Die SPÖ will mit ihrem Schwenk das Image der EU retten, sagt sie. Das ist dringend nötig. In Österreich ist die EU-Akzeptanz im Keller. Daran ist auch die Regierung nicht unschuldig.
Wien. Der Schwenk der SPÖ in Sachen EU-Politik und in Richtung Volksabstimmung über künftige EU-Verträge mag auf europäischer Ebene nicht gut ankommen. In Österreich selbst war das Echo allerdings durchaus positiv. Eine Umfrage, die www.mobile-research.at am Freitag bei 500 Personen durchführte, ergab, dass zwei Drittel (61,4%) diese Kehrtwendung für richtig halten. In der Altersgruppe der 50- bis 69-Jährigen beträgt die Zustimmung sogar 70,4 Prozent. Nur 29 Prozent sind dagegen, 9,6 Prozent hatten keine Meinung.
Ob es der Regierung gelingen wird, damit ihr offizielles Ziel zu erreichen, nämlich die EU-Stimmung in Österreich zu verbessern, ist allerdings fraglich. Denn wie die Analysen unten zeigen, sind die Gründe dafür vielfältig und komplex: Die EU hat ihre Bestimmung nicht mehr klar definiert, strampelt auf Grund der Vertragskrise seit Jahren im institutionellen und politischen Leerlauf, hat sich den Bürgern entfremdet, die immer weniger über sie wissen und die Union daher immer mehr ablehnen.
Aber auch die Regierung ist an dieser Misere nicht unschuldig. Ebenso wie in anderen EU-Staaten verschleiern auch die österreichischen Politiker ihre Mitwirkung an unpopulären Entscheidungen und schieben die Schuld dafür gerne Brüssel zu.
Das Ergebnis dieser Entwicklung kann sich sehen lassen. Die jüngste Eurobarometer-Umfrage ließ keinen Zweifel mehr daran, dass die Österreicher mittlerweile Erz-Skeptikern wie den Briten den Rang ablaufen. Nur noch 28 Prozent sehen die EU positiv – ein Minus von sechs Prozent gegenüber der letzten Eurobarometer-Umfrage im Herbst 2007. Damit ist Österreich Schlusslicht unter den EU-Ländern.
Die Teilnahme an der EU halten nur noch 36 Prozent für eine gute Sache, bereits 26 Prozent lehnen sie hingegen dezidiert ab. Erstaunlich ist auch, dass mehr als ein Drittel dazu überhaupt keine Meinung hat. Dementsprechend glauben auch nur mehr 36 Prozent der Österreicher, dass die EU-Mitgliedschaft Vorteile für ihr Land bringt – ebenso wenige wie in Ungarn und Großbritannien. Vertrauen in die EU haben nur 38 Prozent. Sogar die eigene Regierung steigt da besser aus. Ihr vertrauen immerhin 42 Prozent der Bürger, auch wenn dieser Wert gegenüber Herbst 2007 um elf Punkte geschrumpft ist.
Deutlicher Abwärtstrend
Diese schlechten Eurobarometer-Werte waren der offizielle Anlass für die Kehrtwende in der EU-Politik der SPÖ. Besondere Sorge machte den Politikern dabei, dass im Gegensatz zu früheren Umfragen ein deutlicher Abwärtstrend zu erkennen war. Ob die neue Linie daran etwas ändern kann, wird man im Herbst 2008 sehen.
Die Europäische Union wurde in gewisser Hinsicht zu einem Opfer ihres eigenen Erfolgs. Sie bekam nicht nur immer mehr Mitglieder, sondern auch immer mehr Themen aufgehalst, von denen man sich versprach, dass sie auf gesamteuropäischer Ebene besser gelöst werden könnten als auf nationaler.
Der Preis dafür war, dass heute niemand mehr weiß, wofür die EU eigentlich steht. Soll sie die Interessen der Wirtschaft vertreten – ein Bekenntnis, das sie als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft noch selbstbewusst im Namen führte? Oder soll sie sich auf die Interessen der Bürger konzentrieren, die sich der europäischen Idee zunehmend entfremden und gegen das „Diktat aus Brüssel“ auf die Barrikaden steigen?
Erschwert wird die Rolle der Union dadurch, dass diese Beweggründe nicht immer leicht voneinander zu trennen sind. Handelt ein Autokonzern, der gegen zu strenge Abgasnormen kämpft, nur in seinem eigenen – wirtschaftlichen – Interesse oder auch im Sinne seiner Arbeitnehmer, deren Jobs durch eine zu drakonische Regelung tatsächlich in Gefahr geraten könnten?
Brüssel hat sich in den letzten Jahren immer schwerer getan, einen Weg durch dieses undurchsichtige Dickicht zu finden. Tendenziell aber wird die Kommission heute als eine Institution gesehen, die eher im Interesse der Industrie agiert und im Zweifelsfall vor den großen Betrieben in die Knie geht.
Streitpunkte Transit, Uni-Quote
Zwei Beispiele schmerzen die Österreicher besonders und halten den EU-Frust auf hohem Niveau. Das eine ist der Transitstreit, in dem die Kommission deutlich mehr Sympathie für den Warenverkehr als für die Lungen der Tiroler bewies. Das andere sind die Uni-Zugangsquoten für deutsche Studenten, die auf Gedeih und Verderb fallen sollen, selbst wenn heimische Studenten dann an österreichischen Unis um einen Studienplatz bangen müssten.
Wenn man für jedes Mal einen Euro bekäme, dass der Satz „Die EU steckt in der Krise“ seit ihrer Gründung geäußert wurde, hätte man ausgesorgt. Doch diese Krise ist anders. Die EU hat ihre Perspektiven eingebüßt und völlig den Faden verloren, in welche Richtung ihre künftige Entwicklung gehen sollte.
Seit die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande 2005 die Verfassung und damit die Idee zurückschmissen, dass ja aus der EU vielleicht doch noch irgendwann ein supranationales Staatengebilde werden könnte, herrscht Ratlosigkeit. Und einer EU, die sich nicht bewegt – das wusste schon Jacques Delors –, geht es wie einem Fahrrad: Sie fällt um.
Immer weniger Entscheidungen
Seit mittlerweile drei Jahren wackelt die EU gefährlich vor sich hin. Denn so lange dauern schon die Probleme mit dem neuen EU-Vertrag. Die Union belastet dies so stark, dass immer weniger Entscheidungen von größerer Reichweite gefällt werden können. So blieb etwa die gemeinsame Einwanderungspolitik, für die es objektive Notwendigkeiten gibt, auf halben Weg liegen.
Diese Entwicklung hat Spuren hinterlassen. Alle Akteure wirken nach jahrelangen Verhandlungen kompliziertester Lösungen und Kompromisse so ausgebrannt, dass von nirgendwo mehr ein zündender Funke zu erwarten ist.
Dadurch erscheint die Europäische Union insgesamt in einem denkbar schlechten Licht. In vielen brennenden Fragen wirkt sie ohnmächtig und unglaubwürdig oder uninteressiert. Gleichzeitig entsteht aber auch immer mehr der Eindruck, dass sie unfähig ist, auf überregionale Entwicklungen zu reagieren, die für ganz Europa gefährlich werden könnten.
In Ermangelung packender Ideen scheint die Europäische Union vor allem mit einem großen Projekt beschäftigt: mit ihrem eigenen Überleben in einem immer raueren und feindseligeren politischen Klima.
Einer der Hauptpunkte, die in der Diskussion über den neuen EU-Vertrag immer wieder zu seinen Ungunsten angeführt wurden, war, dass er unverständlich und unleserlich sei. Dieses Argument machte aber nicht nur gegen den Lissabonner Vertrag Stimmung. Es ist eine der wichtigsten Erklärungen dafür, warum die Europäische Union derzeit in den Augen der EU-Bürger gar so katastrophal dasteht.
Mit jedem neuen Vertrag, so scheint es, mit jedem neuen Beitritt wurde das EU-Gebilde notgedrungen immer komplizierter, immer weniger nachvollziehbar und immer weniger erklärbar – selbst für die, die es gerne tun würden. Das öffnete Tür und Tor für willkürliche, falsche und manchmal geradezu böswillige Interpretationen. Und von jedem EU-Mythos blieb im Volksgedächtnis etwas haften – auch wenn er später noch so glaubwürdig widerlegt werden konnte. Der Teufel sitzt bei der EU im wahrsten Sinn des Wortes in den vielen Details.
Mangelndes Wissen und EU-Skepsis sind in ganz Europa mittlerweile kommunizierende Gefäße geworden. Die EU-Gegner prosten einander damit begeistert zu, für die EU-Befürworter werden sie allerdings allmählich zum Schierlingsbecher.
Zwei Drittel verstehen Text nicht
Das zeigte sich auch bei der Abstimmung am 12. Juni in Irland, dem jüngsten Waterloo der proeuropäischen Fraktion. So gaben nur wenige Wochen vor dem Referendum in einer Umfrage zwei Drittel an, sie verstünden den Text nicht. Für viele war das dann auch ein Grund, nicht zur Abstimmung zu gehen. Nach dem Nein zur EU-Verfassung in den Niederlanden 2005 gab rund die Hälfte der Befragten an, sie hätten viel zu wenig über das Thema gewusst. Erschwert wird die Situation dadurch, dass viele Regierungen offenbar derselben Meinung sind und es praktisch aufgegeben haben, die komplexe EU-Materie zu erklären.
Die Europäische Union ist bei den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer wesentlich beliebter als bei den Bürgern. Und das nicht ohne Grund: Denn sie ist der perfekte Buhmann für Entscheidungen, die zwar dem eigenen Land dienlich, jedoch bei der Bevölkerung höchst unpopulär sind. Was käme da gelegener als eine supranationale Organisation, in der man zwar Ja sagen kann, dieser dann aber nachträglich die Schuld an unangenehmen Beschlüssen oder deren Auswirkungen geben darf.
Mit gespaltener Zunge
Österreichs Politiker haben es in dieser Disziplin der gespaltenen Zunge zu einer gewissen Meisterschaft gebracht, stehen damit aber durchaus nicht alleine da. Auch in den meisten anderen Mitgliedstaaten wird die EU mittlerweile fälschlich als übermächtig wahrgenommen, weil großen Teilen der Bevölkerung eines bewusst diskret verschwiegen wird: dass ihre eigene Regierung bei EU-Entscheidungen eine viel wesentlichere Rolle spielt als etwa das Verwaltungsorgan der Union, die EU-Kommission.
Die Kaltblütigkeit, mit der die Nationalstaaten die EU be- und ausnutzen, hat das schlechte Image der Institution in der Bevölkerung geschärft. Teil des Problems ist auch, wenn Staats- und Regierungschefs vor EU-Gipfeln versprechen, sich um bürgernahe Themen wie die Teuerung bei Öl und Lebensmitteln zu kümmern – sehr wohl wissend, dass es auf EU-Ebene kein geeignetes politisches Instrument gibt, um tatsächlich aktiv werden zu können. Am Schluss zählt dann nämlich nicht, dass dieses Unterfangen von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Was bleibt, ist, dass „die EU“ wieder einmal versagt hat.
Sowohl die EU-Regierungen als auch die EU-Institutionen bemühen sich ständig, mit ihrem politischen Handeln im Rampenlicht zu stehen, statt auch das Warum und Wie gemeinsamer Entscheidungen entsprechend zu erhellen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2008)