Athen will beim EU-Rat auf Solidarität pochen, Malta könnte mitziehen.
BRÜSSEL. Die Griechen wollen nicht von der Einwanderungswelle in die EU überrollt werden. Rund 3000 illegale Einwanderer zählt man dort pro Tag. Das sei ein „großes Problem“, heißt es unter Diplomaten. Das Land werde mit diesem Ansturm alleine nicht mehr fertig, vor allem für den Sommer befürchte man einen neuen Rekord an Flüchtlingen aus Nordafrika.
Beim EU-Innenministerrat am Freitag in Luxemburg will das Land die EU daher in die Pflicht nehmen, wie die „Presse“ erfuhr: Athen werde die schwierige Lage in Griechenland darstellen und auf die Solidarität der 26 anderen EU-Staaten pochen, sagen Insider.
Während die Zahl der illegalen Einwanderer an den anderen Knotenpunkten Malta und der italienischen Insel Lampedusa stagniert, steigt sie auf den ägäischen Inseln drastisch an. Seit 2002 versuchten 385.000 Menschen, illegal nach Griechenland einzuwandern.
Dennoch dürfte sich Malta der Initiative anschließen, wie es in Brüsseler Kreisen heißt. Auch Sympathiebekundungen durch Italien sind nicht ausgeschlossen: In Lampedusa treffen jährlich immer noch tausende illegale Einwanderer ein. Der neue Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat bereits ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung angekündigt.
Malta hatte schon 2007 massiv auf eine Quote gedrängt, nach der illegale Immigranten auf alle 27 EU-Staaten aufgeteilt werden. Als Messlatte sollte dabei die Einwohnerzahl der Mitgliedsländer dienen. Malta zählt jährlich knapp 2000 Bootsflüchtlinge, vor allem aus Afrika. Der 400.000-Einwohner-Staat habe Schwierigkeiten mit der Aufnahme.
Zähes Ringen um die Quote
Die Diskussion um die Quote dürfte durch die geplante griechische Intervention am Freitag neue Nahrung bekommen, auch wenn sie offiziell gar nicht Thema der Minister ist. Für Österreich werden Innenminister Günther Platter und Justizministerin Maria Berger am EU-Rat teilnehmen.
2007 war Malta mit seiner Forderung gescheitert. Auch heuer stehen offenbar mehrere Länder auf der Bremse. Würde man sich darauf einigen, hätte dies „weitreichende Konsequenzen“, so heißt es in Ratskreisen: „Dann müsste das Prinzip auch angewendet werden, wenn es nicht nur um einen Ansturm aus dem Süden, sondern zum Beispiel auch aus dem Osten, etwa aus Russland nach Finnland, ginge.“ Vor solchen Folgen würden einige Staaten zurückschrecken. Auch Österreich hatte im Vorjahr seine Zustimmung zur Quote verweigert.
Für Athen geht es aber nicht nur um die Solidarität der EU-Partner. Es will auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission abwenden. Diese hat vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weil Griechenland zahlreiche illegale Einwanderer in Nicht-EU-Staaten zurückgeschickt habe, ohne ihnen ein Asylverfahren zu gewähren, was ihnen aber nach den EU-Regeln zusteht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2008)