Nach Fischers Sanktus wären dies „leere Kilometer“, sagte er heute, Dienstag.
KLAGENFURT (APA, red.). Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hat die geplante Volksbefragung über den EU-Vertrag in seinem Bundesland abgesagt. Trotz des Vorliegens der dafür notwendigen 15.000 Unterschriften, sieht Haider (BZÖ) keine Chance mehr, den Vertrag in Österreich zu bekämpfen. „Nachdem der Herr Bundespräsident allen geäußerten Bedenken zum Trotz seine Unterschrift unter das Vertragswerk gesetzt hat, wären dies leere Kilometer“, sagte er am Dienstag.
Am Montag hatte Bundespräsident Heinz Fischer den Vertrag endgültig abgesegnet. Er begründete diesen Schritt damit, dass die Bedenken gegen den Rechtstext nicht stichhaltig gewesen seien. Österreich müsse sich an der europäischen Integration beteiligen.
Haider zeigte sich tief enttäuscht über das Verhalten Fischers, der mit seiner Unterschrift nicht bis nach der Volksbefragung in Kärnten und der Volksabstimmung in Irland gewartet habe: „Die Große Koalition fungiert im Bündnis mit dem Bundespräsidenten als Knebelverein für Österreichs Demokratie.“ Jetzt bleibe nur noch die Hoffnung auf Irland, das als einziges EU-Mitgliedsland „eine demokratische Abstimmung zulässt“.
Konflikt um Souveränität
Haider war vergangenen Mittwoch von Bundespräsident Fischer zu einem Vier-Augen-Gespräch über den EU-Vertrag in die Hofburg geladen worden. Das BZÖ vertritt den – durch eine entsprechende Stellungnahme der Kärntner Landesverfassungsabteilung gestützten – Standpunkt, dass durch den EU-Reformvertrag die Bundesverfassung in ihrer Gesamtheit verändert werde, was eine Volksabstimmung notwendig machen würde. Fischer hielt dem entgegen, dass Verfassungsexperten wie Theo Öhlinger keinen solchen Einschnitt in das Verfassungsrecht orteten. Öhlinger vertrat im parlamentarischen Verfassungsausschuss sogar die Ansicht, der neue EU-Vertrag stärke die nationale Souveränität.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2008)