Verhaltensregeln für Parteien sind oft zu unverbindlich, bei der Parteienfinanzierung gibt es gravierende Mängel, kritisiert die EU-Kommission.
Die EU-Kommission bescheinigt Österreich verstärkte Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung. So heißt es in dem am Montag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgelegten Korruptionsbekämpfungsbericht, dass Österreich sowohl bei der Verhinderung als auch der strafrechtlichen Verfolgung Schritte gesetzt habe.
Weitere müssten aber folgen. Angeregt wird beispielsweise, dass die Republik die nötigen Mittel für spezielle Ankläger in Korruptionsfällen gewährleisten solle. So sollte der Zugang zu Bankkonto-Informationen erleichtert werden, bei Verdacht auf Korruption sollte auch eine effektivere Schmiergeldverfolgung Platz greifen. Generell schlägt die Kommission verstärkte Präventivmaßnahmen - ethische Grundsätze, Sensibilisierungsmaßnahmen, einfacher Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse - vor. Ferner sollte es externe und interne Kontrollmechanismen geben.
Sanktionen für Vorschriftsverletzungen würden derzeit zu selten angewendet und seien häufig nicht streng genug, heißt es in dem Bericht. Strafrechtliche Vorschriften zur Bekämpfung der Korruption seien heute weitgehend in den EU-Staaten vorhanden. Trotzdem gebe es bei der Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor unterschiedliche Umsetzungen.
Verhaltensregeln zu unverbindlich
In der Politik sei Integrität wesentlich. Verhaltensregeln für politische Parteien oder gewählte Versammlungen seien selten und häufig zu unverbindlich. Bei der Parteienfinanzierung gebe es trotz teils strenger Vorschriften immer noch gravierende Mängel. Abschreckende Sanktionen für illegale Parteienfinanzierung in der EU würden selten verhängt.
Innerhalb der EU-Staaten bestünden höhere Korruptionsrisiken auf regionaler und lokaler Ebene. Schließlich sei die öffentliche Auftragsvergabe ein für Korruption anfälliger Bereich.
Eine jüngste Eurobarometer-Umfrage über die Einstellung der Bürger zur Korruption zeige, dass 76 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass Korruption weit verbreitet ist. Österreichs Prozentsatz liegt hier mit 66 Prozent deutlich zurück. An der Spitze liegen Griechenland (99 Prozent), Italien (97), Litauen, Spanien und Tschechien (je 95). Schlusslichter sind Finnland (29) und Dänemark (20).
(APA)