PRO: Die EU braucht mehr Macht, um zu überleben

Die „Zukunftsgruppe" aus zehn Außenministern schlägt ein völlig neues Modell für die Europäische Union vor. An der Spitze einer bundesstaatlichen Struktur soll eine europäische Regierung mit einem direkt gewählten Regierungschef stehen. Zum direkt gewählten Europäischen Parlament soll - ähnlich dem US-Modell mit Senat und Repräsentantenhaus - eine Länderkammer dazukommen.

Vier Argumente, warum eine solche neue Struktur sinnvoll wäre.

EU handlungsfähig machen

Derzeit treffen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten als Europäischer Rat alle wichtigen Entscheidungen. Allerdings: Meist bleibt es bei endlosen Beratungen auf EU-Gipfeln, große Würfe scheitern an den völlig unterschiedlichen nationalen Interessen. Eine Entmachtung der Staats- und Regierungschefs würde den Weg für Reformen freimachen.

Schuldenkrise bewältigen

Dass die EU handlungsfähiger werden muss, um zu überleben, zeigt allein schon die Wirtschaftskrise. „Wir betrachten die gegenwärtige Krise als Weckruf; die Zeit für weitreichende Reformen wird knapp", schreibt die „Zukunftsgruppe" in ihrem Reformpapier. Es war ein Konstruktionsfehler der Eurozone, eine Währungsunion ohne gemeinsame Finanzpolitik zu schaffen. Wie an der Griechenland-Misere überdeutlich wird, braucht es Instrumente, um Schuldenländer zu Einsparungen und Strukturreformen notfalls auch zu zwingen. Ein EU-Finanzminister mit Kontroll- und Eingriffsrechten würde die Währungsunion erheblich stärken.

Demokratiedefizit beseitigen

Das Europäische Parlament spielt derzeit nur eine untergeordnete Rolle im Entscheidungsprozess und wird beim Euro-Krisenmanagement von den Staats- und Regierungschefs umgangen. Ähnliches gilt auch für die nationalen Parlamente, die oft nur noch die Beschlüsse der EU-Gipfel absegnen. In einer neuen Struktur mit einem Zweikammernsystem würde die Volksvertretung aufgewertet werden. Eine gemeinsame EU-Regierung mit einem direkt gewählten Regierungschef könnte außerdem helfen, das bröckelnde Zusammengehörigkeitsgefühl unter den EU-Bürgern wieder zu bestärken.

Europa Gehör verschaffen

Der Vorschlag der „Zukunftsgruppe" sieht vor, neben Budgetangelegenheiten auch noch weitere Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Das wäre in mehreren Bereichen zu begrüßen. Eine echte gemeinsame Außenpolitik etwa würde Europa in der Welt wesentlich mehr Gehör verschaffen als es die einzelnen Mitgliedsstaaten derzeit haben.

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(Red.)