Neben Erfolgen wie jenen des Front National in Frankreich erleben einige rechte Parteien derzeit auch deutliche Einbrüche. „Die Presse“ stellt einen Überblick zusammen.
Großbritannien. Auf Erfolgskurs befinden sich die britischen Nationalisten. Die UK Independence Party (UKIP), die einen Austritt aus der EU fördert, kann bei der Europawahl mit 25 Prozent der Stimmen rechnen. Sie könnte damit auch die regierenden Tories überholen.
Niederlande. Die Freiheitspartei (PVV) in den Niederlanden erlebt derzeit einen Einbruch in der Wählergunst. Mit ein Grund ist eine umstrittene Äußerung ihres Parteichefs, Geert Wilders. Er hatte versprochen, Marokkaner „wegzuorganisieren“, und handelte sich damit Vergleiche mit den Nationalsozialisten ein. Es folgte eine Austrittswelle aus seiner Partei. Die PVV fiel in Umfragen von Platz eins auf Platz drei hinter Sozialdemokraten und Rechtsliberale zurück.
Belgien. Auf niedrigem Niveau bleibt in Belgien der rechte Vlaams Belang. Die Partei der flämischen Nationalisten will gemeinsam mit dem Front National, der PVV und weiteren Parteien, darunter der FPÖ, eine rechte Fraktion im EU-Parlament gründen. Derzeit liegt der Vlaams Belang bei bescheidenen 4,6 Prozent der Wählerstimmen.
Ungarn. Deutlich erfolgreicher sind Ungarns Rechtsradikale. Die nationalistische Jobbik kann bei den Parlamentswahlen am 6.April mit 15 Prozent der Stimmen rechnen. Die an dritter Stelle liegende Partei hat für den Wahlkampf ihre extremistischen Parolen zurückgefahren und profiliert sich nun stärker mit sozialen Themen. Auch bei der Europawahl im Mai wird mit einem Erfolg der Jobbik gerechnet.
Italien. Die rechte, separatistische Lega Nord kämpft sich nach Skandalen nur mühsam aus einer Krise. Zuletzt punktete sie mit der Unterstützung eines inoffiziellen Unabhängigkeitsreferendums in der norditalienischen Region Veneto. Für die Europawahl wird der Lega Nord derzeit allerdings nur ein Ergebnis von 4,4 Prozent der Wählerstimmen prognostiziert.
Österreich. Trotz Hypo-Verantwortung in Kärnten dürfte die FPÖ bei der Europawahl im Mai deutlich zulegen. Umfragen zeigten sie zuletzt gleichauf mit ÖVP und SPÖ. Eine jüngste vom Nachrichtenmagazin „Profil“ veröffentlichte Umfrage von Unique Research weist der FPÖ derzeit mit 20 Prozent zwar nur den dritten Platz aus. Auch das wäre aber ein deutlich besseres Ergebnis als 2009 bei der Europawahl (12,7 Prozent).
Schweden. Mit Zugewinnen können auch die fremdenfeindlichen, rechtspopulistischen Schwedendemokraten rechen. Nachdem die Partei 2010 erstmals mit 5,7 Prozent der Stimmen in das Parlament einzog, kletterten ihre Umfragewerte auf knapp zehn Prozent. Sie haben damit die Grünen als drittstärkste Kraft im Land überholt.
Finnland. Mit ihrer Ablehnung der EU-Finanzhilfen für Portugal und ihrer Kritik an der EU haben Die Finnen (zuvor: Wahre Finnen) bei der Parlamentswahl 2011 deutlichen Zuspruch erhalten. Sie wurden drittstärkste Kraft. Laut letzter Umfragen liegt die Partei mittlerweilebei 15,9 Prozent.
Griechenland. Die Krise hat auch der rechtsradikalen Partei in Griechenland, Goldene Morgenröte, erhebliche Zuwächse beschert. Daran änderte auch eine Verwicklung von Parteimitgliedern in kriminelle Aktionen nichts. Sie kann bei der Europawahl mit 12,6 Prozent der Stimmen rechnen.
Slowakei. Die Slowakische Nationalpartei (SNS) hat bei den Wahlen 2012 mit 4,6Prozent knapp den Wiedereinzug in das Parlament verfehlt. Sie kann an frühere Erfolge derzeit nicht mehr anschließen. Für die Europawahl werden ihr knapp vier Prozent prognostiziert. (ag./wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2014)
