Der EU-Justizkommissar präsentiert sein Grenzschutz-Paket. Damit will er Asyl- und Visa-Missbrauch bekämpfen. Datenschützer werfen ihm die Aushebelung des Datenschutzes vor.
EU-Justizkommissar Franco Frattini fordert nach der Schengen-Erweiterung den Einsatz neuer Technologien für den Schutz der EU-Außengrenzen. So sollen etwa Ausländer, die in die EU einreisen wollen, künftig einen Einreisebogen ausfüllen und zwei Fingerabdrücke abgeben. Diese Informationen sollen dann in einer EU-weiten Datenbank gespeichert werden. Dies sieht Frattinis lang angekündigte Grenzschutz-Paket vor, welches er am heutigen Mittwoch in Brüssel präsentieren will.
Dieses sieht unter anderem auch vor, dass Nicht-EU Bürger sofort nach dem Ablaufen ihres Visums EU-weit zur Fahndung ausgeschrieben werden sollen. Das Register für alle Ein- und Ausreisende soll noch heuer beschlossen werden. Damit will Frattini den Missbrauch von Visa in der Union einschränken. Denn die meisten illegalen Einwanderer kämen zuerst mit einem Touristen-Visum über die Grenze und blieben dann einfach hier.
Flugdatenbank für EU-Bürger ab 2009
Um dem Asyl-Missbrauch in der EU einen Riegel vorzuschieben, will Frattini, dass alle EU-Länder auch Namen der Asylwerber nach Brüssel melden. Dadurch soll verhindert werden, dass Personen in mehreren EU-Ländern um Asyl ansuchen. Aber auch EU-Bürger sind von den Plänen Frattinis betroffen. Diese müssen in Zukunft bei Fernreisen im Flugzeug Auskunft über Reiseziel, Essgewohnheiten, E-Mail-Adresse oder Kreditkartennummer geben. Ab 2009 werden diese Daten werden zentral gespeichert.
Kritik an Frattinis Grenzschutz-Paket kommt wie erwartet von Datenschützern. Der Politologe und Datenschutzexperte vom Zentrum für Europapolitik Florian Geyer erklärte im Ö1-"Morgenjournal": "Die Gefahr ist die, dass unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung im Grunde fast alles möglich wird und datenschutzrechtliche Standards ausgehebelt werden, die noch vor zehn, zwanzig Jahren als heilig galten." Geyer kritisierte vor allem, dass die Beschlussfassung im Bereich der Terrorbekämpfung "frei von jedweden Schranken" passiere und niemand mehr wissen könne, wo die eigenen Daten gespeichert sind.
Die schärferen Kontrollen lassen auch die Flughäfen zu neuen Technologien greifen. So testet etwa der Flughafen Frankfurt Geräte zum Netzhaut-Scan, durch die die Überprüfung der Pässe vereinfacht und beschleunigt werden soll. 20.000 Reisende nutzen diese neue Technologie schon, um die Flughafen-Kontrollen abzukürzen. EU-Kommissar Frattini
spricht sich daher für einen Ausbau der Iris-Tests an Flughäfen aus. (Red.)