"Freude herrscht, wenn wir fünfzig Prozent plus machen", sagt SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl und warnt vor Schwarz-Blau im Burgenland. Außerdem denkt er über die Abschaffung des Proporzes nach.
Bei der burgenländischen Landtagswahl am 30. Mai kennt das Erfolgsszenario der SPÖ nur eine Variante: "Freude herrscht, wenn wir fünfzig Prozent plus machen", sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Der vorgezogene Urnengang solle wieder mehr Bewegung in die Landespolitik bringen. Gelingt das nicht, will der Landeshauptmann nach der Wahl erneut die Frage nach der Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung aufwerfen.
Niessl: "Es wird sich alles ändern"
Eine Schmerzgrenze für seine Partei will der SPÖ-Vorsitzende nicht definieren: "Über enttäuschende Wahlergebnisse rede ich nicht." Sein Ziel sei fünfzig Prozent plus, er sei "optimistisch, dass wir das auch erreichen können". Auf die Frage, was nach dem 30. Mai anders werden soll, wenn - aller Voraussicht nach - SPÖ und ÖVP wieder nebeneinander auf der Regierungsbank sitzen, meint Niessl: "Es wird sich alles ändern."
Schwarz-blaues Schreckgespenst
Der Urnengang sei für ihn "eine Richtungswahl, ob ich weiter Landeshauptmann bin oder ob es Schwarz-Blau gibt". Um diese Variante Realität werden zu lassen, müssten sich zumindest auch zwei Mandate von der SPÖ wegbewegen. Bei seiner Interpretation des schwarz-blauen Szenarios setzt der Landeschef aber zunächst bei den Grünen an: Ob diese im Landtag bleiben, sei "in keiner einzigen Umfrage gesichert". Umfragen sähen die jüngste Landtagspartei bei fünf bis sechs Prozent, dazu komme noch die Schwankungsbreite. Damit sei "der Unsicherheitsfaktor gegeben". In weiterer Folge wäre es möglich, dass es "zu einer Pattstellung" kommt, argumentiert Niessl.
Bei einem Szenario, wie es sich in den vergangenen zwei Jahren zugetragen habe, spiele er nicht mehr mit: "Wenn die ÖVP ein Mandat verliert, dann wird der Proporz abgeschafft, wenn nicht konstruktiv gearbeitet wird."
Niessl hofft auf "Landeshauptmannwahl"
Die neue Vorzugsstimmen-Praxis - wo die Vorzugsstimme die Parteistimme schlägt - werde im Burgenland "genauso wie in Niederösterreich" gehandhabt. Es bestehe die Möglichkeit, dem Landeshauptmann eine Vorzugsstimme zu geben. Für die Leute sei der Urnengang nicht nur die Wahl des Landtages: "Viele Burgenländer sehen das als Landeshauptmannwahl. Sie wollen mit großer Mehrheit weit über Parteigrenzen hinaus, dass ich Landeshauptmann bleibe", meinte Niessl. Die Möglichkeit zur Vorzugsstimme sei "ein Angebot, ein Mehr an Demokratie", verteidigte Niessl die neue Regelung gegen Kritiker.
Er gehe davon aus, dass man die angestrebten "klaren Verhältnisse" auch erreichen könne. Die SPÖ sei mit 46 Prozent in das Jahr 2010 gestartet, Ende Februar bei 47 und Ende April bei 48 Prozent gelegen. "Jetzt kratzen wir an der absoluten Mehrheit", sagte Niessl.
Beschäftigung als rotes Kampfthema
Als Kernthemen der SP-Wahlwerbung nannte der Landeshauptmann die Beschäftigung, am Beispiel der Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Im Umweltbereich wolle man hundert Prozent des Strombedarfes aus erneuerbarer Energie herstellen. Ein dritter Punkt betreffe das "Sicherfühlland Burgenland". Feuerwehr und Rettung seien bereits so gut organisiert, "dass sich die Burgenländer sicher fühlen können, dass ihnen geholfen wird". Mit der Forderung nach mehr Polizei soll auch diese Sicherheitssäule weiter ausgebaut werden.
Niessl verteidigte auch den Vorstoß zur Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes: "Warum soll man die Menschen immer wieder verunsichern am Jahresende und nicht von Haus aus sagen: Ja, es gibt unbefristet den Assistenzeinsatz so lange, bis es die entsprechende Zahl von Polizistinnen und Polizisten gibt."
(APA)