Die EU vereinbart eine Kooperation bei der Entwicklung von Drohnen und Tankflugzeugen.
Brüssel. In Zeiten knapper Staatskassen tut verstärkte Kooperation Not – dieses der Eurokrise geschuldete Motto soll fortan nicht nur auf die wirtschaftspolitischen Belange zutreffen, sondern auch auf die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zum ersten Mal seit fünf Jahren befassen sich die in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs der EU mit dem Thema, und sie haben sich auf Zusammenarbeit in vier Teilbereichen verständigt – allerdings ohne einen „Schlachtplan“ zu konkretisieren.
Am weitesten gediehen sind die Vorhaben bei der Entwicklung unbemannter Flugkörper und dem Ausbau der EU-Kapazitäten zur Betankung von Kampfflugzeugen in der Luft – der Grund dafür ist allerdings, dass beide Projekte bereits im Vorfeld angelaufen sind. Was europäische Drohnen anbelangt, haben sich im November sieben EU-Mitglieder – Frankreich, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, die Niederlande und Polen – darauf geeinigt, bis spätestens 2025 die Kapazität zur Produktion von Drohnen zu schaffen. Eine ähnliche Absichtserklärung hatte es zuletzt auch punkto Luftraumbetankung gegeben – hier waren Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Luxemburg, Polen, Portugal und die Niederlande die Unterzeichner.
Die zwei weiteren Schwerpunkte betreffen verstärkte Zusammenarbeit bei der Satellitenkommunikation und bei der Cyber-Sicherheit, konkrete Vorgaben sollen allerdings erst 2014 formuliert werden. Ebenfalls im Laufe des kommenden Jahres soll die europäische Verteidigungsagentur EDA prüfen, inwieweit die EU-Mitglieder von der gemeinsamen Anschaffung von Rüstungsgütern profitieren können.
Widerspruch aus London
Dissonante Töne kamen wieder einmal von David Cameron: Der britische Premier zweifelte die Notwendigkeit einer Kooperation auf EU-Ebene an, militärische Kooperation sei eine Sache der Nationalstaaten. In dieser Hinsicht haben die Briten bereits einschlägige Erfahrung: 2010 vereinbarte London eine weitreichende Kooperation mit Paris, bei der unter anderem die gemeinsame Nutzung von Flugzeugträgern angedacht wurde. Großbritannien und Frankreich – beide sind ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat – unterstützen einander auch bei der Wartung ihrer Nuklearwaffen. (APA/la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2013)