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Erweiterung: Türkei ringt intern um Reformen für die EU

08.01.2008 | 18:15 |   (Die Presse)

Noch im Jänner soll das Parlament eine Strafrechtsreform beschließen, doch in der Regierungspartei AKP gibt es Widerstand.

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ISTANBUL (APA, red.). Nach Monaten des Stillstands will die türkische Regierung wider Schwung in die Reformen bringen, die für einen EU-Beitritt notwendig sind. Als erstes soll der umstrittene Strafrechtsparagraf 301 reformiert werden, der eine Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt.

Justizminister Mehmet Ali Sahin hat bereits eine Abänderung des Paragrafen ausgearbeitet. Mit ihr soll verhindert werden, dass künftig nationalistische Gruppen das Strafrecht dafür nutzen, kritische Schriftsteller vor Gericht zu stellen. Vorgesehen ist, dass nur noch mit Genehmigung des Justizministers ein Verfahren auf Grundlage des Paragrafen 301 eröffnet werden darf. Außerdem sol der Paragraf entschärft werden. Allerdings ist Sahin bisher nicht gelungen, die Reform von der gesamten Regierung absegnen zu lassen. Innerhalb der regierenden AKP gab es schon bisher Widerstand gegen eine Abänderung.


Glaubwürdigkeitsproblem

In Brüssel geht freilich die Geduld mit der türkischen Regierung zu Ende. Die EU-Kommission hat in ihrem Fortschrittsbericht vom vergangenen November von der Türkei deutliche Reformanstrengungen bei der Meinungs- und Religionsfreiheit gefordert. Die zögerliche Haltung Ankaras belastete zuletzt auch die Glaubwürdigkeit der Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan innerhalb der EU. Selbst pro-türkische EU-Politiker waren zunehmend verstimmt. Zu lange wurden Reformen bereits in Aussicht gestellt.

In der türkischen Hauptstadt war erwartet worden, dass das Parlament die Strafrechtsreform noch vor dem 19. Jänner absegnen wird. An diesem Tag jährt sich zum ersten Mal die Ermordung des armenisch-türkischen Intellektuellen Hrant Dink. Er war zuerst von Nationalisten der Beleidigung des Türkentums angeklagt und dann von Jugendlichen Extremisten getötet worden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2008)

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1 Kommentare
Sisyphus
10.01.2008 15:22
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Welche Aenderungen?

Der Justizminister muss dem zustimmen??

Das ist doch wieder nichts anderes als eine weitere MACHTANSAMMLUNG fuer Erdogan und seine Schergen (wobei ich mir nicht mehr sicher bin welcher der beiden, Erdogan oder Guel, der grossere Luegner und Betrueger ist?!).

Unsere Volksvertreter sollten langsam auch erfasst haben, dass nicht ALLE ANDEREN DEPPEN sind. Dieses ganze Luegengebilde langsam aber sicher in sich selbst zusammenfaellt (siehe ARD/WDR..."wurde der nicht vorbereitet?!"..frage der linken zum anderen linken warum denn der Studiogast so GAR NICHT sagt was die hoehren wollen!!Ich HOFFE das hat ein Nachspiel fuer die verlogenen Genossen!!)?!

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