Für die Staatsbürgerschaft dürfe es "kein Preisschild" geben, betonte auch Justizkommissarin Viviane Reding.
Im EU-Parlament gab es am Mittwoch in Straßburg Empörung bei den meisten Abgeordneten über den Verkauf von Staatsbürgerschaften in Malta. EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte, bei der Staatsbürgerschaft handle es sich um das Eingangstor in die EU. Es sei zwar nationales Recht, doch dürfe es "kein Preisschild" für die Staatsbürgerschaft geben.
Reding verwies darauf, dass eine Person, der die Staatsbürgerschaft verliehen werde, Rechte auch in allen anderen 27 EU-Ländern habe. Der Pass sei nicht nur ein Papier, sondern übermittle auch Rechte und Verpflichtungen. Staatsbürgerschaft dürfe jedenfalls "nicht leichtfertig" behandelt werden.
Von der EVP wurde die Praxis in Malta als unvorstellbar bezeichnet. Bei der Staatsbürgerschaft gehe es um Identität, Verwurzelung und Solidarität in der Gesellschaft. Dies könne man nicht erkaufen.
Die Sozialdemokraten meinten, das Aufbauwerk Europas dürfe nicht zerstört werden. Es wäre unfair, wenn sich nur Reiche die Staatsbürgerschaft leisten könnten.
Die Liberalen meinten, niemand zweifle am Vorrecht der EU-Staaten, Pässe zu verleihen. Allerdings habe Malta in bedenkenswerter Art und Weise den Begriff der Staatsangehörigkeit interpretiert. Entscheidend seien die Beziehungen zum Staat.
Die grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek kritisierte ebenfalls, Staatsbürgerschaften an "Bestbieter" zu verkaufen. Es gehe auch um die EU-Bürgerschaft. Damit könnten Personen auch in allen anderen EU-Staaten wählen.
Zahlreiche andere Abgeordnete verwiesen auf den "Treuebürger" und wandten sich dagegen, dass mit einem Kauf von Staatsbürgerschaften "schmutziges Geld gewaschen" werden könne. Eine Entschließung des EU-Parlaments zu dem Thema wird am Donnerstag abgestimmt.
(APA )