Proteste: Neuer Widerstand gegen Pferdesteuer

(c) Clemens Fabry
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Die Landwirtschaftskammer fordert im Gegenzug zur nunmehr verpflichtenden Umsatzsteuer für Pferdehalter ein Vorsteuerpauschale.

Wien. Reiten war noch nie ein billiges Hobby – seit Jahresanfang aber dürfte es für Pferdebesitzer noch einmal erheblich teurer werden. Der Grund: Das Einstellen, Züchten oder Vermieten von Pferden unterliegt seit dem 1. Jänner der Umsatzsteuerpflicht in Höhe von 20 Prozent („Die Presse“ berichtete). Die Regelung geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2011 zurück, wonach das Geschäft mit Reitpferden keinen Umsatzsteuererleichterungen erliegen darf. Bisher war Pferdehaltung hierzulande unter die agrarische Pauschalbesteuerung gefallen.

Für landwirtschaftliche Betriebe gilt diese auch weiterhin – diese können also ihre Investitionen für die Einstellung von Pferden nicht über die Vorsteuer absetzen. Die neue Umsatzsteuer würde sich deshalb eins zu eins auf die Pferdebesitzer übertragen. Der Salzburger Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Eßl fordert nun in einem Gespräch mit der „Presse“, „dass man entweder die Situation so belässt, wie sie bisher war, oder ein Vorsteuerabzugspauschale einführt“. Die Höhe dieses Pauschale soll nach Forderungen der Kammer 16 Prozent betragen. „Wir werden uns in den Verhandlungen aber nicht auf ein oder zwei Prozent mehr oder weniger festlegen“, so Eßl. Derzeit führt die Landwirtschaftskammer Österreich Gespräche mit dem Finanzministerium. Eßl ist optimistisch, dass eine Einigung schon in den kommenden Wochen möglich ist. „Die Situation wäre sonst einfach ungerecht“, betont er.

3600 weniger Arbeitsplätze?

Auch Pferdebesitzer laufen gegen die neue Regelung Sturm – sind doch erhebliche Mehrkosten zu befürchten. Derzeit sind etwa 90.000 Pferde von ihren Eigentümern bei Bauern oder Reitställen eingestellt; ungefähr 30.000 Menschen sind im Reitsport beschäftigt. Und eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien zeichnet ein düsteres Szenario: Der Pferdebestand könnte um 19.530 Tiere sinken, der Umsatz der Branche um 19,4 Millionen Euro fallen. Insgesamt 3678 Arbeitsplätze könnten verloren gehen, während die Mehreinnahmen aus Steuern nur 3,5 Millionen Euro betragen würden.

Ein Einstellplatz für ein Pferd kostet in ländlichen Regionen derzeit etwa 300 Euro, in der Nähe von Wien um 400 Euro, in manchen Ställen sogar über 500 Euro. Diese Kosten dürften in den kommenden Monaten erheblich steigen, befürchtet auch Franz-Joseph Plank von der Tierschutzorganisation Animal Spirit. Zudem dürfte die neue Regelung „das Todesurteil für hunderte, wenn nicht tausende Pferde“ bedeuten. „Für viele wird die Pferdehaltung nicht mehr leistbar sein, ältere und vor allem „Gnadenbrotpferde“ könnten euthanasiert oder geschlachtet werden“, warnt er.

Auch im Internet hat sich bereits massiver Protest gegen die Pferdesteuer formiert. Das Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer auf Facebook hat bereits über 18.000 Mitglieder. Die Online-Petition „Nein zur Pferdesteuer – denn wir sagen Ja zu unseren Pferden“ haben über 200.000 Pferdeliebhaber unterzeichnet.     (aga)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2014)

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