Die Regierungschefs beider Nachbarländer wollen den langjährigen Bankenstreit bei einem Treffen im März endgültig lösen. Slowenien droht seit Langem, den für den 1. Juli geplanten EU-Beitritt Kroatiens zu blockieren.
Ljubljana/Zagreb/Wien/Ag. Der Termin ist längst fix: Kroatien soll am 1. Juli der EU beitreten. Daran will auch Slowenien nichts mehr ändern, obwohl die beiden Nachbarländer seit geraumer Zeit in einen Streit um alte Sparguthaben der früheren slowenischen Ljubljanska Banka verstrickt sind. Nun will sich der slowenische Premier Janez Jansa am 10. März mit seinem kroatischen Kollegen Zoran Milanovic treffen, um den Konflikt endgültig beizulegen.
Auch die Chefs aller slowenischen Parlamentsparteien sind sich darüber einig, dass mit einer Lösung des langjährigen Bankenstreits um die kroatischen Sparer bei der bankrottgegangenen slowenischen Bank sämtliche Bedingungen für eine Ratifizierung gegeben seien. Für die Ratifizierung des Beitrittsvertrags ist im slowenischen Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Auch Präsident Borut Pahor bezeichnete den Beschluss als eine „extrem wichtige“ Entscheidung: „Die Freunde kann man sich aussuchen, die Nachbarn aber nicht. Wenn man Freunde zu Nachbarn hat, ist das eine große Leistung jeder Außenpolitik“, so Pahor.
700 Millionen Euro Forderungen
Bei dem Bankenstreit geht es um kroatische Forderungen in Höhe von umgerechnet 700 Millionen Euro samt Zinsen. Slowenien droht seit Langem, den für den 1. Juli geplanten EU-Beitritt Kroatiens zu blockieren, sollte Zagreb seine Forderungen nicht zurückschrauben. Die Außenminister beider Länder haben sich indes bereits auf eine vorläufige Lösung im Bankenstreit verständigt. Bei einem Treffen am 19. Februar wollen sie diese konkretisieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2013)