Hohe Personalkosten, veraltetes Gerät und wenige einsatzfähige Soldaten: Nicht nur die Wehrpflicht muss jetzt reformiert werden, sondern das gesamte Bundesheer.
Wien. Mit dem Berufsheer ist es also nichts geworden – große Reformen für das Bundesheer sind aber trotzdem notwendig. Denn so, wie die Truppe derzeit aufgestellt ist, droht ihr in einigen Jahren die völlige Lähmung. Das Hauptproblem ist finanzieller Natur: Mehr Budget als derzeit – immerhin zwei Milliarden Euro – wird in näherer Zukunft nicht zur Verfügung stehen.
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Schon in den vergangenen Jahren ist man damit nicht weit gekommen: Übungen wurden eingeschränkt, der Treibstoff für die Panzer rationiert. Die steigenden Lohnkosten werden in wenigen Jahren zu einer dramatischen Situation führen: Schon heute werden 55 Prozent des Budgets für Gehälter ausgegeben. In zehn Jahren werden es über 70 Prozent sein.
Mehr als 15.000 Berufssoldaten, dazu 8600 Zivilbedienstete stehen derzeit auf der Lohnliste des Verteidigungsministers. Norbert Darabos wollte für das Berufsheer drastische Einschnitte vornehmen und 4000 Soldaten und 2000 Zivilbedienstete abbauen (und dafür billigere Zeitsoldaten aufnehmen). Allerdings: Schon im Darabos-Modell war unklar, wie das funktionieren soll. Schließlich verabschieden sich jährlich nur 200 Soldaten in die Pension. Kündigungen sind nicht möglich, Übertritte in andere Ressorts wird es in größerem Ausmaß wohl auch nicht geben.
Schon die letzte Heeresreform, die von der Reformkommission des inzwischen verstorbenen Altbürgermeisters Helmut Zilk geplant worden ist, ist mit dem Personalabbau gescheitert: Theoretisch gibt es seit damals zwar weniger Planposten beim Heer, die Beamten blieben aber natürlich erhalten. Teilweise haben sie jetzt gar keine Funktion mehr – oder eine Pseudo-Aufgabe zugeteilt bekommen. Mit einem Systemwechsel hätte es zumindest politischen Rückenwind gegeben, um das Personalproblem ernsthaft in Angriff nehmen zu können. Diese Möglichkeit fällt nun weg.
Die Miliz existiert nicht mehr
Der derzeitige Personalstand ist aber immer noch auf das Bundesheer der 1980er- und 1990er-Jahre hin ausgerichtet: Der Berufskader bildet die Rekruten aus und ist quasi das Rückgrat einer viel größeren Armee mit mehr als 200.000 Mann, die von der Miliz gebildet wird. Aber die gibt es inzwischen längst nicht mehr.
Offiziell können noch 27.000 Milizsoldaten einberufen werden – aber die gibt es nur noch auf dem Papier, seit Verteidigungsminister Günther Platter im Jahr 2006 die verpflichtenden Milizübungen abgeschafft hat. Dadurch hat das Heer jetzt zwar viel Personal, aber nur wenige, die man auch tatsächlich in Einsätze schicken kann.
Direkte Folge der immer höheren Personalkosten: Es bleibt immer weniger für Investitionen übrig. Gerade die wären aber dringend notwendig: Verfallende Kasernen, alte Fahrzeuge und Geräte prägen das Bild des Heeres – vieles müsste dringend renoviert oder ersetzt werden.
Reform des Wehrdienstes
Reformbedürftig ist auch der Wehrdienst, für den sich die Österreicher jetzt so eindeutig ausgesprochen haben. Auch da ist vieles eine Geldfrage: Mehr als die Hälfte der Grundwehrdiener – je nach Definition zwischen 55 und 80 Prozent – erhalten gar keine militärische Ausbildung, sondern werden als „Systemerhalter“ eingesetzt und arbeiten als etwa Köche, Kellner, Fahrer oder Wachsoldaten.
Beim Berufsheer hätten sie durch zugekaufte Dienstleistungen oder technische Lösungen ersetzt werden sollen. Dafür wird jetzt wohl nicht das Geld da sein. Der noch amtierende Generalstabschef Edmund Entacher will die Systemerhalter durch organisatorische Maßnahmen reduzieren: Es soll weniger Einberufungstermine geben, und nicht alle Truppenteile sollen das ganze Jahr über einsatzbereit sein. Allein dadurch ließen sich die Systemerhalter um einige Tausende reduzieren, so Entacher. Die ÖVP-Idee, Berufsqualifikationen anzubieten, wird im Heer dagegen skeptisch gesehen: Man könne nicht jedem einen Führerschein oder einen Spanischkurs anbieten.
Jedenfalls soll der Grundwehrdienst für die Rekruten interessanter werden. Mehr Erlebnischarakter, weniger Langeweile, lautet das Motto. Das wäre vielleicht sogar ohne zusätzliche finanzielle Mittel machbar.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2013)