Eine breite Mehrheit lehnte den Entwurf für den Finanzrahmen von 2014 bis 2020 ab. Die EU-Abgeordneten verlangen Zugeständnisse.
Brüssel/Strassburg/La. Dass das Europäische Parlament mit dem Vorschlag der Staats- und Regierungschefs für das EU-Budget für den Zeitraum von 2014 bis 2020 alles andere als zufrieden ist, war in den vergangenen Wochen nicht zu überhören. So gut wie alle Wortmeldungen der Abgeordneten seit dem beim letzten EU-Gipfel Anfang Februar erzielten Kompromiss waren parteiübergreifend negativ. Am Mittwoch ließen die Parlamentarier ihren Worten Taten folgen und lehnten den Entwurf des Rats ab.
Die Einigung der EU-27 trage „den Prioritäten und Bedenken des Europäischen Parlaments keine Rechnung“, hieß es in der Begründung. Der vor fünf Wochen beschlossene Finanzrahmen, der die Obergrenze der Ausgaben bei 960 Milliarden Euro festlegt, führe zu einem „strukturellen Defizit“ der EU. 506 Abgeordnete stimmten für Nachverhandlungen mit dem Rat, nur 161 waren dagegen.
Flexibilität gefordert
Der Lissabon-Vertrag von 2009 hat die Verhandlungsposition des Europaparlaments gestärkt: Fortan bedarf jeder Haushalt der Zustimmung des Plenums. Obwohl der ursprüngliche Entwurf des Parlaments deutlich höhere Ausgaben vorgesehen hat, scheinen sich die Abgeordneten mit der Höhe des Finanzrahmens abgefunden zu haben. Für ihre Zustimmung fordern sie zwei Zugeständnisse: Zum einen müsse das Haushaltsgebaren der Union nach der Europawahl 2014 überprüft werden, zum anderen sollen nicht verbrauchte Finanzmittel nicht wie bisher in die nationalen Budgets zurückfließen, sondern anderen EU-Kostenstellen zugewiesen werden können.
Aus Ratskreisen hieß es am Mittwoch, man hoffe darauf, dass der Druck aus den diversen EU-Hauptstädten die störrischen Parlamentarier noch zur Räson bringe. „Die Zustimmung zur harten Linie von Parlamentspräsident Martin Schulz schwindet.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2013)
