des Vaterlandes einen persönlichen Beitrag zu leisten, ohne das man Berufsmilitär werden muß, und dabei wichtige Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben und seine körperliche Fitness zu verbessern ist keine Zeitvergeudung. Und eine Milizkarriere hat in der zivilen beruflichen Laufbahn im Regelfall eher genützt als geschadet: warum bloß ? Vielleicht, weil Pflichtbewußtsein, Disziplin und Durchhaltevermögen im Zivilleben genauso wichtig sind wie beim Heer, aber außerhalb des Heeres nicht ausreichend vermittelt werden ? Ist der Grundwehrdienst nicht vielleicht doch die "Schule der Nation" ?

Re: Re: Re: Glücklicherweise...

1. Kommt auf die Herde an, gegen die man sich stellt. Einer Schafherde in die Quere zu kommen, wird nicht so schlimm sein. Eine Art Büffelherde wie der Nato im Weg zu sein, kann da schon eher gefährlich werden.

2. Europäische Sicherheitspolitik und Nato sind verknüpft, falls du das noch nicht bemerkt haben solltest. Und daher: Volles Mitspracherecht haben nur Natomitglieder. Wäre mir neu, dass da jemals Österreich gefragt worden wäre, wegen des Raketenschirms usw.

3. Wichtige Kenntnisse und Fähigkeiten kann ich mir selber aneignen, wenn ich dazu eine Zwangsrekrutierung benötige, dann haperts aber gewaltig irgendwo und irgendwie und überhaupt, um es mal gelinde auszudrücken!

4. Und um meine körperliche Fitness kann ich mich selber kümmern, da brauche ich keine staatlichen Vorturner a la „Urpapa Jan“!

5. Und auch um pflichtbewusst, diszipliniert und konsequent zu arbeiten, brauche ich nicht zuvor einen Zwangsdienst bei einem Militär oder in einem Altersheim oder sonstwo zu absolvieren. Wenn nämlich, wie du schreibst, das Militär und der Zivildienst "Schule der Nation" sind, dann mein Lieber, bist du aber arg weit hinten irgendwo hängen geblieben geschichtlich/zeitlich.

6. Sonst wären wir ja ein Volk von lauter männlichen Deppen, wenn wir ohne diesen "Erziehungsmethoden von gestern" nicht klarkommen könnten. Andere Nationen schaffen das nämlich auch ohne diesen heutzutage eigentlich nur einer Diktatur würdigen Umständen. Interessanterweise teilweise sogar besser als wir!

Re: Re: Re: Re: Glücklicherweise...

"Young and good", Dein Punkt 1 ist bedenkenswert, allerdings kann vor "vorauseilender Kapitulation" gar nicht stark genug gewarnt werden. Denn eine solche Haltung ist schlimmer als seinerzeit die von Benesch oder Schuschnigg, die erst der tatsächlichen, nackten Gewalt gewichen sind. Ich halte es aber lieber mit Finnland, Schweden und der Schweiz: die sind nicht gewichen und haben ihre Freiheit behalten. Die Finnen mußten dafür blutig kämpfen, sie konnten es aber auch, weil sie ein entschlossenes und gut bewaffnetes Wehrpflichtigenheer hatten. Schweden und die Schweiz hatten das auch, und zudem noch etwas glücklichere Umstände. Und sind neutral geblieben ! Zu Punkt 2: täusche Dich nicht. Ich arbeite in Brüssel, und höre aus der NATO, daß es dort sehr wenige echte Mitspracherechte gibt. Washington gibt de facto die Linie vor. Was es gibt, ist die Möglichkeit, bei bestimmten Militäraktionen nicht mitzumachen und dafür den politischen Preis zu bezahlen und als "Außenseiter" oder "Trittbrettfahrer" gescholten zu werden.
Deine übrigen Punkte beruhen alle auf demselben Denkfehler, der schon in Deinem Pseudonym zum Ausdruck kommt: Du denkst offensichtlich nur über die jungen Menschen aus guten und wohlhabenden Familien nach. Natürlich, dieser Gruppe steht die Welt offen. Aber genau darum erwartet eine gesunde Gesellschaft, daß diese Privilegierten einen besonderen Einsatz für das Gemeinwohl erbringen, indem sie beispielsweise die Reserveoffiziers-Laufbahn einschlagen.

Re: Re: Re: Re: Re: Glücklicherweise...

Ha, ha, ha.... jetzt arbeitet er auch noch in Brüssel! "...und höre aus der Nato..."!!!

Vielleicht sogar auch noch im Natohauptquartier! Als Fensterputzer, oder was? Das dürfte nämlich die einzige Möglichkeit sein, wo du unterkommen kannst, wenn du in deinem Alter belehrende Kommentare zu schreiben "versuchst", die aber formuliert sind in einem Stil wie vor 40 Jahren üblich.

Re: Re: Re: Re: Re: Glücklicherweise...

1. Schweden bezeichnet sich selber seit dem EU-Beitritt als nicht mehr neutral, sondern "bündnisfrei“.
2. Die Finnen konnten sich einst nur mit massiver Unterstützung von außen einem mächtigen Gegner entgegenstellen und mussten kapitulieren, nachdem diese weggefallen ist.
3. Die Schweden gingen einst Sonderabkommen mit den Deutschen ein (Durchfahrtsrechte etc.), um nicht besetzt zu werden wie das neutrale Norwegen.
4. Das neutrale Holland und das neutrale Belgien waren ebenfalls überrannt worden.
5. Norwegen, Holland und Belgien sind deswegen der Nato beigetreten, weil sie aus der Geschichte gelernt haben.
6. Die Schweiz hingegen befindet sich in einer geostrategisch unwichtigen Lage, ist dazu noch winzig und hatte einst auch den Deutschen Durchfahrtsgenehmigungen nach Italien erteilt und sogar Waffen geliefert. Das sich die Schweiz erfolgreich gegen eine Besetzung hätte wehren können, ist ein schönes Märchen, aber halt nur ein Märchen. Die Schweizer Armee hätte sich in den Bergen verschanzen und einen Partisanenkrieg führen können, mehr nicht, das bisschen Flach- und Hügelland hingegen, das es dort gibt wäre ruck zuck besetzt gewesen.
7. Also war und ist Neutralität noch nie eine Garantie gewesen, sondern eigentlich ist immer genau das Gegenteil passiert, die Neutralen waren die ersten Opfer.
Die einzige Garantie gegen mächtige Gegner ist nämlich entweder genauso mächtig zu sein oder einem mächtigen Bündnis anzugehören, auf das man sich verlassen kann. Punkt.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Glücklicherweise...

"Young and good", Ihren letzten Punkt akzeptiere ich sofort (und habe ich nie bestritten): Neutralität ist noch nie eine Garantie für Sicherheit gewesen. Neutral sein heißt, allein sein ! Aber das Problem ist ein bißchen komplexer: solange ein kleiner Staat nicht direkt bedroht ist, ist es kontraproduktiv, Schutz in der Mitgliedschaft in einer mächtigen Militärallianz zu suchen, die zunehmend militärische Interventionen in Drittländern durchführt. Denn der Kleinstaat übernimmt damit die Feindschaften und Konflikte aller seiner Bündnispartner, und importiert damit Unsicherheit. Nehmen Sie den Iran: mit diesem Land hat Österreich bilateral keine Probleme, ein NATO-Mitglied Österreich wäre aber im Falle eines NATO-Angriffs auf den Iran ein mögliches Ziel iranischer Vergeltung. So, und jetzt vergrößern Sie den Maßstab, und machen dasselbe Gedankenexperiment mit der Russischen Föderation und Österreich. Und jetzt fügen Sie die Komponente hinzu, daß Österreich natürlich EU-Mitgliedstaat ist und in diesem Rahmen solidarisch handeln will und muß, aber auch auf die Solidarität seiner Partner zählt. Warum sollen wir dann noch der NATO beitreten ?

 
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