Bundespräsident Heinz Fischer hat am Montag den Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet. Damit ist die Ratifizierung des Vertrages durch Österreich abgeschlossen.
Österreich hat den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Als letzte verfassungsrechtlich vorgesehene Instanz stimmte am Montag Bundespräsident Heinz Fischer dem Gesetz zur Ratifizierung zu. Fischer habe den Vertrag "nach gewissenhafter Prüfung aller Gesichtspunkte" unterschrieben, teilte die Präsidentschaftskanzlei in einer Aussendung mit.Zuvor hatten bereits die Regierung, der Nationalrat und der Bundesrat dem EU-Vertrag zugestimmt.
In der Aussendung der Präsidentschaftskanzlei wird darauf hingewiesen, dass der Reformvertrag "inhaltlich nahezu identisch" mit der gescheiterten EU-Verfassung sei. Und diese sei in Österreich vor drei Jahren "problemlos und ohne Ängste ratifiziert" worden. Die damaligen Argumente hätten auch heute ihre Gültigkeit.
Auch jene, die sich damals Sorgen um die österreichische Neutralität gemacht hätten, müssten sich keine Sorgen machen. "Die österreichische Neutralität wird nach dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrages die gleiche sein wie vorher", ließ Fischer mitteilen. Eine Volksabstimmung sei nicht nötig, da es sich beim Vertrag von Lissabon um keine Gesamtänderung der Verfassung handle. Damit sei der EU-Vertrag von Lissabon "in verfassungskonformer Weise zustande gekommen".
Kritik an Fischer kam am Montag erwartungsgemäß von Gegnern des EU-Vertrages. FP-Chef Heinz Christian Strache warf dem Präsidenten vor, den Willen der Österreicher ignoriert zu haben. Auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) zeigte sich "zutiefst enttäuscht".
Noch am Wochenende hatten Vertrags-Gegner bei einer Demonstration vor der Hofburg den Bundespräsidenten aufgefordert, seine Unterschrift unter das Vertragswerk zu verweigern.
(APA/Red.)