Nur bei einem eindeutigen Sieg von Sozialdemokraten oder der Europäischen Volkspartei (EVP) ist der Kommissionspräsident fix.
Wien. Wenn die Europawahl am 25.Mai geschlagen ist, wird möglicherweise noch nicht feststehen, wer nächster Kommissionspräsident wird. Obwohl sich die großen Parteifamilien in der EU darauf festgelegt haben, dass jene Gruppe, die künftig die meisten Sitze im EU-Parlament hat, den Nachfolger von José Manuel Barroso stellen darf, gibt es noch Unsicherheitsfaktoren. „Nur wenn eine Gruppe mit über zehn Sitzen vorn liegt, ist die Sache klar“, ist der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, überzeugt.
Der größte Unsicherheitsfaktor liegt in der Fraktionsbildung. Denn erst in den Wochen nach der Wahl werden im Europaparlament die neuen Fraktionen gebildet. Kommt es im letzten Moment zu einem Absprung einer nationalen Partei, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse schlagartig ändern. Überwirft sich beispielsweise die Führung der Europäischen Volkspartei (EVP) mit der ungarischen Fidesz oder kommt es zu einem Konflikt innerhalb der Sozialdemokraten (S&D) mit einer der Gruppen in Osteuropa, könnte eine Situation entstehen, durch die das Wahlergebnis neu interpretiert werden müsste.
Derzeit liegen laut einer jüngsten Prognose von Pollwatch EVP und S&D lediglich neun Stimmen auseinander. Jean-Claude Juncker kann mit einer Mehrheit von 217 Sitzen rechnen, sein Gegner, Martin Schulz, mit 208 Sitzen.
Der zweite Unsicherheitsfaktor ist die Mehrheitsbildung im EU-Parlament. Denn jeder Kandidat braucht zumindest eine einfache Mehrheit hinter sich. Seine eigene Parteifamilie reicht dafür nicht aus. Es gilt zwar als ausgemacht, dass die unterliegende Großfraktion den jeweils anderen Kandidaten unterstützen würde. Gerät die Fraktionsbildung aber aus dem Ruder, wäre auch das nicht sicher. Heikel ist zudem, dass jede Wahlunterstützung ein Gegengeschäft bei anderen wichtigen EU-Posten auslösen dürfte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2014)