Darabos bleibt im Amt, aber "enttäuscht"

20.01.2013 | 19:25 |  IRIS BONAVIDA (Die Presse)

Der Verteidigungsminister bekam keine Mehrheit für sein Berufsheer. Im Amt bleiben will er trotzdem – auch eine Reform des Wehrdienstes sei nun möglich. Dafür will er eine eigene Reformgruppe einrichten.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Wien. Am Sonntag wartete Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gar nicht erst das Endergebnis der Volksbefragung ab, um die Niederlage einzugestehen. „Ich bin enttäuscht“, sagte er in der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße zu dem klaren Trend in der Bevölkerung Richtung Wehrpflicht und gegen sein Berufsheermodell. Er habe gehofft, die jungen Männer in Österreich vom Zwangsdienst befreien zu können. „Ich bin immer noch überzeugt, dass an der Abschaffung der Wehrpflicht kein Weg vorbeiführen wird. Aber jetzt ist der Weg verbaut“, hielt er fest. Eine Reform werde nun schwieriger und vor allem teurer sein. Aber Darabos hielt auch unmissverständlich fest: „Ich bleibe im Amt.“

Mehr zum Thema:

--> Alle Ergebnisse der Bezirke und Gemeinden

Er habe das Vertrauen und den Rückhalt von Bundeskanzler Werner Faymann. Und, wie er schon öfter betont hat, habe es sich dabei nicht um eine Abstimmung über seine Person gehandelt. Er bleibe auf jedem Fall bis zu den Nationalratswahlen und damit zum Ende der Regierungszeit im Amt. Ob er damit nicht eine Angriffsfläche für die ÖVP bieten würde? „Das mache ich bereits seit sechs Jahren“, so der Verteidigungsminister.

Nun sei er eben aufgefordert, eine Reform durchzusetzen – auch eine Wehrdienstreform sei nun möglich. Das werde auf jeden Fall „schwierig, aber machbar“ – „wir werden uns bemühen“. Dafür soll es eine eigene Reformgruppe geben, die Vorschläge würden dann durchleuchtet. Das zweitbeste System habe sich nun einmal durchgesetzt, das Ergebnis des Souveräns sei zu akzeptieren. „Der Bürger hat immer recht“, so Darabos. Positiv beurteilte Darabos die Wahlbeteiligung, diese sei ein Beweis für das Funktionieren von direkter Demokratie. Denn bundesweit lag inklusive Wahlkarten die Wahlbeteiligung wohl bei knapp über 50 Prozent. Das wäre mehr als bei der letzten EU-Wahl, an der sich nur 46Prozent beteiligten.

Groß in die „Manöverkritik“ – nämlich der SPÖ-Kampagne für ein Berufsheer – wollte Darabos am Sonntag übrigens nicht einsteigen. Es habe „gute Argumente“ gegeben, und erste Nachwahlanalysen würden auch zeigen, dass sich junge Leute eher für eine Abkehr vom bisherigen System ausgesprochen hätten, Ältere für einen Beibehalt des verpflichtenden Präsenzdienstes.

Ob der Partei einfach der nötige Zusammenhalt gefehlt hätte? „Das ist zu analysieren“, meint der Verteidigungsminister. Auffallend sei jedenfalls, dass sich in seiner Heimatgemeinde im Burgenland die Mehrheit der Bevölkerung für ein Berufsheer ausgesprochen hätte – ebenso in Wien.

 

Kaum Rückhalt in den Bundesländern

Damit gibt es wohl nicht viel zu analysieren: In Bundesländern wie Salzburg etwa konnte Darabos in den letzten Monaten auf nicht viel Unterstützung bauen. Im Gegenteil: Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller etwa sprach sich ganz klar für die Wehrpflicht aus. Und sogar der Bürgermeister Wiens, Michael Häupl – der für den Parteischwenk Richtung Berufsheer verantwortlich ist –, hatte sich erst Anfang der Woche öffentlich mit dem Minister präsentiert. Neben Sozialminister Rudolf Hundstorfer gab es nur einen Sozialdemokraten, der zeitintensiv die Darabos-Pläne unterstützt hat: Ex-Finanzminister Hannes Androsch.

Der Vorsitzende des Pro-Berufsheer-Komitees „Unser Heer“ zeigte sich am Sonntagnachmittag beim Eintreffen in der SPÖ-Zentrale ebenfalls etwas zerknirscht: Der Trend Richtung Wehrpflicht freue ihn nicht, auch wenn es angesichts der kurzen Vorbereitungszeit nicht überraschend sei. So hätte man nicht die „emotionalen Nebelgranaten“ abwenden können. Man hätte nicht über Sicherheitspolitik diskutiert, sondern über emotionalisierende Themen wie Katastrophenhilfe und Zivildienst – ebenso wie das „Schneeschaufeln“. Wie im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik sei Österreich aber ein „Nachzügler“ und das Ergebnis nicht „in Stein gemeißelt“, so der Berufsheer-Verfechter.

Dass die SPÖ schon von vornherein keine großen Hoffnungen hatte, die Mehrheit von der Einführung eines Berufsheers zu überzeugen, zeigte sich nochmals am Sonntag: Während die ÖVP geschlossen feierte, teilten sich die Sozialdemokraten am Tag der Volksbefragung auf: Die Minister inklusive Kanzler weilten vorwiegend im Bundeskanzleramt. In der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße schauten Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und Laura Rudas vorbei – ebenso wie Hannes Androsch, der auch in die Hofburg kam. Dort zeigte sich auch die Opposition: Die Grünen machen den „unklaren Kurs der SPÖ“ für das Ergebnis verantwortlich. Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte, die SPÖ habe keine einheitliche Linie vertreten und ihren Schwenk zum Berufsheer nicht überzeugend argumentiert. Das habe „sehr geschadet“.

 

Opposition sieht Schuld bei SPÖ

Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher sah die Schuld für den Ausgang der Volksbefragung bei der SPÖ. Die SPÖ habe es nicht geschafft, die Alternativen zur Wehrpflicht deutlich zu machen. Darabos habe kein Gegenkonzept mit verlässlichen Zahlen und Fakten vorgelegt, kritisierte Bucher. Das Team Stronach, das ebenfalls für ein Berufsheer war, sah das Ergebnis als „Abstimmung gegen Reformen“ beim Bundesheer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

66 Kommentare
 
12

eigentlich..

bin ich dankbar, daß die herren häupl, faymann und darabos ungewollterweise für klare verhältnisse gesorgt haben.
apropos:hat irgendjemand in den letzten monaten irgendwo die laura r. gesehen oder gehört?

Volksbefragung vom 20.01.2013

Die Volksbefragung war ein reines Polittheater und
zeigt die Unfähigkeit dieser Regierung, insbesondere die des Zivildieners Darabos, welcher
in verantwortungsloser Art und Weise durch den
Herrn BP Fischer als Verteidigungsminister angelobt wurde!
Die ÖVP-Riege in der Regierung hat sich auch nicht
mit Ruhm bekleckert, hat sie doch ohne Konzept mit Hilfe der Zivildienst-Angstmacherei die Volksbefragung beeinflusst und so dieses Ergebnis
bewirkt! Die Landesverteidigung bzw. der Schutz
des Staates, was die Hauptaufgabe eines Heeres
ist, wurde kaum diskutiert!
Alles in Allem eine Frotzelei der Bürger, die dazu noch immer mit der Neutralitätslüge konfrontiert
werden und dies auch fest glauben, weil nicht ausreichend informiert!
Wo bleibt die aufrichtige Info durch das Außenministerium Herr BM Spindelegger?

Verlogenheit, gepaart mit Unfähigkeit, charakterisiert die heutige Politik und
das ist erschütternd!

"Bleibe im Amt"

Eigentlich sollte er ja schleunigst gehen, bevor er mit den bekannten nassen Fetzen.. usw.
Das Vertrauen der Herren Fischer und Faymann sollte da nicht viel gelten, denn nach dieser Volksbefragung ist sonnenklar, dass er das Vertrauen des Volkes keinesfalls mehr genießt. Andererseits ist es koalitionär gesehen vielleicht klug, den Versager bis zur nächsten Wahl zu behalten, da bei einem allfälligen Reformerfolg ein Dreierkrampfprogramm vermieden werden könnte. Der "Minister" dürfte aber dann nicht viel mehr tun, als er bis jetzt schon getan hat: Das umzusetzen, was ihm im Hintergrund aufgetragen wird. Ausreichende Leidensfähigkeit ist bei seiner "Persönlichkeit" garantiert gegeben.

Respekt

In Wien und in Kroatisch-Minihof gibt es ja eine Mehrheit für ein Berufsheer - Respekt Hr. Darabos, das nennt man Erfolg haben. Sie sind ja doch ihr Ministergehalt wert....!

Sagn´s, Herr Darabos

genieren Sie sich eigentlich gar nicht? Was muß noch alles passieren, bis sie endlich die Konsequenzen ziehen? Sie sind das Ei vom Dienst für Häupl und Feymann. Ein Watschenmann, der die Prügel einfängt die eigentlich den beiden zustehen würden. Aber was tut man nicht alles für seinen Job. Irgendwie auch verständlich. Wenn man sein Leben lang in den geschützten Werkstätten der Partei tätig war, hat man sehr begrenzte Alternativen.
Naja, Freundschaft halt...

direkte demokratie muss auch gekonnt sein!

der wichtigste politische hick-hack in der schweiz ist jeweils die formulierung der fragen an das volk. hier hat die spö die wichtigkeit der fragestellung völlig unterschätzt. die fragen in der schweiz beinhalten nie die alternativen, sondern verlangen ein ja oder nein auf eine frage, die je nach initiator verlockend oder "grausig" gestellt werden. das ist eine eigene politische wissenschaft! jetzt ist es schon zu spät. fürs nächste mal!

Darabos bei der Pressekonferenz:“Mir tut es leid für die Jungen, die aus dem Zwangsdienst befreit hätten werden können.”

Dieser Satz zeigt deutlich, dass Darabos für diesen Job nun nicht mehr geeignet ist!!!

Frage an Radio Eriwan:

Was kostet die Steuerzahler mehr ?

(a) Ein glücklicher Darabis
(b) Ein enttäuschter Darabos

Es ist vollbracht...

... per Volksbefragung hat Österreich nun wieder nicht den Fortschritt, sondern den Weg der Stagnation gewählt. Mehrheitlich Alte und ältere Männer stimmten gegen Zukunftweisendes und für Vergangenes. Hauptsächlich fortschrittlicher denkende Frauen und junge Menschen hingegen stimmten für das Neue, für eine Höher- und Weiterentwicklung. Sie konnten sich gegen das Alte nicht durchsetzen. So bleibt nun alles rückwärtsgewandt, harmoniert dann wohl weiterhin mit Lipizzanern und Mozartkugeln, wie es einst ein Kanzler ähnlich ausdrückte.
Während also andere Armeen mit wenig Personal und viel Hightech militärisch profimäßig agieren, bleibt bei uns alles wie gehabt, um Jahrzehnte hinten.

Re: Es ist vollbracht...

Darf ich Ihnen ein Taschentuch reichen?

Re: Es ist vollbracht...

genau auf den punkt gebracht!

Pro Miliz

Wie hat Fleischhacker geschrieben, "Zurueck an den Start" sollte bei positivem Ausgang die Botschaft fuer unsere Politiker sein. Die ÖVP soll sich das nicht als Sieg auf die Fahnen heften, denn wie hat Hr. Veit Sorger hier in der Presse treffend gesagt “das finanziell ausgeblutete Heer”. Eine Reform wird ohne Wehrbudgeterhoehung nicht funktionieren, wobei das für ein Berufsheer wie auch fuer ein Milzheer mit allgemeiner Wehrpflicht gilt. Wenn Fekter sagt dafuer ist kein Geld da, ist das ein Schlag ins Gesicht fuer alle die fuer dieses Unfrageergebnis gesorgt haben. Ein Verweigen in dieser Frage wuerde diesen Erfolg in einen Phyrrusssieg umdrehen, der fuer einen umgekehrten Trend fuer die kommenden Wahlen sorgen wird. Die Häme die diverse Poster hier den Befürworten entgegenbringen, betreffen der Altersgruppe wie auch der unterschwellige Zweifel an Zugrechnungs-, Modernisierungsfähigkeit sind allenfalls keine guten Vorzeichen für eine ehrlich gemeine Reformdiskussion.

Ist er auch von sich selbst enttäuscht?

DAS wäre ein echter Fortschritt, am besten wenn das mit einem Rücktritt verbunden ist.

Denn Selbstkritik ist auch Politikern nicht verboten ;-)

Überseht mal nicht...

das Gestern legetlich eine Volksbefragung durchgeführt wurde die für CLUB45 keinesfalls bindend ist.
Man kann davon ausgehen das Darabosch nicht mehr lange im Amt ist. Seine Antworten Gestern war mehr ein konfuses Gestammel voll Hilflosigkeit und Unsicherheit.
Die Art und Weise wie diese Befragung vorbereitet und durchgeführt wurde ist ein Spiegelbild der Regierungsarbeit der vergangenen 10 Jahre von SPÖ/ÖVP.
Eine Regierung mit Eier sollte Darabosch sofort austauschen.

Re: Überseht mal nicht...

Es gibt genug Eier in der Regierung. Leider alles Faule.

Re: Überseht mal nicht...

für faymann ist darabos aber DER kompetente minister und spindelegger wird die koalition wegen darabos wohl nicht platzen lassen - dazu sind die umfragwerte derzeit zu wenig ermunternd!

die leidensfähigkeit des darabos

das ist nach der niederlage gegen seinen parteikollegen entacher schon die 2. massive niederlage des herrn darabos.

was hält ihn eigentlich noch im amt?
glaubt er wirklich, noch das vertrauen der bevölkerung zu haben?

aber so gut bezahlte jobs sind halt rar!


typisch

österreichische Politik, ein Darabos fühlt sich persönlich angegriffen über ein Ergebnis des Volkes, bezeichnet dies sogar als Treppenwitz und hält an seinem gut bezahlten Amt fest, in welchem er noch nichts geleistet hat. Nun geht es darum wirklich einmal etwas zu ändern, nämlich eine Reform eines überalterten Systems, die Österreicher haben gewählt, also machen Sie Ihren Job Herr Darabos und spielen Sie nicht die beleidigte Leberwurst, ansonsten danken Sie bitte ab.

RÜCKTRITT Herr Darabos

Typisch Österreich!!! Ein Politiker der sich mit der Entscheidung des Volkes nicht identifizieren kann es aber dennoch nicht für notwendig empfindet, zurückzutreten. Solche Leute gehören einfach GEFEUERT, wie das in jedem normalen Unternehmen der Fall wäre. Herr Darabos, sie sind nichts anderes als eine JÄMMERLICHE WITZFIGUR!!

Re: RÜCKTRITT Herr Darabos

Er hat nicht begriffen, dass seine Meinung völlig irrelevant ist und er einfach seinen Job zu machen hat. Wenn ihm das nicht passt, soll er sofort gehen.

Es war

von Anfang an klar: Ein Minister, der vor lauter Parteihörigkeit sich so verbiegt, dass er sich vor sich selber genieren sollte, ist bei der Bevölkerung unten durch. Und das Ergebnis war auch dementsprechend. Es muss nicht nach Verantwortlichen gesucht werden. Darabos hat alles verbockt! Es brauchte diese Schlappe für die SP, um spät aber doch zu erkennen, dass ein ZIVI nicht als Heeresminister taugt.

Wenn Herr Minister Darabos enttäuscht ist...

über das Ergebnis, dann soll er bitte gefälligst gehen (od. besser schlei....). Am besten sofort.

Der Herr Minister ist ein angestellter des Volkes und sollte daher auf seinen Herren hören und das tun was ihn aufgetragen wird und nicht darüber enttäuscht sein. basta

Re: Wenn Herr Minister Darabos enttäuscht ist...

richtig!

es ist deren verdammte pflicht das zu tun was für die bevölkerung am besten ist bzw. das volk erwählt

Liebe Österreicher eine Frage kann man Personen und Parteien wählen, welche so über ihr Volk reden ein paar Zitate aus dem Artikel:

Darabos:
„Ich bin immer noch überzeugt, dass an der Abschaffung der Wehrpflicht kein Weg vorbeiführen wird. Aber jetzt ist der Weg verbaut“
wer erklärte das Generale sich dem Primat der Politik zu beugen haben? Politiker haben sich aber dem Primat des Volkes zu beugen in Demokratien.
Eben dieser sagte:
„schwierig, aber machbar“ – „wir werden uns bemühen“ wenn Politiker von Bemühen sprechen hat es sich so oder so erledigt, dass heißt wir werden es bekämpfen obwohl vom Volk der eindeutige Umsetzungsbefehl für die Wehrpflicht besteht und was steht beim BH noch einmal auf die wissentliche Nichtbefolgung eines Befehls?
Weiterhin was bitte soll dieser Satz:
"Wie im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik sei Österreich aber ein „Nachzügler“ und das Ergebnis nicht „in Stein gemeißelt“, so der Berufsheer-Verfechter." Hierin werden die Unterstützer und damit 59,77 % der abstimmenden als Hinterwäldler bzw. "Nachzügler" bezeichnet und zusätzlich wird gleich gesagt, dass man das Ergebnis, da es ja nicht "in Stein gemeißelt" ist ja interpretieren kann.
Personen, welche solche Ansichten haben sollten besser bei 0,05 % bei der nächsten Nationalratswahl sich aufhalten. Naja nur da müßte die Gesamtheit aller Parteien bei 0,05 % der Stimmen liegen, weil wenn ihnen das Wort des Volkes mißfällt interpretieren und spekulieren alle "Volksvertreter"

Eine Qualität hat die SPÖ unbestritten!


Re: Eine Qualität hat die SPÖ unbestritten!

nämlich die Sesselkleber-Qualität!

Dort sollten UHU und TESA einen Prdukteintwickler einschleusen, der Erfolg wäre garantiert.

Aber so oder so, wenigstens demontiert sich die SPÖ mit dieser Aktion immer mehr selbst. Und die Wähler werden dem im September - hoffentlich - rechnung tragen!

 
12

Mein Parlament

Jetzt Politik-Newsletter abonnieren

Auf einen Blick: Die wichtigsten Ereignisse aus Innen- und Außenpolitik. Kostenlos.

Newsletter bestellen

Code schwer lesbar? » Neu laden

AnmeldenAnmelden