Die Krise in der EU sei erst in rund zehn Jahren beendet, sagt der EU-Kommissar. Die Bürger müssten ihre Anspruchshaltung aufgeben.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Frankreich zu entschiedenen Reformen aufgefordert. Das Ergebnis für 2013 könne nur akzeptiert werden, wenn es "strukturelle Reformen" gebe, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Damit nahm er Bezug darauf, dass die französische Regierung jüngst eingeräumt hatte, dass das Defizit in diesem Jahr bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit über der Defizitgrenze der EU liegen werde. Nötig seien eine "Arbeitsmarktreform, längere Arbeitszeit, Deckelung von Rentenzuwächsen" sowie ein "Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst", sagte Oettinger.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte kürzlich zur Sparpolitik in der EU gesagt, diese sei zwar "grundsätzlich richtig", habe aber in vielerlei Hinsicht ihre Grenzen erreicht. "Klar ist: Es muss weiter gespart werden", sagte Oettinger dazu der Zeitung. Er geht demnach zudem davon aus, dass die Krise in der EU erst in rund zehn Jahren beendet ist.
Von den Bürgern forderte Oettinger ein Ende der Anspruchshaltung: "Die nächsten Jahre können wir nicht mehr für jeden Euro, den wir einnehmen, Gegenleistungen in Form von Rente, kleineren Klassen, mehr Polizeipräsenz, weniger Schlaglöchern, in Form von Dienstleistungen breitester Art erbringen", sagte der EU-Kommissar.
(APA/AFP)