Der Initiator der Initiative zur Einwanderungsbeschränkung, SVP-Chef Blocher, droht der EU nun auch mit Einschränkung des Transitverkehrs.
Bern. Langsam lädt sich die Stimmung zwischen Brüssel und Bern auf. Eine knappe Woche nach dem Referendumsentscheid zur Einschränkung der Zuwanderung aus der EU wird der Ton schärfer. Nach Ankündigungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, im Falle einer Eindämmung der Personenfreizügigkeit durch die Schweiz auch Eidgenossen den Zuzug in die EU zu erschweren, meldet sich der Initiator der Initiative für Einwanderungsbeschränkungen, Christoph Blocher, zu Wort. Der Vizechef der Schweizerischen Volkspartei (SVP) sieht „keinen Vertragsbruch“ durch die Schweiz. Andererseits äußerste er sich überrascht über die „milde Reaktion“. Er habe erwartet, dass die EU schon am Tag nach der Abstimmung die Kündigung „sämtlicher Verträge“ ankündigen würde, sagte Blocher in Interviews mit den Zeitungen „Tagesanzeiger“ und „Der Bund“.
Blocher drohte damit, dass die Schweiz im Falle eines Ausschlusses aus dem EU-Binnenmarkt – zu dem die Personenfreizügigkeit gehört – auch den Transitverkehr einschränken würde. „Vielleicht haben gewisse EU-Politiker diese Zusammenhänge nicht begriffen.“
Harsche Kritik an den Reaktionen mancher EU-Politiker, die nun der Schweiz „Rosinenpicken“ vorwerfen, kam vom Chefredakteur der „Weltwoche“, Roger Köppel: „Die aggressive Panik bestätigt, was die Schweizer, höflich, wie sie sind, immer dachten, aber selten auszusprechen wagten: Die EU ist ein zutiefst demokratiefeindliches Gebilde mit einer unsympathischen Geringschätzung des Bürgers.“ Köppel bezeichnete sein Land als „Seismograf politischer Störungen“, als „Avantgarde des freien Denkens“ und als „Frühwarnsystem für Fehlentwicklungen, die in der EU übersehen oder verdrängt werden“. (APA/wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2014)
