Mit überwältigender Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten in Paris für das neue EU-Regelwerk aus. Der letzte Versuch der Opposition, eine Volksabstimmung durchzusetzen, scheiterte.
Nachdem das französische Parlament am Dienstag einer Verfassungsänderung zugestimmt hat, hat die französische Nationalversammlung am Donnerstag den Vertrag von Lissabon zur Reform der Europäischen Union angenommen. Mit 336 Ja- gegenüber 52 Nein-Stimmen erhielt der Vertrag eine deutliche Mehrheit. Auch bei der für den Abend geplanten Abstimmung im Senat wird mit einem klaren Votum für den das Reformwerk der EU gerechnet.Die oppositionellen Sozialisten scheiterten am Mittwochabend mit ihrem letzten Versuch, eine neue Volksbefragung zu erzwingen - ihr Antrag fand keine Mehrheit. Der kommunistischen Zeitung „Humanité" zufolge sprachen sich in einer Umfrage jedoch 59 Prozent der Franzosen für ein Referendum aus. In den vergangenen Tagen kam es in Paris immer wieder zu Demonstrationen.
Das grüne Licht aus Frankreich ist von großer Bedeutung: Vor zwei Jahren hatte das Land in einem Referendum die umstrittene EU-Verfassung zu Fall gebracht und die Union in eine tiefe Krise gestürzt. Nun ist Frankreich das erste EU-Schwergewicht und der fünfte EU-Staat, der den Reformvertrag ratifiziert - nach Ungarn, Slowenien, Malta und Rumänien.