Der SP-Kanzler verspricht, sich für die Beibehaltung des EU-Rabatts einzusetzen. FPÖ, BZÖ und Team Stronach ist die Haltung zu lasch.
Das Tauziehen um den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 ist voll im Gang. Ein - wie von VP-Vizekanzler Michael Spindelegger angedrohtes - Veto gegen das EU-Budget wäre für SP-Regierungschef Werner Faymann aber nur "die letzte Option". Ziel müsse ein "Verhandlungsergebnis" im Sinne Österreichs sein. Das betonte der Kanzler am Dienstag. Bei seinem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy am Freitag werde er dann auch Österreichs Anliegen mit Nachdruck vertreten: einen Rabatt sowie keine Kürzung der Mittel für die Entwicklung im ländlichen Raum. Der Rabatt fehlt im Kommissionsvorschlag.
Der mehrjährige Finanzrahmen sei "immens wichtig" für ein krisengeschütteltes Europa, das "dauerhafte, langfristige Lösungen" brauche, so Faymann. Deswegen müsse Österreich auch "alles unternehmen, dass der Finanzrahmen zustande kommt". Im gleichen Atemzug versicherte Faymann aber auch, dass dafür zu sorgen sei, "dass Österreichs Interessen gewahrt bleiben". Neben dem Rabatt strich er vor allem die Entwicklungsförderung für "Berg- und Biobauern" hervor. Ökologisches Wirtschaften sei ein Gebot der Stunde, und wenn dies auf europäischer Ebene nicht gesehen werde, müsse Österreich "die Führungsrolle übernehmen".
VP-Vizekanzler Michael Spindelegger hatte am Wochenende offen mit einem Veto gegen das EU-Budget gedroht -und dafür auch Unterstützung von SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erhalten. Der Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, bezeichnete die Drohung dagegen als "einfältig und dumm".
"Was wir nicht brauchen, ist ein Veto"
Am Dienstag wurde die Vetodrohung dann aber im Nationalrat relativiert: Spindeleggers Parteikollege, der ÖVP-Abgeordnete Michael Ikrath, erklärte: "Was wir nicht brauchen, ist ein Veto." Nötig sei aber ein "better spending", also dass die nach Brüssel gesandten Mittel auch klug und richtig eingesetzt würden. Darunter versteht der ÖVP-Mandatar etwa Impulse für Wachstum und Beschäftigung.
Den Rechtsparteien ist die Haltung der Regierungsspitze im Ringen um den EU-Finanzrahmen dagegen zu lasch: BZÖ-Klubchef Josef Bucher ortete gar einen "Freibrief für steigende Netto-Beiträge" an Brüssel. Und das obwohl Österreich auf ein Rekordschuldenniveau zusteuere. Ähnlich Strache: Trotz steigender Arbeitslosigkeit sei die österreichische Regierung die erste, die zustimme, wenn von der EU Begehrlichkeiten geäußert werden, kritisierte der FPÖ-Chef. Und Robert Lugar, Klubchef vom Team Stronach, sieht genug Einsparungspotenzial auf EU-Ebene - etwa beim "Wanderzirkus" des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg, der nur dazu diene, die Eitelkeit der Franzosen zu befriedigen.
Die Grünen empörten sich dagegen über die Vetodrohung Spindeleggers: Dieser mache sich damit zum Erfüllungsgehilfen des britischen Premiers David Cameron und der FPÖ. . Wörtlich sprach EU-Sprecher Bruno Rossmann von einer "erbärmlichen Haltung".
Tauziehen um das Billionen-Budget
Der Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 soll auf einem Sondergipfel am 22. und 23. November paktiert werden. Der Vorschlag der Kommission sieht Ausgaben von rund 972 Milliarden Euro für den Siebenjahres-Haushalt vor, die Verpflichtungen würden sich demnach auf rund 1,03 Billionen Euro belaufen. Die EU-Nettozahler hatten Einsparungen von 100 Milliarden gegenüber dem Kommissionsvorschlag gefordert. Großbritannien will gar sein Veto einlegen, sollte der Haushaltsplan ein Ausgabenplus enthalten.
Worum es bei der Vetodrohung unter anderem geht: Die Briten hatten sich 1984 einen Rabatt ausverhandelt, weil Großbritannien damals noch verhältnismäßig wenig von den EU-Agrarsubventionen profitierte. Er betrug im Jahr 2011 rund 3,6 Milliarden Euro. Seit 1999 müssen Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden aber nur noch ein Viertel der Ausgleichszahlungen wegen der britischen Sonderkonditionen leisten - ein Rabatt vom Rabatt quasi, der nun wegzufallen droht.
Am Dienstagabend geht übrigens das Vorspiel für die Verhandlung des Finanzrahmens weiter: Dann wird erneut um eine Einigung im Streit um das EU-Budget für das Jahr 2013 gerungen.
(APA)
