Jetzt soll die Ratifizierung vom Erhalt der Werften in Danzig und Stettin abhängen.
Warschau/Paris (ag.). In Polen geht das Katz-und-Maus-Spiel um die Ratifizierung des EU-Vertrags in die nächste Runde. Einem Bericht der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ zufolge soll Präsident Lech Kaczynski seine Unterschrift von einer Zusage der EU für den Erhalt der Schiffswerften in Danzig und Stettin abhängig machen. Die EU-Kommission sieht in den hohen Subventionen der Regierung für die Werften eine Wettbewerbsverzerrung.
Kaczynski hatte vor zwei Wochen mit der Aussage für Wirbel gesorgt, der EU-Vertrag sei nach dem „Nein“ der Iren „gegenstandslos“. Ohne die Unterschrift des Präsidenten erlangt der Lissabonner Vertrag aber in Polen – und damit in der gesamten EU – keine Rechtsgültigkeit.
Zwar zeigte sich Kaczynski nach einer Aussprache mit dem französischen Präsidenten und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy am Rande der Gründung der Mittelmeer-Union in Paris wieder versöhnlicher. „Natürlich wird Polen die Ratifikation des Lissabonner Vertrags nicht verhindern“, erklärte er. Kaczynski sagte sogar seine Hilfe zu, um seinen tschechischen Amtskollegen Václav Klaus zur Unterzeichnung zu überreden.
„Gemeinsamer Plan“
Gleichzeitig erwähnte Kaczynski einen „gemeinsamen Plan“, den er mit Präsident Sarkozy vereinbart habe. Ob es dabei einen Zusammenhang mit der Zukunft der polnischen Werften gibt, blieb offen. Hinweise gibt es aber: So erklärte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski bei einer Pressekonferenz, Kaczynski habe einen politischen Zusammenhang zwischen seiner Vertragsunterschrift und den Werften hergestellt. Die Regierung sehe das zwar anders, habe aber Verständnis dafür, dass für die Meinung der Polen beide Themen in einem „europäischen Kontext“ stünden, so Sikorski.
Zu den Werften siehe auch S. 16
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2008)