Statt Verhandlungskapitel im Beitrittsprozess mit der EU zu blockieren, will Außenminister Spindelegger die derzeitige Problematik mit der Türkei formell auf den Tisch bringen.
Die gewalttätige Niederschlagung der Proteste in der Türkei stellt die Geduld der EU mit dem schwierigen Beitrittskandidaten auf eine neue Probe. "Die EU muss eine klare Haltung einnehmen und Ankara gegenüber klarmachen, dass die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte ein Kernelement der europäischen Wertegemeinschaft und notwendige Voraussetzung für eine Annäherung der Türkei an die EU ist", fordert Außenminister Michael Spindelegger. Allerdings will Spindelegger die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel nicht blockieren, sondern das Kapitel 23 "Justiz und Grundrechte" eröffnen, wie die "Presse" aus dem Außenministerium erfuhr. "Dadurch wäre es möglich, den Finger auf die Wunde zu legen und die Problematik auch formell auf den Tisch der Verhandlung zulegen", so der Außenminister.
Eröffnung eines neuen Kapitels am 26. Juni?
Eigentlich wollte die irische Ratspräsidentschaft nach mehrjährigem Stillstand in den Verhandlungen am 26. Juni grünes Licht für die Eröffnung des Kapitels Regionalpolitik bekommen.
Nun aber bremst die deutsche Bundesregierung, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet: Es gebe "erhebliche Zweifel, ob angesichts vieler noch offener Fragen die baldige Eröffnung des Beitrittskapitels möglich ist", hieß es laut "FAZ" aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Ähnlich hätten sich auch der französische Außenminister Laurent Fabius und die italienische Außenministerin Emma Bonino geäußert, berichtet das Blatt weiter. Für die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel ist Einstimmigkeit erforderlich.
EU wollte Vorankommen forcieren
Noch vor wenigen Wochen hatte sich Westerwelle für ein baldiges Vorankommen in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei stark gemacht. Ebenso hatten Erweiterungskommissar Stefan Füle und Ratspräsident Herman Van Rompuy für die baldige Eröffnung eines neuen Kapitels geworben. Letzterer besuchte den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan Ende Mai gar in Ankara, um ihn persönlich zu Gesprächen nach Brüssel einzuladen.
(aga/APA)