Sicherheitspolitik: Sarkozy will Nato und EU integrieren

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Frankreich stellt aber Bedingungen für die Annäherung an das Bündnis.

LONDON (ag. wb). Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien erneut zu einer Annäherung an die Nato bekannt. Als Einstandsgeschenk versprach er seinen britischen Gastgebern ein starkes militärisches Engagement in Afghanistan. „Wir können uns nicht leisten, Afghanistan zu verlieren. Wir können nicht zulassen, dass die Taliban und al-Qaida nach Kabul zurückkehren“, sagte Sarkozy.

Trotz dieser Gesten in Richtung der westlichen Partner, will sich der französische Präsident aber noch nicht in die Karten schauen lassen. So wird erwartet, dass er beim Nato-Gipfel kommende Woche in Bukarest die volle Rückkehr in die Nato auch an Bedingungen knüpfen wird. Neben einer stärkeren Einbindung in die Führungsstruktur des Bündnisses fordert Sarkozy, wie es aus Paris heißt, als Gegenleistung auch eine anerkannte Eigenständigkeit der europäischen Verteidigung. Hierzu sollten EU und Nato stärker kooperieren. Experten sehen darin den Wunsch nach einer stärkeren sicherheitspolitischen „Integration“ der beiden Organisationen. Der Vorgänger von Sarkozy, Ex-Präsident Jacques Chirac, hatte noch auf eine weitgehende Trennung bestanden und sich erfolglos für den Aufbau einer eigenständigen europäischen Verteidigung innerhalb der EU ausgesprochen.

Sarkozy sucht hier einen pragmatischeren Ansatz. Er verwies in London auf die militärische Macht von Großbritannien und Frankreich. Beide Nuklear-Mächte hätten so großes militärisches Potenzial, auf das man weder in der Europäischen Union noch weltweit verzichten könne. London und Paris, so betonte der Staatspräsident in seiner Rede im britischen Parlament, müssten ihre Einflussmöglichkeiten, die sich aus ihrer Position als Nuklearmächte und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ergeben, weltweit gemeinsam nutzen.

Der Pro-Nato-Kurs des französischen Präsidenten hat bereits Sympathien auf der anderen Seite des Atlantiks ausgelöst. US-Präsident George W. Bush sieht die Annäherung von Frankreich mit dem stärksten amerikanischen Verbündeten in Europa, Großbritannien, äußerst positiv. Auch die Beziehungen zwischen den USA und Frankreich hätten sich seit dem Amtsantritt Sarkozys „verbessert“, sagte Bush diese Woche vor internationalen Journalisten. Er halte Sarkozy für einen „interessanten Mann“, der „viel Energie“ und „Entscheidungskraft“ habe, so der US-Präsident.

Atompakt unterzeichnet

Am Donnerstag haben der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wie angekündigt ein Abkommen über die Entwicklung und Vermarktung einer neuen Generation von Atomreaktoren unterzeichnet. Außerdem starteten sie eine Initiative zur Bewältigung der Finanzkrise. Sarkozy und Brown forderten in einer gemeinsamen Erklärung die international agierenden Banken auf, ihre erlittenen Verluste offenzulegen. Gemeinsam mit den USA wollen Paris und London der Vertrauenskrise auf den internationalen Finanzmärkten entgegenwirken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2008)

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