Grenzschutz: Die EU-Kommission will Bürgern aus Drittstaaten die Einreise erschweren - aus Angst vor Illegalen.
Die EU geht daran, ihre Außengrenzen hermetisch abzuriegeln – zumindest für unerwünschte Personen. Dazu zählen laut dem EU-Kommissar für Inneres und Justiz, Franco Frattini, nicht nur „Terroristen, Pädophile und andere Kriminelle“, sondern auch illegale Einwanderer. In Brüssel schätzt man, dass sich 2006 rund acht Millionen Personen widerrechtlich in der EU aufhielten. Mehr als die Hälfte davon – was ungefähr der Bevölkerung Irlands entspricht – waren Personen, die mit gültigem Visum in die EU gekommen waren, nach Ablauf aber nicht mehr abreisten.
Das will Frattini nun ändern. Am Mittwoch präsentierte er ein umfassendes Grenzschutzpaket, das mit Hilfe modernster Technologien wie eines elektronischen Fingerabdrucks und biometrischer Erfassung den illegalen Verbleib in der EU deutlich erschweren will. Das neue „Entry-Exit-System“ soll Personen aus Drittstaaten nicht nur bei der Ein-, sondern auch bei der Ausreise elektronisch erfassen. Verstößt ein Betroffener gegen seine Visa-Auflagen, erstattet das System automatisch Meldung. Über eine verpflichtende „elektronische Reisegenehmigung“ soll 2009 entschieden werden. Frattini rechtfertigt diese nach US-Vorbild entwickelten Maßnahmen mit der Ausweitung des Schengen-Raums: Wer es einmal dorthinein geschafft hat, kann sich ohne Angst vor Passkontrollen bewegen.
EU-Bürger sind von diesem verschärften Regime nicht direkt betroffen. Sie werden aber ermuntert, sich biometrische Pässe anzuschaffen und dort, wo es möglich ist, für eine „Iris-Erkennung“ registrieren zu lassen. In Zukunft soll es dann etwa auf Flughäfen „Schnellabfertigungen“ geben, die sowohl von entsprechend erfassten EU-Bürgern als auch von Reisenden aus Drittstaaten genutzt werden können, die nach eingehender Prüfung für „vertrauenswürdig“ befunden wurden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2008)