Großbritanniens Vizepremier Nick Clegg will längere Übergangsfristen für EU-Ausländer erstreiten.
London. Jetzt springen auch die Liberaldemokraten in Großbritannien auf den EU-kritischen Zug auf: Vizepremier Nick Clegg spricht sich dafür aus, die Einwanderung aus künftigen EU-Mitgliedsländern stärker zu beschränken. Die derzeit gültige Übergangszeit von bis zu sieben Jahren bis zum Erhalt der vollen Arbeitnehmer- und Personenfreizügigkeit sei ihm nicht genug, sagte Clegg in einer Rede am gestrigen Montag.
Wegen der wirtschaftlichen Kluft zwischen manchen Ländern solle die Übergangsfrist für Staatsbürger aus anderen Mitgliedstaaten zusätzlich ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollte London nach Ansicht des Liberaldemokraten das Recht bekommen, Aufenthaltsgenehmigungen zu verwehren, falls nach Ablauf der Frist mehr Einwanderer nach Großbritannien kommen als erwünscht. „Es geht nicht darum, die Tür zu verriegeln, sondern den Zustrom der Menschen nach Großbritannien auf vorsichtige Weise zu stabilisieren“, so der Vizepremier. Alle Menschen sollten darauf vertrauen können, dass es keine Überraschungen und nichts zu fürchten gibt, wenn ein neues Land der EU beitritt. Den Kandidatenstatus für einen Beitritt haben derzeit Albanien, Island, Montenegro, Serbien und die Türkei. Allerdings versicherte der neue Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, dass es in den nächsten fünf Jahren keine positiven Aufnahmebescheide geben werde.
Vor den Wahlen im Mai 2015 ist die britische Einwanderungspolitik das Aufregerthema Nummer eins unter den Wählern. Premier David Cameron steht unter dem Druck seines konservativen Parteiflügels, die gültigen Regeln noch vor den Wahlen zu verschärfen. Wegen der Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen zu Jahresbeginn warnen britische Politiker vor Armutszuwanderung. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2014)