Unter italienischer Leitung werden in den kommenden zwei Wochen Migranten kontrolliert, Schlepperrouten erforscht und wird das Ausmaß an Wanderströmen erhoben.
Wien/Brüssel. Sie werden Züge kontrollieren, Flug- und Seehäfen sowie Einfahrtsstraßen in Ballungszentren. Mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften werden 25 europäische Staaten in den nächsten zwei Wochen verstärkt Zuwanderer überprüfen. Österreich beteiligt sich laut einem Sprecher des Innenministeriums „nicht operativ“ an der Aktion, wird aber am Informationsaustausch mitwirken. Grund dafür sind die bereits seit Anfang Oktober verstärkten Maßnahmen und Schwerpunktaktionen heimischer Sicherheitskräfte.
Die gemeinsame Operation unter dem Namen Mos Maiorum zielt einzig auf illegale Zuwanderer ab, wie es in einem EU-Ratsdokument heißt. Unter italienischer Leitung sollen Migrationsrouten ausgeforscht, Schlepperorganisationen aufgespürt und Fälscher von Reisedokumenten aufgedeckt werden.
Eigentlich sollte die Aktion ohne Information der Öffentlichkeit von 13. bis 26.Oktober abgewickelt werden. Durch ein geleaktes Dokumente wurde sie aber vorzeitig bekannt. Italien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, will mit Mos Maiorum unter anderem den Vorwürfen der EU-Partner entgegentreten, es werde selbst nicht mehr mit den wachsenden Flüchtlingsströmen aus Nahost und Nordafrika fertig und schicke die aufgegriffenen Personen ohne individuelle Prüfung lediglich in andere europäische Staaten weiter.
Tatsächlich werden beispielsweise auf der Brennerstrecke derzeit vermehrt illegale Zuwanderer aufgegriffen. Laut Innenministerium wurden in den ersten acht Monaten 4099 Personen allein in Tirol registriert, das sind doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Insgesamt wurden österreichweit von Jänner bis August 17.649 illegale Migranten aufgegriffen.
Obwohl laut Dublin-II-Abkommen das Ersteinreiseland für Asylanträge zuständig ist, reisen viele der Zuwanderer, ohne überhaupt einen Antrag zu stellen, innerhalb der EU weiter. Insgesamt, so eine Schätzungen der EU-Behörden, halten sich mittlerweile bis zu 450.000 Personen illegal in der Union auf.
Kritik an Mos Maiorum üben indessen Menschenrechtsorganisationen und die europäischen Grünen. „Zurzeit sind tausende Flüchtlinge in Europa auf der Suche nach Schutz vor tödlichen Gefahren in ihren Herkunftsländern. Die allerwenigsten von ihnen kommen mit einer gültigen Einreiseerlaubnis für die EU. Mit der groß angelegten Razzia nehmen die Mitgliedstaaten in Kauf, dass Menschen, die vor Verfolgung fliehen, im Gefängnis landen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller.
Frontex-Direktor Gil Arias Fernandez distanzierte sich von der gemeinsamen Aktion. Die Grenzschutzagentur sei für interne Untersuchungen in den Mitgliedstaaten nicht zuständig und stelle deshalb lediglich Statistiken zur Verfügung.
Informationen über Routen
Ziel der Operation ist allerdings nicht allein das Aufgreifen von möglichst vielen illegalen Zuwanderern. Es geht laut dem EU-Ratsdokument vor allem um Informationsbeschaffung. Vereinbart wurde denn auch, welche Fragen den aufgegriffenen Person gestellt werden müssen. Sie sollen über ihre Einreiserouten Auskunft geben und darüber, wie sie innerhalb der EU weitergereist sind. Die Polizeibehörden erwarten sich insbesondere Hinweise über Schlepperrouten und Schlepperorganisationen. Die Migranten werden denn auch befragt, wem und wie viel sie für die Einreise bezahlt haben. Nach Abschluss der Operation sollen die Daten gesammelt allen Teilnehmerländern zur Verfügung gestellt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2014)