Sparpolitik: Massenproteste in Portugal und Italien

Protestanten in Rom
Protestanten in RomImago (Porta Pia)
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Die Demonstranten fordern ein Ende der "Ausbeutung und Verarmung". Portugal steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu, in Italien stehen Nulllohnrunden für Beamte am Plan.

In Portugal und Italien haben Zehntausendegegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert. In Lissabon und Porto forderten die Menschen am Samstag bei den vom Gewerkschafts-Dachverband CGTP organisierten Kundgebungen ein Ende von "Ausbeutung und Verarmung". In der Hauptstadt fuhren Demonstranten in mehr als 400 Bussen demonstrativ über die Brücke des 25. April, die an die Nelkenrevolution von 1974 erinnert.

Trotz starken Regens versammelten sich danach an der Brücke laut CGTP "viele Zehntausende". Auf Plakaten und mit Gesängen wurde der Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho gefordert. Auch in Porto im Norden des Landes machten nach Angaben der Organisatoren mehr als 50 000 Menschen ihrem Unmut Luft.

Am Dienstagabend hatte die Regierung den strengsten Sparetat seit 1977 präsentiert. Zur Abwendung eines drohenden Bankrotts hatte Portugal 2011 von EU und Internationalem Währungsfonds ein 78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einer strengen Sanierungspolitik. Im Zuge der Sparmaßnahmen steuert man bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenrate erreichte das Rekordniveau von rund 17 Prozent. Ab Juni 2014 muss das Land finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.

Massenproteste in Rom
Massenproteste in RomEPA (ETTORE FERRARI)

Molotow-Cocktails in Rom

Bei einer Großdemonstration gegen die Sparpolitik der italienischen Regierung in Rom ist es am Samstagnachmittag zu Ausschreitungen gekommen. Einige vermummte Anarchisten bewarfen den Sitz des Wirtschaftsministeriums im Zentrum der italienischen Hauptstadt mit Molotow-Cocktails und Eiern. Auch gepanzerte Fahrzeuge der Polizei wurden zum Ziel, berichteten italienische Medien. Die Anarchisten bauten Barrikaden aus Müllcontainern auf, um unbehelligt flüchten zu können. 15 Vermummte wurden festgenommen, zwei Polizisten verletzt, wie die Sicherheitskräfte berichteten.

Die Polizei musste eingreifen, um einen Angriff anarchistischer Demonstranten auf den Sitz der rechtsextremistischen Organisation „Casapound“ zu verhindern. Die Demonstranten bewarfen den Eingang der deutschen Botschaft mit Eiern, Rauchbomben und Steinen, Schaufenster von Banken gingen zu Bruch. Viele Geschäfte hatten vorsorglich ihre Rollläden geschlossen, da es bereits in den vergangenen Jahren bei ähnlichen Protesten zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war.

Hintergrund dieser Proteste ist der Budgetentwurf für 2014, der gegenwärtig im italienischen Parlament diskutiert wird. Die Regierung will damit die Wirtschaft ankurbeln, der Entwurf sieht jedoch auch weitere Sparmaßnahmen vor, etwa Nulllohnrunden für Beamte.

(APA/dpa)

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